Zu Fragen von Neuverschuldung, Steuerentlastung und Haushaltskonsolidierung äußerte sich zu Beginn der Haushaltsberatungen in Berlin der Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesfinanzminister, Hartmut Koschyk MdB, gegenüber der Zeitung „Fränkischer Tag“. Das Interview führte Klaus Angerstein.

Der Etat für 2010 sieht eine Neuverschuldung von bis zu 100 Milliarden Euro vor. Wie sind da noch Steuerentlastungen möglich?

Koschyk: Der Haushalt 2010 dient vor allem dazu, die nach der Wirtschafts- und Finanzkrise wiederanziehende Konjunktur zu stützen. Deshalb entlasten wir zum Beispiel die Familien und helfen den Bauern. Wir stützten aber auch die Agentur für Arbeit und die gesetzliche Krankenversicherung. Der Haushalt 2010 ist unsere Antwort auf die anhaltende Krise.

Ab 2011 müssen Sie das strukturelle Haushaltsdefizit abbauen. Wie soll das gehen?

Koschyk: Jetzt konkrete Maßnahmen zu benennen wäre verfrüht. Nach der Steuerschätzung im Mai werden wir ein ausgewogenes Maßnahmenpaket schnüren.

Sind Subventionskürzungen für Sie ein Thema?

Koschyk: Das kommt darauf an, was man unter Subventionen versteht. Unterstützungsmaßnahmen für den ländlichen Raum zählen für mich nicht dazu.

Wie wollen Sie die Banken als Verursacher der Krise künftig besser kontrollieren?

Koschyk: Das kann effektiv nur auf internationaler Ebene geschehen. Deutschland steht an der Spitze der Nationen, die konsequente Maßnahmen fordern. National denken wir an eine Konzentration der Bankenaufsicht und eine stärkere Kontrolle des Managements.

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