Für Deutschland
Rede im Bundestag: „Im Rechtsstaat darf es keine rechtsfreien Räume geben“
7. Mai 2009
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Die Verantwortlichen für die gewalttätigen Krawalle zum 01. Mai in Berlin müssen klar benannt und zur Verantwortung gezogen werden. Es darf nicht sein, dass der Staat vor randalierenden Chaoten kapituliert, betont der Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag

Frau Präsidentin,
werte Kolleginnen und Kollegen,

die CDU/CSU-Fraktion hat auf die Durchführung dieser Aktuellen Stunde bestanden, weil es für uns nicht erklärbar und nicht akzeptabel gewesen wäre, wenn sich die Menschen in ganz Deutschland über diese Eskalation der Gewalt am 1. Mai hier in Berlin und anderenorts zu recht empören, aber im Deutschen Bundestag darüber kein Wort verloren wird. Deshalb ist es richtig, dass diese Aktuelle Stunde heute stattfindet.

Gestern Abend hat die Berliner Polizei das vorläufige traurige Resümee dieser Maikrawalle mitgeteilt. Insgesamt wurden 479 Polizeibeamte zum Teil schwer verletzt, 27 von ihnen sind bis heute nicht wieder dienstfähig. An Verletzungen erlitten die Polizeibeamten schwere Prellungen; sie haben schwere Hämatome an Beinen und am Oberkörper durch Treffer von Wurfgeschossen. Die schwereren Verletzungsbefunde reichen vom Bänderriss am Fuß über Kopfplatzwunden, Brüche, Augenverletzungen durch Glassplitter oder Böller bis hin zu Knalltraumata durch Böller.

Unser Mitgefühl gehört den verletzten Polizisten und Polizistinnen, ihren Angehörigen. Wir danken ihnen für diesen Leib und Leben gefährdenden Dienst, den sie für Rechtstaatlichkeit und Demokratie hier in Berlin und anderenorts geleistet haben.

Wir danken der Berliner Staatsanwaltschaft, die klar ausspricht, was Sache ist und Verfahren wegen versuchten Mordes eröffnet. Ich sage hier sehr deutlich: Wir hätten uns diese klare Benennung der Sachverhalte nicht nur von der Berliner Staatsanwaltschaft, sondern auch von anderen politisch Verantwortlichen gewünscht.

Es ist der Kernauftrag moderner Staatlichkeit, Gewalt und vor allem Eskalation von Gewalt durch das staatliche Gewaltmonopol verlässlich zu unterbinden.

Im Rechtsstaat darf es keine rechtsfreien Räume geben. Die Demokratie und der Rechtstaat dürfen den öffentlichen Raum auch nicht nur ansatzweise extremistischer Randale überlassen. Dabei ist es völlig egal, ob bei solchen Eskalationen und Gewaltausbrüchen rechte oder linke Parolen gebrüllt werden. Gewalteskalation dieser Art muss mit allen legitimen Mitteln des Rechtstaates entschieden bekämpft werden.

Es ist sehr interessant, wenn man sich die Lebensläufe derjenigen, deren Identität bei diesen Aufgriffen festgestellt wurden, ansieht. Es sind zum wenigsten Berliner. Es sind Gewalttouristen und Chaoten die aus der Republik zusammenkommen und meinen, inzwischen den 1. Mai zu einer solchen Eskalation der Gewalt missbrauchen zu können und missbrauchen zu dürfen.

Wir müssen aber auch diejenigen zur Verantwortung ziehen, die solche Demonstrationen mit anmelden und befürworten. Das gilt natürlich auch für Kyrill Jermak, der Bezirksverordnetenmitglied der Linken ist und der diese Demonstration angemeldet hat.

Verehrte Frau Kollegin Lötzsch: Sie werden noch heute in dieser Aktuellen Stunde sprechen. Sie können es sich nicht so einfach machen, indem sie lapidar feststellen, die Anmeldung dieser Demonstration durch Herrn Jermak sei dessen Privatangelegenheit gewesen und es handle sich noch um einen sehr jungen Mann, mit dem man jetzt mal richtig reden müsse.

Dieser junge Mann ist 21 Jahre alt, von ihrer Fraktion aufgestellt worden und Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung hier in Berlin. Sie können dessen Agitation im Hintergrund nicht als eine Privatsache eines verirrten jungen Menschen, der erst auf den richtigen Weg gebracht werden muss, abtun.

Und ich sage Ihnen ganz deutlich: Wer Wind säht, wird Sturm ernten. Ich habe ein interessantes Zitat von Oskar Lafontaine am 24. April diesen Jahres auf Spiegel-online gefunden. Dort sagt Oskar Lafontaine: „Wenn französische Arbeiter sauer sind, dann sperren sie Manager mal ein, ich würde mir das auch hier wünschen.“ Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Linken, wer einen Vorturner hat, der solche Äußerungen macht, der muss sich nicht wundern, wenn dann manche aus ihren Reihen meinen, Demonstrationen anmelden zu müssen, die in diesem Gewaltchaos enden wie am1. Mai diesen Jahres in Berlin.

Die Bundestagsrede können Sie sich auch auf Koschyks YouTube Kanal ansehen

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There is 1 comment

  • Florian Walter sagt:

    Es ist in keinster Weise akzeptabel, dass sich Chaoten unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit verbünden, um gegen den Staat und insbesondere sein Exekutivorgan, die Polizei, mit Gewalt vorzugehen. Solchen Ereignissen muss mit allen möglichen rechtstaatlichen Mitteln entgegen getreten werden!

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