Für die Region
„Ohne Regeln geht es nicht“ / Sozialpolitisches Frühstück mit Barbara Stamm
24. September 2009
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Wirtschaftspolitik ist auch Sozialpolitik, denn ohne die entsprechende Wirtschaftskraft wird auch das soziale Netz nicht auf Dauer aufrecht zu erhalten sein. Das hat Landtagspräsidentin Barbara Stamm bei einem sozialpolitischen Frühstück am Donnerstag in Bayreuth bekräftigt. Oberste Aufgabe der Politik sollte es deshalb sein, den Mittelstand mit allen zur Verfügung stehenden Kräften zu stärken.

Vor dem Hintergrund der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise sprach sich die langjährige bayerische Sozialministerin für klare Regeln und eine neue Orientierung an Werten aus. Die Krise habe gezeigt, dass es ohne den entsprechenden Orientierungsrahmen nicht geht. Allerdings dürfe der Staat die Leistungsträger der Gesellschaft nicht überbelasten. Wenn die junge Generation spürt, dass Leistung nichts mehr zählt, werde sie Deutschland den Rücken kehren. Das könne keine Zukunftsperspektive sein, sagte die Landtagspräsidentin und rief dazu auf, die Menschen zu entlasten. Absolut fehl am Platz sei in diesem Zusammenhang auch die derzeit immer wieder diskutierte Erhöhung der Mehrwertsteuer. Ein Wachstum von 0,3 Prozent in den zurückliegenden Monaten zeige, dass die Binnennachfrage langsam wieder anzieht. Deshalb müsse die Politik verstärkt den Binnenmarkt stützten, anstatt neue Belastungen zu schaffen.

Der parlamentarische CSU-Landesgruppengeschäftsführer und Bayreuther Bundestagsabgeordnete Hartmut Koschyk rief dazu auf, wieder zu den Wurzeln der sozialen Marktwirtschaft zurückzukehren. „Wir brauchen eine gute Balance zwischen Wirtschaft und sozialer Verantwortung“, sagte er und warnte eindringlich vor einem „weiter so“. Aber auch die soziale Marktwirtschaft könne nicht ohne ethische Grundlagen existieren. Trotz Krise und zahlreichen Herausforderungen dürften deshalb soziale Anliegen nicht unter den Tisch fallen.

In der anschließenden Diskussion ging es schließlich um eine breite Palette solcher sozialer Themen. Immer mehr Familien seien nicht mehr in der Lage, ihre Kinder zu erziehen, sagte Elisabeth Bauriedel. Sie plädierte deshalb dafür, jungen Familien mehr Hilfestellungen zu bieten als bisher. Die Vorsitzende der Bayreuther Tafel Ingrid Heinritzi-Martin nannte es ein zunehmendes Problem, dass Kinder immer häufiger ohne Frühstück zur Schule kämen. Auch die Zahl der Familien, in denen niemand mehr kochen könne, nehme weiter zu, deshalb setze der Verein derzeit verstärkt auch Kochkurse, die gerade von Migranten sehr gut angenommen werden. An die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit stoße zunehmen auch die Bayreuther Tafel. „Wenn tatsächlich jeder Bedürftige aus Bayreuth käme, wären wird völlig überfordert“, sagte Heinritzi-Martin. Die Tafel sei deshalb auch auf der Suche nach neuen, größeren Räumen.

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