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Werte der Europäischen Union gebieten entschlossenes Handeln gegen Flüchtlingssterben!
24. April 2015
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Vor dem Hintergrund der Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer haben die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten in dieser Woche über Maßnahmen zum Schutz von Flüchtlingen beraten. Bereits am Mittwoch kam der Deutsche Bundestag zu einer Sondersitzung zusammen, um über die Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer zu beraten.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat im Deutschen Bundestag einen stärkeren Einsatz Deutschlands bei der Seenotrettung von Flüchtlingen in Aussicht gestellt. Die bestehenden Maßnahmen müssten verbessert werden, und zwar „gerne auch unter stärkerer deutscher Beteiligung“, so Bundesinnenminister de Maiziere im Deutschen Bundestag. Er äußerte sich bei der Bundestagsdebatte über Konsequenzen nach den vergangenen Schiffsunglücken im Mittelmeer. De Maiziere betonte weiter, die Europäische Union müsse „mit Hochdruck“ zu einem gemeinsamen europäischen Handeln kommen. Dies werde sicher nicht einfach, so der Minister. Zugleich erklärte er, Europa könne nicht jeden Menschen aufnehmen, der aus Afrika kommt. Bekämpft werden müssten die Ursachen der Flucht: bittere Armut, brutale politische Verfolgung und „dreckige Verbrechen“ der Schleuserbanden. Die Antworten darauf müssten sein: nachhaltige Humanität, stabilisierende Entwicklungspolitik, harte Strafverfolgung.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, vor der humanitären Verantwortung „dürfen wir nicht kneifen“. Zur Lösung sei es auch notwendig, die Transitländer zu stabilisieren. Dafür sei Mühe, Zeit und Aufwand nötig, sagte er mit Blick auf die Lage in Libyen.

Die beiden Minister berichteten auch vom Treffen der Außen-, Innen- und Justizminister der EU-Staaten am Montag. In Brüssel hatten sich die Teilnehmer auf ein Programm verständigt. Es war Grundlage der Beratungen der Staats-und Regierungschefs in Brüssel.

Bundeskanzlerin Merkel hatte sich bereits Anfang der Woche beim G7-Dialogforum mit Nichtregierungsorganisationen zum Flüchtlingsunglück geäußert: „Wir werden alles tun, um zu verhindern, dass weitere Opfer im Mittelmeer auf quälendste Art und Weise umkommen.“ Zugleich hatte sie Maßnahmen angekündigt, um das weitere Sterben von Menschen im Mittelmeer zu verhindern. Dazu gehöre auch der Kampf gegen Schleuser und Schlepper. Das gebiete schon die Glaubwürdigkeit unserer Wertegemeinschaft, so die Bundeskanzlerin. Regierungssprecherin Christiane Wirtz zitierte die Bundeskanzlerin mit folgenden Worten: „Die Bilder ertrinkender Menschen sind nicht mit den Werten der Europäischen Union vereinbar.“

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel hat man beschlossen sowohl die Seenotrettung erheblich zu verstärken, als auch der Kampf gegen Schlepperbanden vehement aufzunehmen. Dazu werden etwa Großbritannien, Frankreich und Deutschland Kriegsschiffe ins Mittelmeer verlegen. Ebenso soll die Zusammenarbeit mit den Transit- und Herkunftsländern der Flüchtlinge in Afrika verstärkt werden. Die EU will künftig auch Beamte in Drittstaaten einsetzen, um zu prüfen, ob Flüchtlinge in die EU kommen können. Darüber hinaus soll die Rückführung derjenigen beschleunigt werden, die in der EU nicht aufgenommen werden könnten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, Geld dürfe keine Rolle spielen. „Ich sage für Deutschland hinzu: Wenn sich erweist, dass das Geld nicht ausreichend ist, müssen wir eben noch einmal darüber reden“. Bereits zu Beginn des Gipfels erklärte Bundeskanzlerin Merkel, dass die Akzeptanz der EU weltweit auch davon abhängt, wie sie mit der Flüchtlingskrise umgeht.

Die EU-Einsätze „Triton“ vor Italien und „Poseidon“ vor Griechenland sollen gestärkt und die dafür bereit gestellten Finanzmittel für 2015 und 2016 mindestens verdreifacht werden. Dies soll die Möglichkeiten der Seenotrettung innerhalb des Mandats der Grenzschutzbehörde Frontex verstärken.

Die EU-Mittel für die Grenzschutz-Mission „Triton“-Mission sollen auf 120 Millionen Euro aufgestockt werden, nachdem am Wochenende 900 Flüchtlinge ums Leben gekommen waren.
Der britische Premierminister David Cameron und der französische Präsident Francois Hollande hatten bereits vor dem Gipfel angeboten, die Marine-Präsenz ihrer Länder im Mittelmeer aufzustocken. Bundeskanzlerin Merkel schloss sich dem an und erklärte: „Wir wollen, dass zusätzliche Einsatzkräfte möglichst schnell vor Ort sind“. „Deutschland wird neben anderen, die heute auch zusätzliche Möglichkeiten angeboten haben, zwei Schiffe zur Verfügung stellen, wenn das von Frontex gewünscht wird – eine Fregatte und einen Einsatztruppenversorger.“

Frontex, die europäische Polizeibehörde Europol und andere EU-Behörden sollen dafür sorgen, dass Schleusernetze zerstört, Menschenschmuggler der Justiz überstellt und ihre Vermögen beschlagnahmt werden. Dabei soll auch verstärkt mit Drittstaaten zusammengearbeitet werden. Zudem wollen die EU-Staaten systematische Anstrengungen unternehmen, um Schlepper-Boote noch vor ihrem Einsatz zu identifizieren, aufzubringen und zu zerstören. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wurde beauftragt, mit Vorbereitungen für eine mögliche Operation im Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu beginnen. Frankreich will für die mögliche Militärmission ein Mandat des UN-Sicherheitsrats beantragen.

In der Abschlusserklärung des Treffens heißt es, dass die Boote von Schlepperbanden systematisch identifiziert, in Gewahrsam genommen und zerstört werden sollen. Dies soll im Einklang mit internationalem Recht geschehen – was ein Hinweis auf eine angestrebte Resolution des UN-Sicherheitsrates ist. Diese soll das Vorgehen gegen die Schlepper auch in internationalen Gewässern ermöglichen.

Zudem wollen die EU-Staaten die Abschiebung von illegal Eingewanderten beschleunigen. Der maltesische Ministerpräsident Joseph Muscat betonte, mittelfristiges Ziel sei es, in Nicht-EU-Staaten Auffanglager für Flüchtlinge einzurichten. Mit Rücksicht etwa auf die deutsche Rechtslage wird dabei aber betont, dass das Asylrecht gewahrt bleiben muss.

Länder wie Tunesien, Ägypten, Sudan, Mali und Niger sollen stärker unterstützt werden, um die Landgrenzen und Routen zu überwachen und kontrollieren, die Flüchtlinge auf dem Weg zum Mittelmeer nehmen. Auch die Zusammenarbeit mit der Türkei soll mit Blick auf die Lage in Syrien und im Irak verstärkt werden. Gleichzeitig will Europa ein neues Rückkehrprogramm auflegen, um illegale Einwanderer aus Hauptankunftsländern wie Italien und Griechenland schnell in ihre Heimatländer zurückzubringen.

Weil die Instabilität des nordafrikanischen Landes Libyen ein Einfallstor für kriminelle Schlepperbanden angesehen wird, unterstützt die EU zudem die Versuche der Vereinten Nationen eine Einheitsregierung in dem Land zu organisieren.

Das Leid der Flüchtlinge und die ertrunkenen toten Flüchtlinge im Mittelmeer sind nicht mit den Werten der Europäischen Union vereinbar. Mit den Beschlüssen des EU-Gipfels setzt die Europäische Union ein Zeichen, dass Sie sich als Wertegemeinschaft ihrer Verantwortung für diese Menschen bewusst ist. Die unionsgeführte Bundesregierung wird sich gemeinsam mit den europäischen Partnern auch weiterhin nachhaltig dafür einsetzen, Schlepperbanden zu bekämpfen, erneute Flüchtlingstote im Mittelmeer zu verhindern und dem Leid der notleidenden Flüchtlinge entgegenzuwirken.

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