Fragen für das Online-Portal des Bayerischen Rundfunks

1. Ist diese Aussage, die im Fränkischen Tag zitiert wird, richtig? Falls ja, ist diese Entscheidung endgültig oder müssen noch irgendwelche Absprachen/Abstimmungen getroffen werden?
Ich gehe davon aus, dass das Projekt einer neu zu bauenden Ost-West-Verbindung durch das Fichtelgebirge politisch nicht weiterverfolgt wird. Auch seitens der zuständigen Verwaltungen des Bundes und Bayerns wird einer neuen Trasse keine große Chance mehr eingeräumt. Die Umweltverträglichkeitsstudie sollte jedoch abgewartet werden, weil sich daraus auch Antworten für eine Entlastung der bestehenden B 303 ergeben werden.

2. Die B303neu ist ja momentan im weiteren Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes vorgesehen. Wird diese Straße nun nach der neueren Entwicklung aus dem Bundesverkehrswegeplan herausgenommen?
Ich trete grundsätzlich dafür ein, bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans, die in der nächsten Legislaturperiode ansteht, die ‚B 303 neu‘ aus dem Bundesverkehrswegeplan zu streichen.

3. Sind Alternativen als Ersatz geplant? Die B 303 in ihrer bisherigen Form ist ja schon teilweise dreispurig ausgebaut worden. Gibt es weitere Ausbaupläne?
Ein durchgängiger vierspuriger Ausbau wird sich nicht realisieren lassen aufgrund der Bebauung einiger Streckenabschnitte wie beispielsweise in Bad Berneck, wo sich eine neugebaute Seniorenwohnanlage, der Kindergarten und die Grund- und Hauptschule befinden. Die erfolgte Fertigstellung der A 6 wird für unsere Region Entlastung bringen. Auch haben sich die Prognosen des Ost-West-Verkehrs nicht bewahrheitet. Auf der Grundlage dieser Entwicklungen sollten wir sehr sachlich diskutieren, welche Verbesserungen im Bereich der jetzigen B 303 notwendig und möglich sind.

4. Etliche Anwohner fordern ein Fahrverbot für Lkw auf der bestehenden B 303. Ist ein solches Fahrverbot für Lastwagen realisierbar?
Diese Frage muss von den zuständigen Stellen des Bundes und Bayerns geprüft werden. Handelt es sich doch um eine „Europastraße“, deren Abstufung in eine Bundesstraße eines Mitwirkungsaktes der Vereinten Nationen bedarf. Die Kennzeichnung von Europastraßen hat ihre Grundlage im europäischen Übereinkommen über die Hauptstraßen des internationalen Verkehrs. Über die Kennzeichnung entscheidet auf Vorschlag des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der Binnenverkehrsausschuss des Wirtschaftsrates der Vereinten Nationen für Europa in Genf.