Der damalige BdV-Generalsekretär Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk gemeinsam mit dem ehemaligen Bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Parteivorsitzenden Franz Josef Strauß beim Deutschlandtreffen der Schlesier im Jahr 1987 in Hannover

Zum 100. Geburtstag des langjährigen Bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Parteivorsitzenden, Franz Josef Strauß

von Hartmut Koschyk MdB
(Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten)

Am 6. September 2015 wäre der ehemalige Bayerische Ministerpräsident und CSU-Parteivorsitzende Franz Josef Strauß 100 Jahre alt geworden.

Der Bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß, der am 3. Oktober 1988, exakt zwei Jahre vor dem offiziellen Zustandekommen der Deutschen Einheit, verstorben ist, hatte zeitlebens politisch dafür Sorge getragen, dass die Deutsche Frage offen gehalten wurde. Er hat nie aufgehört, durch sein ganzes politisches Wirken, auf die Deutsche Einheit hinzuarbeiten. Die Beschäftigung mit Fragen der Deutschlandpolitik und der damit verbundenen Deutschen Einheit setzte bei Franz-Josef Strauß schon zu Beginn seiner politischen Tätigkeit ein und bildete bis zu seinem Tod einen zentralen Faktor seiner Politik. Die klare Haltung zur Deutschlandpolitik hat mich dazu bewogen, 1978 in die Junge Union und in die Christlich-Soziale Union in meiner Geburtsstadt Forchheim einzutreten.

Unter Federführung des damaligen CSU-Generalsekretärs Franz Josef Strauß erschien bereits im Jahr 1949 eine 16-seitige Broschüre mit dem Titel „Unser Nein zu Bonn – Unser Ja zu Deutschland“. Darin wurde die auf eine unzureichende Berücksichtigung des föderativen Staatsaufbaus beruhende Ablehnung des Grundgesetzes durch Bayern erläutert und gleichzeitig das Bekenntnis zu einem neuen, geeinten deutschen Bundesstaat bekräftigt.

Mit der parlamentarischen Diskussion um den Deutschland- und EVG-Vertrag am 7. Februar und am 10. Juli 1952, äußerte sich Franz Josef Strauß erneut grundsätzlich zu deutschlandpolitischen Fragen. In seinem Redebeitrag vom 10. Juli 1952 sah er die langfristige Lösung der Deutschen Frage und letztlich die Wiedervereinigung Deutschlands nur im Rahmen einer Europäisierung der Deutschland-Frage und im Zusammenhang mit geo- und sicherheitspolitischen Überlegungen.

Die ‚neue Ostpolitik‘ der seit 1969 regierenden sozialliberalen Koalition bezeichnete Franz Josef Strauß zurecht anstelle des Bahr-Wortes „Wandel durch Annäherung“ als „Wandel durch Anbiederung“. Für Franz Josef Strauß gefährdete die sozial-liberale Ostpolitik die westdeutschen Verhandlungspositionen durch einseitige Vorleistungen. Deshalb forderte er zurecht eindringlich ein Festhalten an dem Anspruch auf Recht und Freiheit für alle Angehörigen der Deutschen Nation, verbunden mit dem Selbstbestimmungsrecht. Franz Josef Strauß kämpfte in der CSU leidenschaftlich für das Festhalten an der deutschen Staatsangehörigkeit auch für die Deutschen in der DDR und für das Festhalten am Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes. Beides wollten viele Sozialdemokraten damals aufgeben.

Des Weiteren reichte auf sein Drängen hin die Bayerische Staatsregierung unter Ministerpräsident Alfons Goppel im Mai 1973 vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage gegen den Grundlagenvertrag mit der DDR vom 21. Dezember 1972 ein. Damit erreichte die Auseinandersetzung zwischen der sozialliberalen Regierung und der CDU/CSU-Opposition um den richtigen deutschlandpolitischen Weg den Höhepunkt.

In ihrem Urteil vom 31. Juli 1973 bestätigten die Karlsruher Richter einerseits die Vereinbarkeit des Vertragstextes mit dem Grundgesetz, schränkten aber andererseits durch neun Leitsätze seine Interpretationsmöglichkeiten ein. Im Sinne der Union konnte damit ein wichtiger Weg zur Einheit Deutschlands offen gehalten und die deutsche Einheit im Jahr 1990 ohne große verfassungsrechtliche Probleme verwirklicht werden. Erinnern möchte ich auch daran, dass es Strauß mehrmals seit den siebziger Jahren gelang, wie etwa im Fall des Bürgerrechtlers Rainer Bäurich, durch persönliche Intervention Ausreisegenehmigungen für DDR-Bürger zu erreichen.

Franz Josef Strauß führte auch federführend die Auseinandersetzung gegenüber dem damaligen Annäherungskurs zwischen SPD und SED, etwa in dem sogenannten ‚Strategiepapier‘ von SPD und SED aus dem Jahr 1987.

Neben der Wiedererlangung der deutschen Einheit setzte sich der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Parteivorsitzende aber auch zeitlebens für die Rechte der Heimatvertriebenen ein. 1954 hat der Freistaat Bayern die Schirmherrschaft über die Sudetendeutsche Volksgruppe und 1978 die Patenschaft über die Landsmannschaft der Ostpreußen übernommen. Im Geiste von Franz-Josef Strauß fühlt sich der Freistaat Bayern aber den Anliegen aller deutscher Heimatvertriebenen, Flüchtlinge und Spätaussiedler verpflichtet und unterstützt sie im Sinne des § 96 BVFG bei Bewahrung, Pflege und Weiterentwicklung ihrer Kultur.

1985 wurde während der Amtszeit von Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß das Sudetendeutsche Haus in München von der Sudetendeutschen Stiftung mit wesentlicher finanzieller Hilfe des Freistaates Bayern errichtet. Die Sudetendeutsche Stiftung selbst war im Jahr 1970 im Zuge der seit 1954 bestehenden Schirmherrschaft des Freistaates Bayern für die Sudetendeutschen zur Förderung der Kulturarbeit der sudetendeutschen Volksgruppe im In- und Ausland errichtet worden.

Am 21. Juni 1987 wurde Strauß beim Deutschlandtreffen der Schlesier in Hannover, an dem auch ich als damaliger BdV-Generalsekretär teilgenommen habe, durch den damaligen Bundesvorsitzenden der Landsmannschaft Schlesien, Dr. Herbert Hupka, mit dem Schlesierschild, der höchsten Auszeichnung der Landsmannschaft, für seine Verdienste für die Heimatvertrieben ausgezeichnet.

Bei der Abschlusskundgebung forderte Strauß, dass die Ausreise in die Bundesrepublik nicht das einzige Entgegenkommen gegenüber den in Polen lebenden Deutschen sein dürfe. Sie müssten in ihrer Heimat in der Öffentlichkeit die deutsche Sprache gebrauchen können. Ausreisewilligen müssten alle Möglichkeiten eingeräumt werden, zu deren Erfüllung sich die polnische Regierung im Warschauer Vertrag verpflichtet habe. Strauß wörtlich: ,,Dass Familien für fünf oder sechs Jahre zerrissen werden, ist unerträglich“.

Strauß unterstrich, dass die Wiedererlangung der Einheit alle Deutschen angehe und keinesfalls ein Hobby der Heimatvertriebenen darstelle. Sie hätten nach Flucht und Vertreibung eine einmalige Friedensleistung vollbracht. Die Vertreibung aus der Heimat verstoße „gegen göttliches und menschliches Recht“. Er verurteile es aufs schärfste, wenn versucht werde, der Vertreibung den Charakter des Unrechts zu nehmen und sie als gerechte Sühne für die Verbrechen der Nationalsozialisten hinzustellen. Dies sei historisch unhaltbar. Die Menschen in Ostdeutschland hätten keinen größeren Anteil am Nationalsozialismus und am Ausbruch des Krieges gehabt als alle anderen Deutschen, meinte der CSU-Chef.

Bayerns Ministerpräsident Franz Josef Strauß wandte sich auf dem Deutschlandtreffen der Schlesier, an dem 170 000 Heimatvertriebene in Hannover teilnahmen, gegen „blauäugiges Wunschdenken“. Die Lösung der deutschen Frage brauche einen „langen, langen Atem“ und sei weder durch blinden Aktionismus noch durch Druck auf die Weltmächte zu erzwingen. Erst wenn die UdSSR keine Diktatur mehr sei, lasse sich ein Kompromiss finden.

Im deutschlandpolitischen Teil seiner Rede äußerte der CSU-Vorsitzende, es werde verschiedentlich die Vorstellung erweckt, als könne die Wiedervereinigung in Verbindung mit den Abrüstungsgesprächen erreicht werden. Dies sei Wunschdenken. Die deutsche Frage könne weder mit blindem Aktionismus noch durch Druck auf die Weltmächte erzwungen werden, auch nicht durch wirtschaftliche oder militärische Angebote. Zu einer realistischen Einschätzung der Lage gehöre die Erkenntnis, dass die Teilung nicht Ursache, sondern Folge der Ost-West-Spannungen sei. Sie könne deshalb nicht isoliert, sondern nur im Rahmen einer ganz Europa umfassenden Friedensordnung gelöst werden, die nicht ,,mit Friedhofsruhe unter dem Leichentuch der Unfreiheit“ verwechselt werden sollte.

Eine seiner letzten deutschlandpolitischen Reden hat der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Parteivorsitzende vor dem Bund der Vertriebenen gehalten, dessen damaliger Generalsekretär ich gewesen bin. Es handelte sich um die Auftaktveranstaltung zum Tag der Heimat am 11. September 1988 im internationalen Kongresszentrum in Berlin. Franz Josef Strauß hat bereits damals in seiner Rede einen umfassenden Ordnungsentwurf hinsichtlich eines wiedervereinten Deutschlands gezeichnet, der sich nur zwei Jahre später bewahrheiten sollte.

Franz Josef Strauß machte in seiner Rede von damals deutlich, dass aufgrund wissenschaftlicher, technischer, industrieller und soziologischer Entwicklungen und Wandlungen die Wiedervereinigung Deutschlands ein nicht aufzuhaltender Prozess sei, der von der Deutschen Politik jedoch aktiv gefördert werden müsse. Er verwies auf die starken und ungeheuren wirtschaftlichen Kräfte, die Möglichkeiten einer modernen Wissenschaft und Technik sowie auf die moralischen Kräfte des Rechtes und der Freiheit, die den in Freiheit lebenden Deutschen und dem freien Westen für die aktive Förderung dieses Prozesses zur Verfügung stehen. Franz Josef Strauß mahnte, über die kleinen Schritte Problemlösungen und menschlichen Erleichterungen nicht den Blick dafür zu verlieren, dass das Ziel der Deutschlandpolitik die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands und des Selbstbestimmungsrechtes aller Deutschen sein muss. Strauß damals wörtlich. „Ich fordere alle politischen demokratischen Kräfte auf, im Interesse der Wahrheit, des Rechtes und der friedlichen Entwicklung einer demokratischen Zukunft Europas, an der Einheit und Freiheit Deutschlands festzuhalten und sie als politisches Ziel mit allen Nachdruck zu vertreten.“

Diese Berliner Rede war eine Rede über den Tag hinaus. Wer hätte damals am 11. September geahnt, dass diese Rede ein bleibendes deutschlandpolitisches Vermächtnis von Franz Josef Strauß, kurz vor seinen plötzlichen Tod, werden sollte.

Franz Josef Strauß setzte sich zeitlebens nachhaltig für die Wiederherstellung der Deutschen Einheit ein und zurecht gedenken Heimatvertriebenen und Flüchtlinge, Deutschland insgesamt und unsere europäischen Nachbarn seines deutschlandpolitischen Lebenswerkes. Wir sind dem ehemalige Bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Parteivorsitzenden Franz Josef Strauß für sein Wirken zu dauerhaftem Dank und Anerkennung verpflichtet und werden ihm ein stetes und ehrendes Andenken bewahren.