Für Deutschland
Koschyk: „Verheugen auf politischem Blindflug“
13. Oktober 2009
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Zu den Behauptungen von EU-Kommissar Verheugen, die CSU sei für die ausstehende tschechische Ratifizierung des EU-Reformvertrags verantwortlich, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk:

Der Versuch von EU-Kommissar Verheugen, die ausstehende Ratifizierung des Lissabon-Vertrags durch die Tschechische Republik der CSU in die Schuhe zu schieben, ist ein ausgemachter politischer Blindflug. Die massiven Vorbehalte des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus gegen die europäische Integration sind hinlänglich bekannt. Es ist an Unsinnigkeit kaum zu überbieten, die notorische EU-Skepsis von Klaus der CSU anlasten zu wollen. Richtig ist: Die CSU fordert nach wie vor und mit gutem Grund eine klare Distanzierung der Tschechischen Republik von den Benes Dekreten.

Für derartige Unrechts-Dekrete kann es im heutigen gemeinsamen Europa keinen Platz geben. Unzählige Sudetendeutsche haben infolge der Benes-Dekrete ihre Heimat und Ihr gesamtes Eigentum verloren, viele haben die Vertreibung nicht überlebt. Eine klare Distanzierung der Tschechischen Republik von diesen Dekreten wäre eine Geste der Menschlichkeit.

Dieser Humanität gegenüber deutschen Vertreibungsopfern sollte sich auch der deutsche EU-Kommissar Verheugen verpflichtet fühlen. Er kann sich dabei an seinem verstorbenen Parteifreund Peter Glotz ein Beispiel nehmen.

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