Bundesbeauftrager Hartmut Koschyk MdB mit den Haushaltsberichtserstattern Martin Gerster MdB und Dr. Reinhard Brandl MdB

Die Beratungen des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages für den Bundeshaushalt 2017 sind mit großen Erfolgen in den Politikbereichen nationale Minderheiten, Vertriebene und Aussiedler abgeschlossen worden.

Die Mittel aus dem Etat des Bundesministeriums des Innern, die für die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer zur Verfügung stehen, wurden im parlamentarischen Verfahren von 45 Mio. auf 50 Mio. Euro verstärkt. Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk MdB, dass hiervon auch neu zuziehende Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler, deren Zahl in den letzten Jahren zugenommen hat, vollanteilig profitieren werden. Auch in der Vergangenheit hatte sich Bundesminister Dr. Thomas de Maizière für eine Erhöhung der Mittel für speziell für Spätaussiedler vorgesehene Integrationsmaßnahmen entschieden.

Die Belange der deutschen Minderheiten im östlichen Europa und in den Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion werden künftig ebenfalls stärker berücksichtigt. Im parlamentarischen Verfahren wurde die bereits für das Haushaltsjahr 2016 erreichte Verstärkung des Titels „Allgemeine Hilfen“ im Einzelplan des Bundesministeriums des Innern um weitere zwei Mio. Euro erneut durchgesetzt. Wie im Vorjahr soll diese Erhöhung insbesondere der Deutschen Minderheit in Polen zu gute kommen, damit der Kapitalstock der Stiftung für die Entwicklung Schlesiens geschont werden kann. Mit zusätzlichen 300.000 Euro werden die Lohnsteigerungen in Alten- und Pflegeheimen sowie in Sozialstationen, die für Angehörige der Deutschen Minderheit in Rumänien eingerichtet wurden, kompensiert. Das Begegnungszentrum Gablonz an der Neiße/Jablonec nad Nisou in Nordböhmen und der Kulturverband der Bürger deutscher Nationalität in Prag erhalten für ihre Arbeit erstmalig eine Unterstützung in Höhe von zusammen 49.000 Euro.

Für die Ausarbeitung und Realisierung einer Wanderausstellung über die Geschichte und die Gegenwart Deutscher Minderheiten in Mittel-, Ost- und Südosteuropa sowie in den Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion werden im Haushaltsjahr 2017 240.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Der Dachverband der nationalen Minderheiten in Europa, die Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten (FUEN), wird auch in 2017 für seine eigene Arbeit sowie zur Förderung der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten (AGDM) zusätzliche Mittel in Höhe von mindestens 500.000 Euro erhalten. Dieses war bereits im Regierungsentwurf vorgesehen gewesen. Damit ist auch der Fortbestand der im Sommer 2015 eingerichteten Koordinierungsstelle der AGDM gesichert. Insgesamt wird der Titel für die Förderung der Arbeit von Minderheitengremien, darunter auch des Minderheitensekretariats als gemeinsame Vertretung der vier autochthonen nationalen Minderheiten in Deutschland, sowie für nationale und internationale Veranstaltungen mit Minderheitenbezug um 30.000 Euro auf insgesamt 644.000 Euro verstärkt.

Im Etat des Auswärtigen Amtes werden die Beihilfen zur Lehrerbesoldung im weltweit einzigartigen deutschsprachigen Schulwesens in Rumänien um weitere 250.000 Euro auf nunmehr 1,25 Mio. Euro im Jahr erhöht.

Der Etat der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien enthält deutliche Akzente im Bereich der nationalen Minderheiten in Deutschland. Neben der unverändert fortgeschriebenen Förderung für die friesische Volksgruppe wird das Nordfriisk Instituut eine zusätzliche Projektförderung in Höhe von 310.000 Euro erhalten, der Friesenrat wird in 2017 und 2018 projektbezogen jeweils 100.000 Euro erhalten. Für die Förderung der Niederdeutschen Sprache waren im Regierungsentwurf 2017 50.000 Euro vorgesehen. Durch die Entscheidung des Haushaltsausschusses kommen im nächsten Jahr weitere 60.000 Euro für Projektarbeit dazu.

Auch im Bereich der Vertriebenenkulturarbeit gibt es deutliche Verbesserungen: Das Ostpreußische Landesmuseum Lüneburg wird für die Überarbeitung seiner Dauerausstellung eine Million Euro zusätzlich erhalten; der Bundesanteil für den Dritten Bauabschnitt wurde – über mehrere Jahre verteilt – auf 5,6 Millionen Euro beschlossen. Hier soll das ehemals in Duisburg befindliche Museum Stadt Königsberg eine dauerhafte Heimat finden. Für das im Schloss Horneck befindliche „Heimathaus Siebenbürgen“ werden 1,9 Millionen Euro bereitgestellt.

Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk MdB, würdigte die Ergebnisse der Haushaltsberatungen als bedeutende Erfolge für Vertriebene, Aussiedler und deutsche Minderheiten. Es hat sich gezeigt, dass das deutsche Parlament deren berechtigten Anliegen besonders verbunden ist.

Bundesbeauftragter Koschyk dankte allen Unterstützern und insbesondere den zuständigen Berichterstattern der Koalitionsfraktionen für die Etats der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Rüdiger Kruse MdB und Johannes Kahrs MdB, des Bundesministeriums des Innern, Dr. Reinhard Brandl MdB und Martin Gerster MdB, sowie des Auswärtigen Amtes, Alois Karl MdB und Doris Barnett MdB. Es sei höchst anerkennenswert, welch breiter Rückhalt im Deutschen Bundestag für die Anliegen von Vertriebenen, Aussiedlern und nationalen Minderheiten besteht.