Für Deutschland International
Von Bundesaußenminister Gabriel angekündigter Kurswechsel in der Türkei-Politik ist richtige Antwort auf die bedenkliche Entwicklung in der Türkei!
21. Juli 2017
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Bundesaußenminister Gabriel hat einen Kurswechsel in der Türkei-Politik angekündigt. Unter anderem sollen die Reisehinweise für das Land verschärft werden, sagte er in Berlin. Zudem werde die Bundesregierung die Hermes-Bürgschaften für Türkei-Geschäfte überprüfen. Die von Bundesaußenminister Gabriel vorgestellten Maßnahmen gegenüber der Türkei sind angesichts der Entwicklung notwendig und unabdingbar.

Als Reaktion auf die Verhaftung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner und anderer will die Bundesregierung ihre Türkei-Politik neu ausrichten. Der Kurswechsel ist mit Bundeskanzlerin Angela Merkel abgestimmt. Die Bundesregierung werde unter anderem die Hinweise für Reisen in die Türkei verschärfen, sagte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel in einem Statement vor der Presse in Berlin. Zudem werde sie die staatliche Absicherung von Türkei-Geschäften der deutschen Wirtschaft durch Hermes-Bürgschaften auf den Prüfstand stellen.
Peter Steudtner ist nur einer von 22 deutschen Staatsangehörigen, die nach dem gescheiterten Putsch festgenommen worden waren. Neun Personen befinden sich in Untersuchungshaft. Die Bundesregierung hält den Freiheitsentzug für nicht rechtmäßig. Ich stimme mit Bundesaußenminister Gabriel überein, dass wir in jedem Fall auf den völkerrechtlichen zustehenden Anspruch um konsularischen Zugang kämpfen müssen. Er wird nie automatisch gewährt.

Peter Steudtner wurde am 5. Juli zusammen mit weiteren Amnesty-International-Aktivisten von türkischen Sicherheitskräften festgenommen. Er sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Die türkische Justiz wirft ihm vor, eine bewaffnete Terrororganisation unterstützt zu haben. Deniz Yücel, Mesale Tolu und andere deutsche Staatsbürger sitzen wegen ähnlicher Anschuldigungen in der Türkei in Untersuchungshaft.

Das deutsch-türkische Verhältnis ist in letzter Zeit schweren Belastungen ausgesetzt gewesen. In der Vergangenheit hat man sich allerdings immer auf ein partnerschaftliches Verhalten verlassen können, um Lösungswege aus Krisen zu finden. Man hat versucht, große Aufregung zu dämpfen und immer wieder und wieder darauf gesetzt, dass die Vernunft wieder einkehren werde.

„Die Entwicklungen in der Türkei sind unübersehbar und man muss sie auch beim Namen nennen“, so Bundesaußenminister Gabriel. Die in den vergangenen Jahren erfolgreich aufgebauten Fundamente für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sollten wohl wieder abgetragen werden. Die Fälle von Peter Steudtner, Deniz Yücel und Frau Tolu stünden beispielhaft für die abwegigen Vorwürfe von Terrorpropaganda.

Für die Neuausrichtung der Türkei-Politik der Bundesregierung sieht Bundesaußenminister Gabriel folgende Punkte:

1. Die Bundesregierung könne niemanden zu Investitionen in einem Land raten, in dem keine Rechtssicherheit mehr herrsche. Die Bundesregierung sehe nicht, wie sie deutsche Investitionen in     der Türkei garantieren könne. Man müsse etwa darüber sprechen, wie man den Hermes-Bürgschaftsrahmen entwickle.

2. Man müsse auch mit den europäischen Kollegen über die Frage sprechen, wie man mit den Vorbeitrittshilfen der EU für die Türkei umgehe.

3. Die Reise- und Sicherheitshinweise in die Türkei müssten angepasst werden, damit die Reisenden wüssten, was ihnen geschehen könne.

Schon zuvor hatte die Bundesregierung die Türkei aufgefordert, Peter Steudtner „unverzüglich“ freizulassen. Die Verhaftung ist eine ernste und traurige Situation im deutsch-türkischen Verhältnis, Sie ist ein durchschaubarer Versuch, Andersdenkende zu diskreditieren und zu kriminalisieren.

Wegen der Inhaftierung des Deutschen Peter Steudtners und fünf weiterer Menschenrechtsaktivisten war der türkische Botschafter am Mittwoch ins Auswärtige Amt zitiert worden. Es sei notwendig gewesen, dass die Türkei die Empörung Deutschlands sowie das Unverständnis und die damit verbundenen glasklaren Ansagen zum Fall Peter Steudtner ohne Umwege und unmissverständlich erhalte, erklärte Außenamts-Sprecher Martin Schäfer.

Dem türkischen Botschafter sei klipp und klar gesagt worden, dass die Verhaftung von Steudtner und anderer Menschenrechtsaktivisten weder nachvollziehbar noch akzeptabel sei, und schon gar nicht vermittelbar, so Schäfer weiter. Die Bundesregierung fordere die unverzügliche Freilassung von Peter Steudtner. Der türkische Botschafter habe zugesagt, diese Auffassung Deutschlands unverzüglich an die türkische Regierung zu übermitteln, sagte der Sprecher.

Auch Jürgen Hardt MdB, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion erklärte, dass die Konsequenzen, die Bundesaußenminister Gabriel der Türkei angedroht hat, generell berechtigt und unvermeidlich sind.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits am Dienstag ihre „allergrößte Sorge“ über die Ereignisse zum Ausdruck gebracht. Die Verhaftung von Peter Steudtner sei absolut ungerechtfertigt: „Wir verurteilen sie als Bundesregierung. Wir erklären uns mit ihm und den anderen Verhafteten solidarisch. Und wir werden seitens der Bundesregierung alles tun, auf allen Ebenen, seine Freilassung zu erwirken.“

Dies sei leider ein weiterer Fall, in dem „unbescholtene Menschen“ in der Türkei in die Mühlen der Justiz und damit auch in Haft gekommen seien. Die Bundesregierung verurteile die Verhaftung von Herrn Steudtner in aller Deutlichkeit und fordere seine sofortige Freilassung.

Zum Pressestatement von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel zur Lage in der Türkei gelangen Sie hier.

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