Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk MdB, hat im Bundesministerium des Innern Vertreter der Selbstorganisationen der Deutschen Minderheiten (AGDM) aus den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion empfangen. An dem Informations- und Gedankenaustausch nahm auch die Leiterin der Koordinierungsstelle der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten in Europa, Éva Adél Pénzes, teil. Die Minderheitenvertreter hatten sich bereits am Vortag am Sitz der AGDM zu einem umfassenden Erfahrungsaustausch getroffen. In diesen Erfahrungsaustausch sollen künftig noch stärker als bisher gerade die zahlenmäßig kleineren Deutschen Minderheiten innerhalb der AGDM eingebunden werden, so die Vizepräsidentin der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen (FUEV), Olga Martens. Die AGDM ist als Arbeitsgruppe unter dem Dach der FUEV organisiert.

Nach Auffassung von Bundesbeauftragtem Koschyk sind für eine erfolgreiche Minderheitenpolitik neben einer gut aufgestellten Selbstorganisation vor allem drei Faktoren wesentlich: Ersten, eine enge Vernetzung mit den übrigen Deutschen Minderheiten in Europa, v.a. in den unmittelbaren Nachbarländern. Zweitens, eine stetige und vertrauensvolle Kooperation mit den anderen nationalen Minderheiten im eigenen Land. Und nicht zuletzt, drittens, eine gute Zusammenarbeit mit Regierung und Verwaltungen der Heimatländer. Für letzteres sei mit den gemeinsamen Regierungskommissionen ein sehr gutes Format gefunden worden, in welchem sich auch die Selbstorganisationen der Deutschen Minderheiten einbringen könnten. Koschyk ermunterte die anwesenden Minderheitenvertreter, auch von sich aus immer wieder den intensiven Kontakt zu den Deutschen Botschaften, den jeweiligen Goethe-Instituten und weiteren Mittlerorganisationen der Auswärtigen Kulturpolitik zu suchen. Es wurde auch die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Selbstorganisationen der Deutschen Minderheiten in der ehemaligen Sowjetunion und den regionalen Vertretern der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) erörtert, welche für das Bundesministerium des Innern bei der Unterstützung der Deutschen Minderheiten als Mittlerorganisation tätig ist.

Bundesbeauftragter regte auch spezielle Kooperationen zwischen den Selbstorganisationen nach dem Prinzip „groß hilft klein“ an. Er könne sich hier etwa Kooperationen zwischen den Deutschen Minderheiten in Rumänien und der Republik Moldau sowie zwischen der Deutschen Minderheit in Polen und den Deutschen Minderheiten im Baltikum, Weißrussland und der Ukraine vorstellen.

Umfangreich erörtert wurde die stärkere Profilierung der Selbstorganisationen auf dem Gebiet der zwischenstaatlichen Kooperation etwa in den Bereichen Bildung und Wirtschaft. Bundesbeauftragter Koschyk begrüßte diese Überlegungen und verwies auf die kürzliche Eröffnung des Deutsch-Russischen Hauses in Omsk, die ohne Beteiligung der örtlichen Wirtschaft nicht hätte erfolgen können. Der Bundesbeauftragte riet, sich hierbei vor allem die Vermittlung von Kontakten, auch in Form der Organisation von entsprechenden Foren, Tagungen etc. zu konzentrieren.

Mit Besorgnis nahm Bundesbeauftragter Koschyk Berichte zur Kenntnis, wonach in einigen Staaten über eine Besteuerung der Selbstorganisationen der Minderheiten nachgedacht würde. Er sicherte hier seine besondere Aufmerksamkeit zu, deutsche Steuergelder seinen für die Deutschen Minderheiten bestimmt und dürften nicht für andere Zwecke abgeschöpft werden.

An dem Gespräch mit dem Bundesbeauftragten nahmen teil: Harry Augst (Georgien) Alexander Dederer (Kasachstan), Waldemar Dehl (Weißrussland), Waleri Dill (Kirgisistan), Wolodymyr Leisle (Ukraine), Olga und Heinrich Martens (Russland), Jelena Mironowa (Usbekistan), Jelena Seifert (Armenien) und Tatjana Jurjewa (Moldawien).