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Neustart der gemeinsamen Regierungskommission / Vizeminister Witrenko und Bundesbeauftragter Koschyk vereinbaren die Wiederaufnahme der Arbeit der deutsch-ukrainischen Regierungskommission für die Angelegenheiten der Deutschen Minderheit in der Ukraine
18. Februar 2016
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Der Vizeminister im ukrainischen Kulturministerium, Andri Witrenko, und der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk MdB

Nachdem das Ministerkabinett der Ukraine am 23. Dezember 2015 mit einer entsprechenden Verordnung die rechtlichen Voraussetzungen für die Wiederaufnahme der Arbeit der deutsch-ukrainischen Regierungskommission für die Angelegenheiten der Deutschen Minderheit in der Ukraine geschaffen hat, trafen in Berlin der zuständige Vizeminister im ukrainischen Kulturministerium, Andri Witrenko, und der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk MdB, zusammen, um über die konkrete Wiederaufnahme der Arbeit der Regierungskommission zu beraten. An dem Gespräch nahmen auf ukrainischer Seite auch der Botschafter der Ukraine in Berlin, S.E. Dr. Andri Melnyk, und Botschaftsrätin Iryna Petrunko sowie der Vorsitzende des Rates der Deutschen in der Ukraine, Wolodymyr Leysle, teil. Von deutscher Seite nahm der zuständige Referatsleiter Dr. Alexander Schumacher sowie desweiteren die BMI-Mitarbeiter Benedikt Praxenthaler, Oliver Heise und Jens Krumsieg teil.

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Intensive Beratung über die Wiederaufnahme der Arbeit der Regierungskommission

1997 wurde das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der in der Ukraine lebenden Personen deutscher Abstammung geschlossen. Gemäß Art. 15 dieses Abkommens wurden die Umsetzung des Regierungsabkommens sowie die Abstimmung gemeinsamer Vorhaben und Maßnahmen der Deutsch-Ukrainischen Regierungskommission für Angelegenheiten der deutschen Minderheit übertragen.. Die letzte Kommissionssitzung fand vom 24. bis 25. September 2001 im bayerischen Wildbad Kreuth statt. Am 7. Mai 2008 hatte zur Vorbereitung der 7. deutsch-ukrainischen Regierungskommission eine Arbeitsgruppensitzung stattgefunden. Auf dieser wurde vereinbart, dass die nächste Regierungskommissionssitzung turnusmäßig in der Ukraine stattfinden soll. Aufgrund von Wahlen und lange ungeklärten Zuständigkeitsfragen in der Ukraine hat bis heute leider keine weitere Sitzung stattgefunden.

Bundesbeauftragter Koschyk dankte Vizeminister Witrenko, dass in den Jahren ohne regelmäßige Tagungen der Regierungskommission wenigstens auf Arbeitsebene die Zusammenarbeit zugunsten der rund 33.000 in der Ukraine lebenden Deutschen weitergegangen ist. Eine gute Zusammenarbeit in dieser Frage habe es immer auch mit Botschafter Dr. Melnyk gegeben, der sich auch sehr engagiert für die Wiederaufnahme der Arbeit der Regierungskommission eingesetzt habe. Besonders dankte der Bundesbeauftragte dem Vizeminister dafür, dass er den Vorsitzenden des Rates der Deutschen in der Ukraine von vorneherein in den Abstimmungsprozess einbezogen und in seine Delegation aufgenommen habe. Auch die Bundesregierung setze auf den partnerschaftlichen Dialog unmittelbar mit den Selbstorganisationen der deutschen Minderheiten in den jeweiligen Ländern. Für die deutsche Seite kündigte Bundesbeauftragter Koschyk an, auch die Landsmannschaft der Deutschen aus Russland in die Arbeit der Regierungskommission einzubinden.

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Die ukrainische Delegation: Botschaftsrätin Petrunko, Botschafter Melnyk, Vizeminister Witrenko, Dolmetscherin Kyrylenko, RDU-Vorsitzender Leysle

Vizeminister Witrenko unterstrich, dass auch in der jetzigen höchst schwierigen politischen und wirtschaftlichen Lage die Ukraine ihre Unterstützung für ihre nationalen Minderheiten fortführe. Gerade mit der deutschen Minderheit bestehe eine hervorragende Zusammenarbeit und ein intensiver Dialog. Betreffend den von Vizeminister Witrenko geäußerten Wunsch, neben der Deutschen Minderheit in der Ukraine auch die Angehörigen der ukrainischen Diaspora in Deutschland verstärkt in den Blick zu nehmen, versicherte Bundesbeauftragter Koschyk, dass die Bundesregierung dieses Anliegen der Ukraine sehr gut verstünde und auch Maßnahmen der Pflege und Erhaltung von Muttersprache und kulturellen Traditionen für Angehörige von in Deutschland lebenden Diaspora-Gemeinschaften grundsätzlich sehr ernst nehme. Deshalb werde er sich dafür einsetzen, dass diese Frage in der bestehenden Deutsch-Ukrainischen Kulturkommission verstärkt behandelt wird. Dieses bietet auch die Möglichkeit der Einbeziehung der deutschen Bundesländer, die in Deutschland für Kultur und Bildung primär zuständig sind.

Die Beratungen im Bundesministerium des Innern verliefen in einer gleichermaßen freundschaftlichen wie konstruktiven Atmosphäre. Vizeminister Witrenko und Bundesbeauftragter Koschyk vereinbarten, dass die anstehende 7. Sitzung der gemeinsamen Regierungskommission im Zeitraum April/Mai 2016 in Kiew stattfinden soll.

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