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Der Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Hartmut Koschyk, hat in der heutigen Sitzung des Bundesrates die Haltung der Bundesregierung bei verschiedenen Gesetzesvorhaben verdeutlicht.

Auf der Tagesordnung der Beratungen des Bundesrates stand als wichtigster Punkt der Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) und der Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften.

Der Bundesrat hat sich im Verlauf der Beratungen hinter den Haushaltsplan der Bundesregierung für das Jahr 2010 gestellt. In ihrer ersten Sitzung nach der Winterpause erkannten die Ländervertreter mehrheitlich an, dass angesichts der Belastungen durch die weltweite Finanzkrise und des Einbruchs des Bruttoinlandsprodukts um fünf Prozent im Jahr 2009 ein starker Anstieg der Nettokreditaufnahme nicht zu vermeiden sei. Die Vorlage wird nun in den Ausschüssen weiter beraten.

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Hartmut Koschyk, deutete in seiner Rede im Bundesrat an, dass möglicherweise weniger neue Kredite aufgenommen werden müssten. Fast 86 Milliarden Euro müssten nicht das letzte Wort sein, so Koschyk. Die Bundesregierung habe großes Verständnis für die Haltung der Länder, sagte Koschyk. Aber auch der Bund habe künftig keinen Spielraum, zusätzliche Lasten zu übernehmen. Über das Thema Aufgabenabbau wolle der Bund mit den Ländern sprechen. Koschyk kündigte zudem die Einsetzung einer Regierungskommission an, die Vorschläge zur Neuausrichtung der kommunalen Finanzen machen soll. Der Bundeshaushalt, den der Bundestag bereits in erster Lesung beraten hat, sieht Ausgaben von 325,4 Milliarden Euro vor, 33 Milliarden mehr als im vergangenen Jahr. Dem stehen Steuereinnahmen von nur noch 211,9 Milliarden Euro gegenüber, sechs Milliarden Euro weniger als 2009. Die Bundesregierung hat die Rekordneuverschuldung von 85,8 Milliarden Euro mit der beispiellosen Wirtschafts- und Finanzkrise begründet.