Für Deutschland
Koschyk lehnt Vorschlag des Bundes der Steuerzahler bei den Fraktionen einzusparen entschieden ab
14. April 2010
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Vor dem Hintergrund des vorgestellten Entwurfes für ein neues Steuersystem fordert der Bund der Steuerzahler Einsparungen bei den Fraktionen, was vom Bayreuther Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Hartmut Koschyk, entschieden abgelehnt wird.

Koschyk: „Für mich steht eine Kürzung nicht zur Disposition. Ich sehe das als populistische Forderung des Präsidenten des Bundes der Steuerzahler Karl Heinz Däke und gebe zu bedenken, dass die Fraktionen eine verfassungsmäßige Rolle ausüben. Auch den höheren Zuschlag für Abgeordnete der Opposition halte ich für gerechtfertigt. Dies sehe ich als Ausgleich für die Oppositionsparteien, den sie brauchen, um parlamentarisch regieren zu können.“

Zur Berichterstattung im Nordbayerischen Kurier gelangen Sie hier.

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