Für die Region
„Landwirt darf nicht zum Milchsklaven werden“
3. April 2009
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Landwirtschaftliches Spitzengespräch

Landwirtschaftliches Spitzengespräch mit dem parlamentarischen Staatssekretär Dr. Gerd Müller

Bayreuth. Keine Branche kann sich von der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise loslösen, auch die Landwirtschaft nicht. Das hat der parlamentarische Staatssekretär im Bundeslandwirtschafts-ministerium Dr. Gerd Müller bei einem Fachgespräch mit Vertretern des bäuerlichen Berufsstandes am Donnerstag in Bayreuth festgestellt. Allerdings zeigte sich Müller zuversichtlich, dass die Landwirtschaft auch diese Krise „in den kommenden ein oder zwei Jahren“ meistern wird. Die deutsche und insbesondere die bayerische Landwirtschaft sei dazu stark genug aufgestellt. Müller war auf Einladung des parlamentarischen CSU-Landesgruppengeschäftsführers Hartmut Koschyk bereits zum 3. Mal in seiner Amtszeit nach Bayreuth gekommen, um mit den Bauern über aktuelle Probleme zu diskutieren.

Der Staatssekretär sprach von einem dramatischen Preisverfall bei der Milch, der erstmals nicht nur den Absatz im Inland, sondern auch den Export betreffe. In Spanien oder Polen würden derzeit die Märkte im großen Stil weg brechen, sagte Müller. Als skandalös bezeichnete er die jüngsten Quotenerhöhungen auf europäischer Ebene und sprach von einer „Selbstherrlichkeit der Brüsseler Bürokratie“. Trotz der derzeitigen Quotenerhöhung machte Müller den Bauern klar, dass sie sich auf die beschlossene Abschaffung der Quote im Jahr 2015 einstellen müssten.

An die Verbraucher richtete Müller den dringenden Appell, nach ethischen Gesichtspunkten einzukaufen und nicht immer dem letzten Sonderangebot hinterherzulaufen. „Wir brauchen fairen Handel, nicht nur bei afrikanischem Kaffee, sondern auch bei bayerischer Milch und Butter.“ Die Molkereien rief der Staatssekretär auf, ihre Auszahlungspreise zu überdenken. Während bundesweit derzeit rund 26 Cent pro Liter Milch an die Bauern gezahlt würde und in Frankreich 33 Cent, so sei es Aufgabe der Molkereien, diesen Unterschied zu begründen. Dem Lebensmitteleinzelhandel warf Müller schließlich vor, den Bauern zum Milchsklaven zu machen. Wenn 250 Gramm Butter vereinzelt nur 50 Cent kosten, missbrauche der Handel seine Marktmacht. Sollte der Handel nicht selbst zur Einsicht gelangen, dass diese Preise auf einem Niveau von 1949 nicht sein können, müsse endlich eine kartellrechtliche Prüfung erfolgen.
Nach den Worten von MdB Koschyk hat Müller als parlamentarischer Staatsekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium in Sachen Verbesserung von Exportchancen für landwirtschaftliche Produkte aus Deutschland besondere Akzente gesetzt. Seinem Einsatz sei es zu verdanken, dass die Exporte auf wichtigen Märkten wie Asien, China oder Vietnam deutlich gesteigert werden konnten. Dadurch habe Müller echte Pionierarbeit geleistet.

Hans Escherich, langjähriger Kreisobmann, regte den Staatssekretär an, die Ausschreibungen für öffentliche Bauvorhaben zu verändern. Sollte der Bauherr weiterhin auf fossile Baustoffe setzen, müsste dies zu einer Kürzung von Zuschüssen führen, auf diese Weise könnte die Akzeptanz von Biomasseheizwerken weiter gesteigert werden.

Mehr Ruhe in den eigenen Reihen und weniger Gegeneinander forderte der stellvertretende Kreisobmann Hans Engelbrecht ein. Bei den Anhängern des Bundes Deutscher Milchviehhalter (BDM) stieß er dabei allerdings auf taube Ohren. In einem Wortbeitrag wurde der Bauernverband sogar als „kriminelle Vereinigung“ bezeichnet, was der BDM-Sprecher auf Drängen von MdB Koschyk allerdings wieder zurücknahm. Niemand habe ein Konzept, das schon morgen zu einem Milchpreis von 40 Cent führt, sagte der Staatssekretär zu den Forderungen des BDM. Das BDM-Modell sei zwar theoretisch interessant, praktisch und politisch allerdings nicht umsetzbar.

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