Der russische Minister Igor Barinow (links) und der Bundesbeauftragte für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten Hartmut Koschyk haben ein Abkommen zur Förderung der Russlanddeutschen unterzeichnet

Bayreuth. Rund 9,5 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt sind im laufenden Jahr zur Unterstützung der in der Russischen Föderation lebenden Russlanddeutschen vorgesehen. Das sind rund 100000 Euro mehr als im zurückliegenden Jahr. Die russische Seite hat rund 147,5 Millionen Rubel (rund 2,3 Millionen Euro) bereitgestellt und für 2017 rund 150 Millionen Rubel (rund 2,4 Millionen Euro) für Unterstützungsleistungen eingeplant. Das sind die wichtigsten Ergebnisse der 22. Deutsch-Russischen Regierungskommission für die Angelegenheiten der Russlanddeutschen, die seit Montag in Bayreuth getagt hat. Am Mittwoch unterzeichneten die beiden Vorsitzenden, der Bundesbeauftragte für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten Hartmut Koschyk und der Leiter der Föderalen Agentur für Nationalitätenangelegenheiten, Minister Igor Barinow in den Räumen der Regierung von Oberfranken ein entsprechendes Abkommen.

Drei Tage lang wurde internationale Politik in Bayreuth gemacht. So begrüßten bei der Sitzung beide Seiten den Fortgang der im zurückliegenden Jahr wiederaufgenommenen Arbeit an einem neuen Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen der deutschen und der russischen Regierung zur Förderung der Russlanddeutschen in der Russischen Föderation. Dazu gehöre auch die im April erfolgte Gründung der neuen Assoziation „Kultur- und Geschäftszentrum der Russlanddeutschen in Kaliningrad“ durch die Selbstorganisation als wichtigen ersten Schritt hin zu einer nachhaltigen ethnokulturellen Arbeit der dortigen Angehörigen der deutschen Minderheit.

Bundesbeauftragter Koschyk und Minister Barinow zeigten sich bei der Sitzung erfreut darüber, dass zeitgleich zur Regierungskommissionssitzung das zweite Kultur- und Geschäftsforum der Russlanddeutschen in den Räumen der Industrie- und Handelskammer in Bayreuth stattgefunden hatte. Das Programm habe dabei von 500 Jahren Reformation über deutsch-russische Wirtschaftsbeziehungen bis hin zu sozialem Engagement von Unternehmen gereicht.

Koschyk stellte dabei auch besonders heraus, dass die Bundesregierung der historisch bedingten besonderen Verantwortung Deutschlands für die Russlanddeutschen in ihren Herkunftsgebieten auch künftig gerecht und diese im Rahmen des finanziell Möglichen weiterhin unterstützen werde. Er würdigte die hier seit mehr als 20 Jahren bestehende enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der deutschen und der russischen Regierung, auch wenn nicht immer Übereinstimmung in allen Fragen erzielt werden konnte und die gesamtpolitische Situation Verhandlungen mitunter erschwere. Beide Seiten versicherten, ihre Zusammenarbeit auch künftig im Interesse der gemeinsamen Verantwortung für die Russlanddeutschen fortsetzen zu wollen.

Stephan Herbert Fuchs