Für Deutschland
Koschyk: „Zurück zur Stabilitätskultur des Euro!“
1. Juni 2010
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Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Hartmut Koschyk MdB, nahm in einem Namensartikel in der Zeitung „Bayernkurier“ zur Krise der europäischen Währung Stellung. Dabei forderte er ein „Zurück“ zur Stabilitätskultur des Euro. Fehlentwicklungen müssen früher identifiziert und unterbunden werden.

Koschyk: „Bei der Konzeption der Währungsunion wurden von deutscher Seite, gerade vom damaligen Finanzminister Theo Waigel, Regeln durchgesetzt, um die Stabilität der neuen Währung zu sichern. Dazu zählen insbesondere die Unabhängigkeit der EZB und der Stabilitäts- und Wachstumspakt. Dennoch muss man nüchtern feststellen, dass der Euro derzeit seine größte Vertrauenskrise zu bestehen hat.

Viele der Schwierigkeiten haben mit der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise zu tun, aber eben auch mit der nicht ausreichend funktionierenden finanz- und wirtschaftspolitischen Überwachung in Europa. Es gab in einzelnen Mitgliedstaaten Fehlentwicklungen etwa mit Blick auf wirtschaftliche Ungleichgewichte und tragfähige öffentliche Haushalte, über die zu lange hinweg gesehen wurde. Die Probleme Griechenlands haben die Mängel offengelegt.

Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung Reformen vorgeschlagen, um die Eurozone krisenfester zu machen:

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt muss gerade in seinem präventiven Teil gehärtet werden. Alle Länder der Eurozone sollten das Prinzip strukturell ausgeglichener Haushalte national verankern, so wie es Deutschland mit der Schuldenbremse im Grundgesetz getan hat. Eurostaaten mit besonders hohen Schuldenständen sollten zusätzliche Konsolidierungsanstrengungen unternehmen.

Fehlentwicklungen müssen früher identifiziert und unterbunden werden. Verschärfte und glaubwürdige Sanktionsdrohungen sind dafür unverzichtbar. Dies kann vom Einbehalt von EU-Geldern bis hin zur Stimmrechtsaussetzung reichen.

Die haushaltspolitische Überwachung muss optimiert werden, wozu auch verlässliche Daten gehören. Ferner sollte die wirtschafts- und strukturpolitische Überwachung („Europa 2020-Strategie“) durch klare Analysen und deutliche Empfehlungen verbessert werden und somit zu einer Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit aller Mitgliedstaaten und der EU als Ganzes beitragen.

Neben einer effektiven Krisenbewältigung für akute Notlagen brauchen wir für die Zukunft eine staatliche Insolvenzordnung, damit systemische Risiken für den Euroraum als Ganzes beherrschbar werden und die Politik nicht erpressbar ist.

Dabei müssen sich alle bewusst sein: Die Eurozone ist eine Schicksalsgemeinschaft, in der nicht nur diplomatisch agiert werden kann, sondern auch Klartext geredet werden muss. Es reicht nicht, gute Regeln zu haben, sie müssen auch durchgesetzt werden! Ich bin mir sicher: Wenn wir aus dieser Krise lernen, wird der Euro seine Stabilität nicht nur bewahren, sondern ausbauen.“

Zum Namensartikel auf der Internetseite des Bayernkuriers gelangen Sie hier.

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