Bundesbeauftragter Hartmut Koschyk MdB und George Ciamba, Staatssekretär im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten von Rumänien bei der Unterzeichnung des Protokolls

Protokoll über die 18. Sitzung der Deutsch-Rumänischen Regierungskommission
für Angelegenheiten der deutschen Minderheit in Rumänien
am 7. und 8. Juli 2015 in Temeswar

1. Die Deutsch-Rumänische Regierungskommission für Angelegenheiten der deutschen Minderheit in Rumänien (die Kommission) tagte am 7. und 8. Juli 2015 in Temeswar. Leiter der deutschen Delegation war der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Herr Hartmut Koschyk, MdB. Die rumänische Delegation leitete Herr George Ciamba, Staatssekretär im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten von Rumänien.
Die diesjährige Sitzung findet im Rahmen des 135-jährigen Jubiläums der deutsch-rumänischen diplomatischen Beziehungen statt. Die strategischen und privilegierten Beziehungen zwischen den beiden Staaten, Partner und Verbündete in der EU und NATO, haben sich im Laufe der Zeit ständig weiterentwickelt und werden derzeit von einer hervorragenden Zusammenarbeit im politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bereich gekennzeichnet. Diese Beziehungen bilden eine zukunftsgerichtete Grundlage für die Bewahrung der Identität und das weitere Fortbestehen der deutschen Minderheit in Rumänien.

2. Die gemeinsame Regierungskommission würdigt die gute Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rumänien, die seit dem Zusammentreten zur ersten Sitzung im Mai 1992 in Bonn und damit seit dreiundzwanzig Jahren in dieser Form besteht. Sie zeichnet sich durch eine enge Abstimmung beider Regierungen sowie durch die aktive Mitwirkung des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien und anderer betroffener Institutionen aus. Die Kommission betont den besonderen Beitrag der deutschen Minderheit in und aus Rumänien zur Konsolidierung der deutsch-rumänischen Beziehungen ausdrücklich.
Die Kommission begrüßt den 20. Jahrestag der Verabschiedung des Rahmenübereinkommens des Europarates zum Schutz der nationalen Minderheiten – das wichtigste europäische Rechtsinstrument, das dem Schutz der Rechte der Minderheiten gewidmet ist.
Die Kommission würdigt die seit 1992 getroffenen Maßnahmen Rumäniens zur Verbesserung der Situation der deutschen Minderheit und zur Erfüllung der sich aus dem Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten ergebenden Verpflichtungen.
Die Kommission unterstreicht die Bedeutung der weiteren Förderung dieser Minderheitenpolitik und Maßnahmen, die unmittelbar zum gegenseitigen Verständnis von Kultur, Sprache, Traditionen der einzelnen Minderheiten und der Mehrheit beitragen.
Gleichzeitig weist die Kommission darauf hin, dass die Wahl eines Vertreters der deutschen Minderheit in Rumänien in das höchste Amt im rumänischen Staat einen Beweis für die Reife der Demokratie in Rumänien darstellt.

3. Die Kommission würdigt die bisherige Umsetzung des am 21. April 1992 unterzeichneten Vertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rumänien über freundschaftliche Zusammenarbeit und Partnerschaft in Europa auch im Kontext der Mitgliedschaft beider Staaten in der EU. Die Kommission stellt einvernehmlich fest, dass der EU–Beitritt Rumäniens zusätzliche Optionen zur finanziellen Unterstützung von Projekten eröffnet, die auch den Angehörigen der deutschen Minderheit in Rumänien zugute kommen. Sie appelliert an Rumänien und insbesondere an die Angehörigen der deutschen Minderheit, diese Möglichkeiten aktiv zu nutzen. Sie begrüßt die Tatsache, dass Rumänien diese Maßnahme aktiv unterstützt, sowie, in besonderer Weise, die Einbindung der deutschen Minderheit in diese Projekte.

4. Die Kommission nimmt den Appell der deutschen Minderheit zur Kenntnis, die Bundesrepublik Deutschland möge einen baldigen Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum konsequent und entschlossen unterstützen. Damit würde auch eine Festigung der Beziehungen der deutschen Minderheit in Rumänien zu Deutschland erreicht.

5. Die rumänische Seite begrüßt, dass das Bundesministerium des Innern der Bundesrepublik Deutschland für Hilfen an die deutsche Minderheit in Rumänien im Jahr 2015 1,856 Mio. € zur Verfügung stellt. Hinzu kommen Rückflussmittel aus Darlehen zur Wirtschaftsförderung in Höhe von ca. 1,34 Mio. €, so dass im Jahr 2015 voraussichtlich insgesamt rd. 3,196 Mio. € für Zwecke der deutschen Minderheit in Rumänien bereit gestellt werden können. Die rumänische Seite dankt für die von deutscher Seite gewährten bisherigen Hilfen.

6. Die Kommission nimmt die Hilfen des Bundesministeriums des Innern für das Jahr 2015 zustimmend zur Kenntnis. Die Hilfsmaßnahmen werden mit dem Demokratischen Forum der Deutschen in Rumänien abgestimmt und betreffen die drei Kernbereiche der Förderung, die sozial-humanitären, die wirtschaftlichen sowie die gemeinschaftsfördernden Hilfen mit dem Schwerpunkt der Jugendförderung.

7. Die deutsche Seite begrüßt die Änderung des Gesetzes Nr. 118/1990 (durch Gesetz 211/2013) zur Entschädigung politisch verfolgter ehemaliger rumänischer Staatsbürger, somit auch aus Rumänien stammender deutscher Staatsbürger und spricht die Hoffnung aus, dass letzte administrative Hemnnisse bei der Umsetzung des Gesetzes beseitigt werden. Sie begrüßt die Verdoppelung der monatlichen Zuwendung die vom rumänischen Parlament beschlossen wurde (Gesetz 69/2015).

8. Die rumänische Seite bestätigt erneut, dass die folgenden Stiftungen – die weiterhin Projekte und Förderprogramme in Rumänien, insbesondere im wirtschaftlichen und landwirtschaftlichen Bereich, durchführen – selbst keine wirtschaftlichen Aktivitäten wahrnehmen:
· der Banater Verein für Internationale Kooperation BANATIA in Temeswar,
· die Stiftung für Internationale Zusammenarbeit SAXONIA – TRANSILVANIA
in Kronstadt,
· die Sathmarer und Nord-Siebenbürgische Stiftung für internationale Kooperation
in Sathmar,
· die Stiftung ACI BUKOWINA in Suceava und
· der Verein für internationale Kooperation TRANSCARPATICA in Bukarest.

Die rumänische Seite sichert zu, dass Kursdifferenzen bei der Kreditrückzahlung sowie die Bearbeitungsgebühren im Rahmen der Wirtschaftshilfen gemäß der rumänischen Steuergesetzgebung nicht besteuert werden.

9. Rumäniens Ministerium für Arbeit, Familie, sozialen Schutz und Senioren erarbeitet eine Rechtsvorschrift gemäß dem Gesetz für Sozialdienste Nr. 292/2011. Sie betrifft auch Verbesserungen der Bestimmungen für den Bereich des Schutzes und der Unterstützung der Rechte von Senioren und Personen mit Behinderung. Hierbei wird großer Wert auf häusliche Pflegedienste für Senioren sowie ein nachhaltiges Finanzierungssystem gelegt.

Die Entwicklung sozialer Dienste erfordert – im Hinblick auf die angestrebte Gesetzesänderung, welche die Beauftragung sozialer Dienste fördert – eine engere Zusammenarbeit zwischen den lokalen öffentlichen Verwaltungsbehörden und den vom deutschen Staat unterstützten privaten Anbietern sozialer Dienste (Vereine, Stiftungen und gesetzlich anerkannte Konfessionen). Bei dieser Unterstützung geht es um die Identifizierung sozialer Dienste aus den administrativ-territorialen Einheiten (Verwaltungsgebieten), die in das entsprechende Subventionsprogramm übernommen werden sollen.

10. Die rumänische Seite würdigt die Erhöhung der finanziellen Unterstützung Deutschlands für die Altenheime und Sozialstationen, die zu einer Verbesserung der Lebensqualität alter und kranker Angehöriger der deutschen Minderheit rumänischer Staatsangehörigkeit beiträgt.
Die deutsche und die rumänische Seite haben die Unterhaltskosten der Altenheime eingehend diskutiert. Durch Regierungsbeschluss Nr. 1217 hat die rumänische Regierung im Jahr 2008 den monatlichen Zuschuss zu den Unterhaltskosten pro Person auf 250 RON erhöht. Die rumänische Seite sagt zu, dieser Verpflichtung auch weiterhin gleichmäßig und in voller Höhe nachzukommen.
Vor dem Hintergrund des zwischenzeitlich erheblich gestiegenen Lohnniveaus im Bereich der Pflegedienstleistungen und dem erheblichen Beitrag der deutschen Seite zur Beilegung des Rechtsstreits in der Restitutionsangelegenheit des Adam-Müller-Guttenbrunn-Hauses in Temeswar wird die rumänische Seite prüfen, ob sie sich an einer Erhöhung der Löhne für die Arbeitnehmer der Altenheime und Sozialstationen durch eine Anhebung des monatlichen Zuschusses beteiligen wird.

11. Die rumänische Seite würdigt die Hilfen des Auswärtigen Amtes, das die deutsche Minderheit auch im Jahr 2015 im Kultur- und Bildungsbereich mit bis zu 388 Tsd. Euro fördert. Die rumänische Seite schätzt die Tatsache, dass der deutsche Bundestg die Summe von 750.000 Euro für die Unterstützung des deutschsprachigen Unterrichts in Rumänien zur Verfügung gestellt hat, und damit dem Vorschlag des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien gefolgt ist. Sie äußert die Zuversicht, dass diese Unterstützung auch in der Zukunft erhalten werden wird. Die rumänische Seite unterstreicht ihr Interesse zur Fortsetzung des Dialogs, um weitere Möglichkeiten der Unterstützung des deutschsprachigen Unterrichts in Rumänien zu finden.

12. Beide Seiten heben die Bedeutung der kulturellen Projekte hervor, die von deutscher Seite in Zusammenarbeit mit rumänischen Behörden durchgeführt werden und die dem Erhalt, der Geltung und der Entwicklung der kulturellen, sprachlichen und geistigen Identität der deutschen Minderheit in Rumänien sowie ihrem mobilen, immobilen und immateriellen Kulturgut dienen. Die deutsche Seite schätzt die Anstrengungen der rumänischen Seite, die von der deutschen Seite vorgeschlagenen kulturellen Projekte – in oben genannten Bereichen – zu unterstützen. Die rumänische Seite bringt ihren Wunsch auf Weiterführung und Intensivierung dieser Zusammenarbeit zum Ausdruck.

13. Das rumänische Kulturministerium wird gemäß den gesetzlichen Bestimmungen alle Maßnahmen, die es für nötig erachtet, ergreifen, um einen erfolgreichen Betrieb des Brukenthal-Museums zu gewährleisten.

14. Die Kommission hält es für notwendig, die Anstrengungen der deutsch-rumänischen Arbeitsgruppe zur Lage des deutschsprachigen Unterrichts in Rumänien gemäß dem am 25. September 2011 in Hermannstadt unterzeichneten Programm zur Qualitätssteigerung des deutschsprachigen Unterrichts zu intensivieren. Das auf der Grundlage der rumänischen Bildungsgesetzgebung erstellte mehrjährige Programm zur Konsolidierung der Qualität des Unterrichts in deutscher Sprache liegt im Interesse beider Länder. Zur Umsetzung dieses Programms haben die beiden Seiten langfristige Bildungsbündnisse abgeschlossen. Die deutsche Seite wird die deutsche Minderheit in Rumänien dabei unterstützen, eine aktive Rolle in diesem Prozess einzunehmen.
Die rumänische Seite wird Lösungen für die Erarbeitung, Übersetzung und Herausgabe der Lehrbücher für den deutschsprachigen Unterricht finden.

15. Die Kommission schätzt die Umsetzung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Rumänien über schulische Zusammenarbeit. Die deutsche Seite bittet darum, das Verfahren für die Anmeldung der entsandten deutschen Lehrer weiterhin einheitlich abzuwickeln. Die rumänische Seite sagt eine zeitnahe Überprüfung der Anträge des Goethe-Instituts zur Akkreditierung von Fortbildungsveranstaltungen für rumänische Deutschlehrer zu. Die rumänische Seite versichert, dass die Anträge des Goethe-Instituts für die Akkreditierung von Fortbildungsprogrammen für rumänische Deutschlehrer weiterhin überprüft und zur Genehmigung vorgelegt werden.
Die rumänische Seite zieht Maßnahmen zur Verbesserung der schulischen Infrastruktur in Betracht, insbesondere Maßnahmen für die Sanierung bzw. den Ausbau des Nikolaus-Lenau-Gymnasiums in Temeswar und des Johann-Ettinger-Gymnasiums in Sathmar.
Die Kommission nimmt den Wunsch zur Aufstockung der staatlich geförderten Studienplätze an der Lucian-Blaga-Universität Sibiu/Hermannstadt, Abteilung für Sprachwissenschaft (Ausbildung der deutschsprachigen Lehrkräfte) zur Kenntnis.

16. Beide Seiten würdigen die Erfolge der im Rahmen des Lehrerentsendeprogramms durch die Zentralstelle für das Auslandsschulwesen geförderten rumänischen Schulen. Besondere Bedeutung haben:
· die Tätigkeit der Spezialabteilungen am Deutschen Goethe-Kolleg in Bukarest und
am Nikolaus Lenau Lyzeum in Temeswar,
· die Förderung von Schulen, die das Deutsche Sprachdiplom Stufe II
der Kultusministerkonferenz anbieten,
· die weitere Ausbildung der rumänischen Lehrkräfte zu Prüfern für das
Deutsche Sprachdiplom Stufe II (DSD) und
· die stärkere Förderung des Fachunterrichts in deutscher Sprache.

17. Beide Seiten heben die Bedeutung der überregionalen Fortbildung der Lehrkräfte hervor und würdigen den Beitrag des Zentrums für Lehrerfortbildung in deutscher Sprache in Mediasch als nationales Ausbildungszentrum. Die rumänische Seite würdigt in diesem Zusammenhang die Unterstützung der deutschen Seite. Die rumänische Seite bittet um die Weiterführung und Intensivierung der Unterstützung dieser Spezialabteilungen, Schulen und Schulabteilungen, die Schüler für das Deutsche Sprachdiplom Stufe II der Kultusministerkonferenz vorbereiten, sowie des Zentrums für Lehrerfortbildung in deutscher Sprache in Mediasch.
Die deutsche Seite würdigt die rumänische Bildungsgesetzgebung, der unter dem Gesichtspunkt der Minderheitenförderung und der Öffnung des deutschsprachigen Schulwesens für Angehörige anderer Nationalitäten Vorbildcharakter im europäischen Kontext zukommt.

18. Die rumänische Seite wünscht, dass Schüler mit besonderen Leistungen aus den Schulen mit deutscher Unterrichtssprache eingeladen werden, sich für das Programm des Pädagogischen Austauschdienstes oder ähnlicher Programme zu bewerben, um die Leistungsmotivation auch in den Schulen mit deutscher Unterrichtssprache zu optimieren. Die Förderung der Mobilität der Schüler, Studenten, Lehrkräfte und jungen Forscher wird eine Priorität darstellen. Die Partnerschaften zwischen Schulen und Hochschulen werden gleichermaßen gefördert, vor allem zwischen solchen, die deutschsprachige Studiengänge anbieten.
Die unter 14, 15,16 angesprochenen Punkte werden nach Maßgabe der Finanzplanung des Auswärtigen Amtes gefördert.

19. Beide Seiten würdigen die durch das Land Baden-Württemberg und den Freistaat Bayern in Rumänien geleisteten zahlreichen Hilfen, vorwiegend das Lehrerentsendeprogramm, Angebote zur Lehrerhospitation und Lehrerfortbildung sowie für die Förderung von Sprache und Kultur der deutschen Minderheit und für Hilfen im humanitären Bereich.

20. Die rumänische Seite würdigt das deutsche duale Berufsausbildungssystem. Die Kommission begrüßt den Abschluss des ersten Jahrgangs der berufsbildenden dualen Ausbildung an der Berufsschule Kronstadt, der ersten Schule dieser Art in Rumänien und die Arbeit an den Berufsschulen in Hermannstadt, Temeswar und Mühlbach sowie weiterer an diesem System interessierter Schulen, zum Beispiel in Arad. Die Kommission begrüßt die Einrichtung dualer Stundiengänge mit Unterstützung der deutschen Wirtschaft, zum Beispiel an der West Universität Temeswar. Sie unterstützt die deutsch-rumänische Zusammenarbeit bei der beruflichen Ausbildung im dualen System in Rumänien.

21. Beide Seiten nehmen das Engagement und die vorgeschlagenen Maßnahmen der in Deutschland ansässigen Landsmannschaften und Verbände zur Kenntnis. Diese betreffen Fragen der Restitution und der Entschädigung für politische Verfolgung während des kommunistischen Regimes. Die rumänische Seite wird sich darum bemühen, die Verfahren zu beschleunigen.

22. Die Kommission befürwortet das von den landsmannschaftlichen Verbänden der Deutschen aus Rumänien ausgesprochene Interesse, die Programme der rumänischen Regierung zur Förderung der Auslandsrumänen auf die aus Rumänien stammenden Deutschen auszuweiten.

23. Die deutsche Seite würdigt insbesondere die Erhöhung der finanziellen Unterstützung der deutschen Minderheit durch die rumänische Seite, die im Jahr 2015 für diese Zwecke einen Betrag von 7.178.050 Mio. RON (ca. 1, 620 Mio. €) bereitstellt.

24. Ferner nimmt die Kommission die Berichte der Präfekturen der Kreise Arad, Braşov, Caraş-Severin, Mureş, Satu-Mare, Sibiu, Suceava und Timiş, die die positiven Auswirkungen der deutschen und rumänischen Unterstützungsleistungen vor Ort dokumentieren, zustimmend zur Kenntnis.

25. Beide Seiten bekräftigen übereinstimmend, dass die Programme des Jahres 2015 einen wichtigen Beitrag zur weiteren Verbesserung der Lebensbedingungen und damit der Entwicklung und Festigung der Identität der deutschen Minderheit in Rumänien leisten. Gleichzeitig heben sie hervor, dass die Hilfen auch anderen rumänischen Staatsbürgern zugutekommen und damit zu einem harmonischen und gedeihlichen Zusammenleben beitragen.

26. Die Kommission begrüßt übereinstimmend, dass im März 2015 des 70. Jahrestages der Deportation von Angehörigen der deutschen Minderheit in die ehemalige Sowjetunion in einem würdigen Rahmen gedacht wurde. Die Entschädigung der Deportationsopfer ist ein Beispiel für einen mustergültigen Umgang Rumäniens mit der eigenen Vergangenheit.

27. Die rumänische und die deutsche Seite setzen den Gedankenaustausch fort, um weitere Themen beiderseitigen Interesses zu definieren und zu diskutieren.

28. Die Kommission beglückwünscht das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien sowie die Regionalforen zum jeweils 25-jährigen Jubiläum ihres Bestehens. Die Kommission dankt den Foren für ihren Einsatz und ihre Beiträge zur Bereicherung des wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Lebens in Rumänien. Sie würdigt insbesondere ihre Verdienste zur Förderung der Verständigung.

29. Die nächste Sitzung der Regierungskommission soll am 21./22. April 2016 in Deutschland stattfinden.

29. Die nächste Sitzung der Regierungskommission soll am 21./22. April 2016 in Deutschland stattfinden.
Temeswar, den 8. Juli 2015

Hartmut Koschyk, MdB,

Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten

George Ciamba

Staatssekretär im Ministerium für
Auswärtige Angelegenheiten
von Rumänien

Protocolul celei de-a XVIII-a sesiuni a
Comisiei guvernamentale româno–germane
pentru minoritatea germană din România

Timişoara, 7-8 iulie 2015

1. Comisia guvernamentală româno-germană pentru minoritatea germană din România (Comisia) s-a întrunit la 7-8 iulie 2015, în cea de-a XVIII-a sesiune, la Timişoara. Delegaţia română a fost condusă de domnul George Ciamba, secretar de stat în Ministerul Afacerilor Externe al României. Delegaţia germană a fost condusă de domnul Hartmut Koschyk, membru al Bundestag-ului German şi Împuternicit al Guvernului Federal pentru problemele imigranţilor de origine germană şi minorităţi naţionale.
Sesiunea din 2015 a Comisiei se desfăşoară în contextul aniversar prilejuit de împlinirea a 135 de ani de relaţii diplomatice stabilite între România şi Republica Federală Germania. Relaţiile strategice şi privilegiate dintre cele două state, partenere şi aliate în UE şi NATO, au cunoscut, de-a lungul timpului, o dezvoltare constantă, fiind caracterizate, în prezent, de o cooperare excelentă în plan politic, economic, social şi cultural. Aceste relații reprezintă, și pe viitor, o bază pentru păstrarea identității și dăinuirii minorității germane în România.

2. Comisia apreciază buna colaborare ce există în această formă de 23 ani între România şi R. F. Germania, de la întrunirea în prima sesiune, în mai 1992 la Bonn, realizată prin coordonarea strânsă a celor două guverne şi prin participarea activă a Forumului Democrat al Germanilor din România, precum şi a celorlalte instituţii implicate. Comisia subliniază contribuţia deosebită a minorităţii germane din România și provenind din România la consolidarea relaţiilor româno-germane.
Comisia salută aniversarea, în acest an, a 20 de ani de la adoptarea Convenţiei-Cadru a Consiliului Europei pentru protecţia drepturilor minorităţilor naţionale (Convenția), principalul instrument juridic european dedicat protecţiei drepturilor persoanelor aparţinând minorităţilor.
Comisia apreciază măsurile luate de România începând din 1992 pentru îmbunătățirea situației minorității germane și pentru îndeplinirea obligațiilor rezultate din Convenție. Comisia constată faptul că abordarea României față de minoritatea germană este un model de relevanță internațională.
Comisia subliniază importanța promovării în continuare a acestor politici și măsuri care contribuie nemijlocit la cunoașterea reciprocă a culturii, limbii, tradițiilor fiecărei minorități și majorității și la definirea, în consecință, a unei societăți multiculturale și interculturale, în spiritul Convenției.
Totodată, Comisia apreciază că alegerea unui reprezentant al minorităţii germane în cea mai înaltă funcţie în stat este o dovadă a maturității democrației din România.

3. Comisia apreciază modul de aplicare până în prezent a Tratatului dintre Republica Federală Germania şi România privind colaborarea prietenească şi parteneriatul în Europa, semnat la 21 aprilie 1992 şi în contextul oferit de apartenenţa celor două state la Uniunea Europeană. Comisia constată de comun acord faptul că aderarea României la UE a deschis opţiuni suplimentare României pentru sprijinirea financiară a unor proiecte de care beneficiază şi etnicii germani din România. Ea salută faptul că România susţine activ acest demers şi, în mod deosebit, implicarea etnicilor germani în acest proiecte.

4. Comisia ia notă de apelul adresat de către minoritatea germană din România ca Republica Federală Germania să continue să susţină consecvent şi ferm aderarea cât mai curând posibil a României la spaţiul Schengen. Aceasta ar contribui la consolidarea relaţiilor minorităţii germane din România cu R. F. Germania.

5. Partea română salută faptul că, sub rezerva definitivării procedurilor bugetare curente, Ministerul Federal de Interne al Republicii Federale Germania va pune la dispoziţie în anul 2015 suma de 1,856 milioane de euro pentru sprijinirea minoritatii germane din România. La acestea se mai adaugă mijloace financiare provenite din rambursări de împrumuturi pentru promovarea economică în valoare de circa 1,34 milioane de euro, astfel încât în 2015 se pot pune la dispoziţie pentru scopurile minorităţii germane din România fonduri estimate la un total de 3,196 milioane de euro. Partea română mulţumeşte pentru sprijinul acordat până în prezent de partea germană.

6. Comisia ia la cunoştinţă şi este de acord cu sprijinul Ministerului Federal de Interne pentru 2015. Alocarea acestor ajutoare va fi convenită împreună cu Forumul Democrat al Germanilor din România, conform principiului echilibrului regional şi al celor trei domenii prioritare – ajutoare social-umanitare, economice şi de promovare a comunităţii, cu accent pe promovarea tineretului.

7. Partea germană salută modificarea Legii nr. 118/1990 (prin Legea 211/2013) pentru despăgubirea foştilor cetăţeni români persecutati politic, precum si a cetatenilor germani proveniti din România și exprimă speranța înlăturării ultimelor obstacole administrative în punerea în aplicare a acestei. Pareta germană salută dublarea alocației lunare adoptată de Parlamentul României (Legea 69/2015).

8. Partea română reconfirmă că următoarele fundaţii ale minorităţii germane – care derulează în continuare în România proiecte şi programe de promovare, în special în domeniile economic şi agricol – nu desfăşoară activităţi economice proprii:
-Asociaţia bănăţeană pentru cooperare internaţională BANATIA din Timişoara,
– Fundaţia SAXONIA-TRANSILVANIA din Braşov,
– Fundaţia sătmăreană şi nord-transilvană de cooperare internaţională din Satu Mare,
– Fundaţia ACI BUCOVINA din Suceava,
– Asociaţia pentru cooperare internaţională TRANSCARPATICA din Bucureşti.
Partea română asigură că diferenţele de curs la rambursarea creditului, precum şi costurile de administrare din cadrul asistenţei economice nu vor fi impozitate, conform reglementarilor fiscale românesti.

9. Ministerul Muncii, Familiei, Protecţiei Sociale şi Persoanelor Vârstnice din România continuă procesul de elaborare şi promovare a legislaţiei subsecvente Legii asistenţei sociale nr.292/2011, care vizează inclusiv îmbunătăţirea legislaţiei din domeniul protecţiei şi promovării drepturilor persoanelor vârstnice şi persoanelor cu dizabilităţi. În acest context, accentul va fi pus pe serviciile de îngrijire la domiciliu pentru persoanele vârstnice, precum şi pe identificarea unui sistem de finanţare sustenabil.
În ceea ce priveşte dezvoltarea serviciilor sociale – în condiţiile intenţiei de modificare a legislaţiei actuale care presupune încurajarea contractării serviciilor sociale – se impune o colaborare mai strânsă între autorităţile administraţiei publice locale şi furnizorii privaţi de servicii sociale (asociaţii, fundaţii şi culte recunoscute de lege), care se bucură de sprijinul financiar al statului german, pentru a identifica serviciile sociale din unităţile administrativ-teritoriale respective care vor fi cuprinse în programul propriu de subvenţionare.

10. Partea română apreciază creșterea sprijinului financiar al Germaniei acordat căminelor de bătrâni şi centrelor sociale de îngrijire care contribuie la îmbunătăţirea calităţii vieţii persoanelor vârstnice şi bolnave aparţinând minorităţii germane din România.
Partea română şi partea germană au avut discuţii aprofundate privind cheltuielile de întreţinere a căminelor pentru persoane vârstnice. Prin HG nr. 1217/2008, Guvernul român a majorat subvenţia acordată pentru cheltuielile de îngrijire la 250 RON pe lună de persoană. Partea română îşi reafirmă acest angajament în mod continuu şi integral.
În contextul majorării substanţiale a nivelului salarial în domeniul serviciilor de îngrijire şi a contribuţiei considerabile a părţii germane la rezolvarea litigiului privind cazul de restituire a Casei Adam Müller-Guttenbrunn din Timişoara, partea română va analiza modalităţile privind o posibilă creştere a veniturilor angajaţilor căminelor de bătrâni şi centrelor sociale de îngrijire prin majorarea subvenţiei lunare acordate în prezent.

11. Partea română apreciază sprijinul acordat minorităţii germane de Ministerul Afacerilor Externe al Republicii Federale Germania şi în anul 2015, în domeniul cultural şi educaţional, în valoare de 388.000 Euro. Partea română apreciază alocarea de către Bundestag-ul german a sumei de 750.000 de euro pentru susţinerea învăţământului cu predare în limba germană în România, dând astfel curs iniţiativei FDGR, şi manifestă încrederea că acest tip de sprijin va fi menţinut şi pe viitor. Partea română reafirmă interesul pentru continuarea dialogului în vederea identificării unor noi modalităţi de sprijinire a învăţământului cu predare în limba germană în România.

12. Ambele părţi subliniază în mod deosebit importanţa proiectelor şi programelor culturale realizate de partea germană în colaborare cu autorităţile române, care servesc păstrării, punerii în valoare şi dezvoltării identităţii culturale, lingvistice şi spirituale a minorităţii germane din România şi a patrimoniului cultural mobil, imobil şi imaterial al acesteia. Partea germană apreciază efortul părţii române în sprijinirea unor proiecte culturale propuse de partea germană în domeniile enunţate anterior. Partea română îşi exprimă dorinţa continuării şi intensificării acestei colaborări.

13. Ministerul Culturii va avea în vedere acele măsuri pe care le va considera oportune pentru funcționarea Muzeului Național Brukenthal potrivit prevederilor legale în materie.

14. Comisia subliniază necesitatea intensificării eforturilor pentru aplicarea „Programului de consolidare a calităţii învăţământului cu predare în limba germană”, convenit în cadrul Grupului de lucru româno-german privind situaţia învăţământului în limba germană din România, semnat la 25 septembrie 2011, la Sibiu. Programul Multianual pentru consolidarea calităţii învăţământului în limba germană este în interesul ambelor ţări. Pentru punerea în aplicare a acestui Program, ambele părţi au încheiat parteneriate pe termen lung în domeniul educaţiei. Partea germană va asista minoritatea germană din România să joace un rol activ în acest proces.
Partea română va avea în vedere identificarea unor soluții pentru elaborarea, traducerea și tipărirea manualelor în limba germană destinate învățământului cu predare în limba germană maternă.

15. Comisia apreciază modul de transpunere în practică a Acordului dintre Guvernul României şi Guvernul Republicii Federale Germania privind colaborarea în domeniul şcolar. Partea germană roagă ca procedura de primire a profesorilor germani detaşaţi în România să fie aplicată în continuare în mod unitar. Partea română dă asigurări că solicitările Institutului Goethe pentru acreditarea programelor de perfecţionare pentru profesorii români de limba germană vor fi analizate în continuare cu atenţie şi supuse aprobării.
Partea română va avea în vedere măsuri de îmbunătăţire a infrastructurii şcolare, în special în ceea ce priveşte renovarea şi, după caz, extinderea clădirilor liceelor „Nikolaus Lenau” din Timişoara şi „Johann Ettinger” din Satu Mare.
Comisia ia notă de solicitarea privind suplimentarea locurilor subvenţionate de la bugetul de stat, la Universitatea Lucian Blaga din Sibiu, pentru secţia de filologie (formarea cadrelor didactice de limbă germană).

16. Părţile apreciază succesele şcolilor româneşti care au fost incluse în programul de trimitere a profesorilor al Centralei pentru Activitatea Şcolară în Străinătate.
Au o însemnătate deosebită:
o activitatea secţiilor speciale germane de la Colegiul German „Goethe“ din Bucureşti şi de la Liceul Teoretic „Nikolaus Lenau“ din Timişoara;
o promovarea şcolilor care oferă posibilitatea obţinerii Diplomei de limbă germană II a Conferinţei Miniştrilor Învăţământului şi Culturii;
o calificarea, în continuare, a cadrelor didactice române, în calitatea lor de examinatori pentru Diploma de limbă germană II (DSD);
o promovarea mai accentuată a predării disciplinelor de specialitate în limba germană.

17. Părţile subliniază importanţa formării continue a cadrelor didactice la nivel supraregional şi apreciază contribuţia Centrului pentru Formare Continuă în Limbă Germană din Mediaş, în calitate de centru naţional de formare. Partea română apreciază în acest context sprijinul părţii germane. Partea română solicită continuarea şi intensificarea sprijinului acordat acestor secţii speciale, cât şi a şcolilor şi secţiilor, care pregătesc elevii pentru susţinerea examenului de Diplomă de limbă germană II a Conferinţei Permanente a Miniştrilor Învăţământului şi Culturii, precum şi a Centrului pentru Formare Continuă în Limbă Germană din Mediaş.
Partea germană apreciază Legea Educaţiei Naţionale din România care, sub aspectul promovării minorităţilor şi al deschiderii învăţământului în limba germană pentru reprezentanţi ai altor naţionalităţi este un model exemplar în context european.

18. Partea română doreşte în continuare atragerea elevilor performanţi din şcolile cu limbă de predare germană, în programul oferit de către Serviciul pentru Schimburi Pedagogice, sau în programe similare, pentru a optimiza motivaţia pentru performanţă şi în cadrul unităţilor şcolare cu predare în limba germană. Promovarea mobilităţii elevilor, studenţilor, cadrelor didactice, tinerilor cercetători va reprezenta o prioritate. În aceeaşi măsură vor fi promovate parteneriatele între şcoli şi universităţi, cu preponderenţă a celor care au linii de studiu în limba germană.
Aspectele menţionate la punctele 14, 15 și 16 vor fi susţinute financiar în funcţie de posibilităţile financiare existente ale Ministerului Federal de Externe.

19. Ambele părţi apreciază numeroasele modalități de sprijin acordate României de către landurile Baden-Württemberg şi Bavaria, cu precădere programele de trimitere a cadrelor didactice în Romania, precum și programele din domeniul umanitar.

20. Partea română apreciază modelul dual de formare profesională din Germania. Comisia salută încheierea primului ciclu de învăţământ profesional de tip dual al Școlii profesionale Kronstadt, prima de acest tip din România, cât și activitatea școlilor profesionale din Sibiu, Timișoara și Sebeș precum în alte școli interesate de acest sistem, precum cea din Arad. Comisia salută introducerea unor curriculae duale, cu sprijinul mediului economic german, de exemplu, în cadrul Universității de Vest din Timișoara. Încurajează intensificarea colaborării româno-germane în vederea dezvoltării în continuare a învăţământului profesional de tip dual din România.

21. Ambele Părţi iau notă de angajamentul asociaţiilor etnicilor germani originari din România cu sediul în R.F. Germania. Acestea se referă la probleme legate de restituirile şi de despăgubirile acordate persoanelor persecutate politic în perioada regimului comunist. Partea română se angajează să depună eforturi pentru accelararea procedurilor administrative.

22. Comisia susţine interesul exprimat de organizaţiile şi asociaţiile germanilor originari din România ca programele Guvernului român referitoare la românii de pretutindeni să fie extinse şi asupra germanilor originari din România.

23. Partea germană apreciază în mod deosebit creșterea sprijinului financiar acordat minorităţii germane prevăzut în anul 2015 de către partea română, care urmează să pună la dispoziţie pentru aceste scopuri o sumă de 7.178.050 lei (circa 1,620 milioane euro).

24. În afară de aceasta, Comisia ia cunoştinţă şi aprobă rapoartele prezentate de prefecturile judeţelor Arad, Braşov, Caraş-Severin, Mureş, Satu-Mare, Sibiu, Suceava şi Timiş care evidenţiază efectele pozitive ale ajutoarelor germane şi române în aceste regiuni.

25. Cele două părţi accentuează de comun acord faptul că programele derulate în 2015 vor aduce o contribuţie importantă la îmbunătăţirea, în continuare, a condiţiilor de viaţă şi prin aceasta, la dezvoltarea şi afirmarea identităţii minorităţii germane din România. Relevă, totodată, că de aceste ajutoare beneficiază şi alţi cetăţeni români, contribuindu-se, astfel, la o convieţuire armonioasă şi prosperă.

26. Comisia apreciază manifestările de comemorare, în cursul anului 2015, a 70 de ani de la deportarea membrilor minorităţii germane din România în Uniunea Sovietică. Despăgubirea victimelor deportării este o ilustrare a abordării exemplare de către România a propriului trecut.

27. Partea română şi cea germană continuă schimbul de opinii în vederea identificării unor posibile teme relevante de interes comun ce pot fi mai bine valorificate prin intermediul Comisiei.

28. Comisia felicită FDGR şi Forumurile regionale cu ocazia aniversării a 25 de ani de la înfiinţarea acestora. Comisia mulţumeşte acestora pentru implicarea şi contribuţia la îmbogăţirea vieţii economice, sociale, culturale şi politice din România. Comisia recunoaşte îndeosebi meritele acestora în promovarea bunei înţelegerii.
29. Următoarea sesiune a Comisiei guvernamentale va avea loc în perioada 21-22 aprilie 2016, în Germania.

George Ciamba

Secretar de stat
pentru afaceri europene la
Ministerul Afacerilor Externe al României

Hartmut Koschyk

Membru al Bundestag-ului,
Împuternicit al Guvernului Federal pentru problemele imigranţilor de origine germană şi minorităţi naţionale