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Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag / Koschyk: „Gemeindefinanzierung auf solide Grundlage stellen!“
10. Februar 2010
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Zur Videoaufzeichnung des Deutschen Bundestages gelangen Sie hier.

Zum Download des Redebeitrags von PSts Hartmut Koschyk gelangen sie hier.

Am Mittwoch, dem 10. Februar 2010 fand eine Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag zur angespannten Finanzsituation der Kommunen statt. Für die Bundesregierung sprach dazu im Deutschen Bundestag der Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Hartmut Koschyk.

Koschyk betonte, dass den Kommunen, als „Wiege unserer Demokratie“ eine herausragende Rolle in unserem Land zukommt und es wichtig sei, die Gemeindefinanzierung auf eine solide Grundlage zu stellen. Die Gründe für die finanziell angespannte Lage der Kommunen liegen nicht nur in der internationalen Wirtschafts- und Finanzmarktkrise, sondern auch in der Struktur der Ein- und Ausgaben der Kommunen. Aus diesem Grund soll eine Regierungskommission unter Leitung von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble eingesetzt werden, die zeitnah ihre Arbeit aufnehmen und Vorschläge für eine Neuordnung der Gemeindefinanzierung erarbeiten soll. Da gerade die Gewerbesteuer in der aktuellen Krise erneut ihre Konjukturanfälligkeit zeigt, ist es notwendig, unvoreingenommen auch über andere Möglichkeiten nachzudenken, um die Einnahmen der Kommunen zu verstetigen. Übereilte Sofortmaßnahmen, wie beispielsweise einen finanziellen Rettungsschirm, wie ihn die SPD fordert, sind hingegen nicht zielführend. Vielmehr gilt es, die grundlegenden strukturellen Probleme der Kommunalfinanzen zu lösen.

Ebenso betonte Koschyk, dass gemeinsam mit den Maßnahmen der vergangenen Legislaturperiode die christlich-liberale Regierungskoalition einen Wachstumsimpuls von rund 30 Milliarden Euro in diesem Jahr gesetzt hat, was auch den Kommunen zu Gute kommt. Eine Rückkehr zu Wachstum bedeutet eine Verbesserung der Einnahmensituation der Kommunen. Neben dem gezielten Angehen der strukturellen Haushalsprobleme der Kommunen, ist es daher richtig von der christlich-liberalen Koalition, auch weiterhin nachhaltige Wachstumsimpulse zu setzen, so Koschyk.

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