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Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen / PSt Koschyk: „Wir müssen weiter versuchen, wichtige Reformen voranzubringen“
11. Mai 2010
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Der Bayreuther Bundestagsabegordnete und Parlamenarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Hartmut Koschyk, betonte im Hinblick auf das Ergebnis der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen gegenüber der Tageszeitung „Nordbayerischer Kurier, dass es weiter gilt, wichtige Reformen voranzubringen.

Pst Koschyk: „Wir haben jetzt veränderte Mehrheiten im Bundesrat und müssen darauf reagieren. Wir müssen aber weiter versuchen, wichtige Reformen voaranzubringen, wie zum Beispiel die Neugestaltung der Kommunalfinanzen. In der zuständigen Kommission sitzen schon heute Sozialdemokraten mit am Tisch. Bei anderen Projekten müssen wir von vornherein Rücksicht auf die neuen Mehrheiten nehmen. Ich bin zuversichtlich, dass sich die SPD sinnvollen Lösungen nicht verschließt und im Bundesrat nicht blockiert.“

Zur Berichterstattung im Nordbayerischen Kurier gelangen Sie hier.

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