Für Deutschland
Rettungsschirm darf nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen / Vorsitzender des Kontrollgremiums Rupprecht kündigte schärfere Maßnahmen bei Verstößen an
9. April 2009
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Krise darf nicht zur Katastrophe werden: Albert Ruppert mit MdB Hartmut KoschykBayreuth – Als unabdingbar für die Banken in Deutschland hat der CSU-Bundestagsabgeordnete Albert Rupprecht, Vorsitzender des parlamentarischen Kontrollgremiums zum Marktstabilisierungsfond, den staatlichen Rettungsschirm in Höhe von 480 Milliarden Euro bezeichnet. „Es war für uns ohne Alternative, die Banken zu stabilisieren. Hätten wir dies nicht getan, würde aus der Krise eine Katastrophe werden“, sagte Rupprecht nach einem Spitzengespräch mit Vertretern von Sparkassen und VR-Banken aus den Landkreisen Bayreuth und Forchheim.

Einig waren sich Rupprecht und der parlamentarische CSU-Landegruppengeschäftsführer Hartmut Koschyk aus Bayreuth, der das Bankengespräch initiiert hatte, dass staatliches Engagement nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen dürfe. Für das von ihm geleitete Kontrollgremium kündigte Rupprecht deshalb an, künftig strengere Kontrollen durchzuführen, damit unter dem Rettungsschirm stehende Banken nicht mehr mit Dumping- und Lockangeboten auftreten könnten. Als unzulässig bezeichnete es die beiden Politiker unter anderem, dass Banken mit staatlichen Unterstützungen werben. Außerdem müssten sämtliche Konditionen künftig marktgerecht sein. Als gesetzeswidrig bezeichnete Rupprecht beispielsweise den Auftritt der VW-Bank, die mit von Steuerzahlern geleisteten Garantien in die Werbung geht. Der Parlamentarier rief deshalb die Branchenvertreter dazu auf, derartige Wettbewerbsverzerrungen dem Kontrollgremium zu melden und kündigte eine umgehende Reaktion darauf an.

Gestärkt aus der Krise hervorgehen würden die regionalen Sparkassen und VR-Banken. Sie hätten eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass sie seriös vorgehen und damit zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftskraft entscheidend beigetragen. Koschyk zeigte sich auch davon überzeugt, dass Deutschland die Krise dank des so genannten Drei-Säulen-Modells, also dem Nebeneinander von privatwirtschaftlichen Banken, Genossenschaftsbanken und Sparkassen, besser überstehen werde, als Länder, die nicht diese diversifizierte Bankenlandschaft vorgehalten haben. Das Drei-Säulen-Modell dürfte deshalb auch in Zukunft nicht mehr in Frage gestellt werden, so Koschyk.

Allerdings glaubten auch die beiden Politiker, dass der Tiefpunkt der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise nicht vor Anfang des kommenden Jahres erreicht sein wird. „Erst wenn die Banken wieder Fuß gefasst haben, wird es auch mit der Realwirtschaft wieder aufwärts gehen“, so Rupprecht. Dennoch rechnete der Abgeordnete nicht mit einer Inflation. Eine Geldentwertung werde in den kommenden Monaten kein Thema sein, sagte er. Wenn die Gelder aus den staatlichen Bürgschaften wieder diszipliniert zurückgeführt werden und die Konjunktur wieder anspringt, werde es keine Inflation geben. Angstreaktionen seien deshalb zurzeit völlig unbegründet.

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There is 1 comment

  • Markus Fassold sagt:

    Ein schöner Gedanke: „Rettungschirm darf nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen..“!

    Aber ist das realisierbar? Was ist mit dem Bäckermeister der kurz vor dem Bankrott steht?
    Wie wollen Sie ihm helfen?

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