Für die Region
Koschyk: „Auch in Bayern setzen Krankenkassen die Sozialpsychiatrie-Vereinbarung fort!“
25. März 2009
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Anlässlich der Kündigung der seit 1994 geltenden Sozialpsychiatrie-Vereinbarung und der Befürchtung von Kinder- und Jugendpsychiatern, dass es auch in Oberfranken zu einer schlechteren Patientenversorgung kommt, hatte der Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Hartmut Koschyk, dem Leiter des Zentrums für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Dr. Peter Nölkel, zugesagt, sich der Problematik anzunehmen.

MdB Koschyk unterstützte das Anliegen nachhaltig auf Bundesebene, stand aber auch im engen Kontakt zum Bayerischen Staatsminister für Umwelt und Gesundheit, Dr. Markus Söder MdL. Bereits Ende Februar hatte das Bundeskabinett zu diesem Problem eine gesetzliche Regelung beschlossen. Dr. Söder teilte MdB Koschyk nun schriftlich mit, dass ab dem 1. April 2009 bundesweit eine Anschlussvereinbarung gelten soll, über die bereits Gespräche zwischen Kassenärztlicher Bundesvereinigung und Spitzenverband Bund stattfinden. Laut Gesundheitsminister Dr. Söder haben auch in Bayern die Krankenkassen zugesagt, die Sozialpsychiatrie-Vereinbarung fortzusetzen. Damit der Leistungsanspruch der Versicherten im Rahmen der Sozialpsychiatrie-Vereinbarung weiter gewährleistet bleibt, ist im Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften zudem enthalten, dass künftig eine angemessene Vergütung der nichtärztlichen Leistungen vereinbart und somit eine der Sozialpsychiatrie-Vereinbarung entsprechende Regelung getroffen werden muss.

Koschyk: „Es war von großer Bedeutung, dass auf Bundes- und Landesebene die von Dr. Nölkel angesprochene Problematik ernst genommen wurde, um nachteilige Konsequenzen bei der Kinder- und Jugendpsychiatrie zu verhindern. Da es sich bei der Kündigung der Sozialpsychiatrie-Vereinbarung um ein grundlegendes Problem handelt, waren die zuständigen Ministerien in Bund und Ländern aufgefordert, sich für eine nachhaltige psychiatrische Versorgung der jungen Patienten einzusetzen. Ich gehe davon aus, dass nun die die sozialpsychiatrische ambulante Pflege von Kindern und Jugendlichen auch künftig sichergestellt ist.“

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