Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche beschlossen, dass Deutschland die UN-Mission Minusma in Mali künftig stärker unterstützen wird. Ab Februar können sich bis zu 650 Soldaten statt 150 an der Mission beteiligen.

Das Mandat für die Unterstützung der UN-Mission Minusma wurde mit Zustimmung des Deutschen Bundestages bis zum 31. Januar 2017 verlängert. Bisher konnten 150 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden, ab Februar 2016 werden es bis zu 650 sein.

Die malischen Konfliktparteien hatten am 15. Mai und 20. Juni 2015 ein innermalisches Friedensabkommens unterzeichnet. Das war ein wichtiger Schritt hin zu einer nachhaltigen Stabilisierung des Landes und ist Ausdruck eines erfolgreich eingeleiteten Friedensprozesses, der durch die Konfliktparteien mit getragen wird. Die Umsetzung des Abkommens wird entscheidend für die nachhaltige Befriedung vor allem Nord-Malis sein.

Deutschland trägt hierzu bereits maßgeblich bei. Das umfangreiche entwicklungspolitische Engagement und die politische Begleitung des Friedensprozesses sind wesentliche Elemente. Dazu setzt die Bundesregierung Mittel für Krisenprävention ein und stellt humanitäre Hilfe bereit.

Zu den Kernaufgaben der Mission gehört es, die Vereinbarungen zur Waffenruhe und die vertrauensbildenden Maßnahmen zwischen den Konfliktparteien zu unterstützen. Außerdem sollen der nationale politische Dialog und die nationale Aussöhnung gefördert werden.

Die staatliche Autorität muss im gesamten Land wiederhergestellt werden. Dabei ist es wichtig, den malischen Sicherheitssektor aufzubauen, um den Schutz der Menschenrechte durchzusetzen.

Der erweiterte deutsche Beitrag ersetzt teilweise die bisher von den Niederlanden gestellten Fähigkeiten. Allerdings bleiben die Niederlande weiterhin in Mali engagiert.

Nach den Anschlägen von Paris wurde Frankreich die größtmögliche Unterstützung von deutscher Seite zugesagt. Mit der deutlichen Aufstockung bei Minusma erhält Frankreich nun Spielraum für sein Afrika-Engagement.

Der bisher geleistete deutsche militärische Beitrag für Minusma soll fortgeführt werden. Er sieht die Beteiligung mit Personal in den Führungsstäben der Mission und mit Verbindungsoffizieren vor. Dazu stehen Fähigkeiten des taktischen Lufttransports sowie Luftbetankungsfähigkeiten bereit. Dies erfolgte zur Unterstützung der in den Resolutionen des Sicherheitsrates der UN autorisierten französischen Kräfte. Die hierzu im bisherigen Mandat festgelegte Personalstärke von bis zu 150 Soldatinnen und Soldaten bleibt unverändert und wird Teil des neuen Mandats.

Zusätzlich beabsichtigt die Bundesregierung, ab Februar 2016 eine verstärkte gemischte Aufklärungskompanie einzusetzen. Damit wird eine von den Vereinten Nationen dringend benötigte Fähigkeit bereitgestellt.

Dazu kommen Objektschutzkräfte und erforderliche Einsatz-, Logistik-, Sanitäts- sowie Führungsunterstützungskräfte. Der deutsche Personalanteil in den Stäben der Mission in Bamako und Gao wird ebenfalls erhöht. Dafür sind bis zu 500 Soldatinnen und Soldaten zusätzlich erforderlich. Es sollen damit insgesamt bis zu 650 Soldatinnen und Soldaten für Minusma eingesetzt werden.

Neben der militärischen Komponente gibt es in der Mission auch einen zivilen Anteil. Auch hier ist Deutschland stark engagiert. Die bisherige Beteiligung deutscher Polizisten an der Mission in Mali wurde im Oktober 2015 um 10 auf insgesamt bis zu 20 heraufgesetzt.

Die Bundesregierung hatte ihren Beitrag zur Polizeikomponente bei Minusma nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ erhöht. So wurde zusätzlich ein vier- bis sechsköpfiges Spezialteam zur Ausbildung der lokalen Polizei entsandt, das auf die Themen organisierte Kriminalität, grenzüberschreitende Kriminalität und Terrorbekämpfung spezialisiert ist.

Mali zu stabilisieren bleibt zurecht Schwerpunkt des deutschen Engagements in der Sahel-Region. Das hat Auswirkungen auf die Lage im weiteren Sahel-Raum, in Libyen und bei den regionalen Nachbarn. Terrorismus, Kriminalität und Verarmung können mittelfristig starke Auswirkungen auch auf Europa haben. Das trifft besonders auf den Norden Malis zu, da dieser Landesteil eine wichtige Transitregion von Flüchtlingen auf dem afrikanischen Kontinent ist.