Für die Region
Koschyk: „Bayerische Staatsregierung wird beim Thema DSL nicht lockerlassen!“
12. November 2009
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Der Bürgermeister von Betzenstein, Claus Meyer und der CSU-Ortsvorsitzende von Betzenstein, Peter Lodes sowie der Bürgermeister der Gemeinde Haag, Horst Rauh und der CSU-Ortsvorsitzende von Haag, Stefan Heidenreich, hatten sich an den Bayreuther Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Hartmut Koschyk, mit der Bitte gewandt, die beiden Gemeinden zu unterstützen, damit die Deutsche Telekom AG ein tragfähiges Angebot für einen DSL-Ausbau unterbreitet. Vorausgegangen war, dass die Deutsche Telekom sich beim Auswahlverfahren für das Ge-meindegebiet Betzenstein nicht beteiligte, obwohl sie vergangenes Jahr der Stadt Betzenstein eine Kostenaufstellung unterbreitet hatte. Ebenso hatte sie ihr Angebot für eine Breitbanderschließung in Höhe von 24.000 Euro für die Gemeinde Haag zurückgezogen.

MdB Koschyk hatte sich daraufhin umgehend an den Bayerischen Minis-terpräsidenten, Horst Seehofer, gewandt, damit bei den Gesprächen in der Arbeitsgruppe mit der Telekom das Verhalten der Telekom in Betzenstein und Haag kritisch zur Sprache kommt. Ministerpräsident Seehofer informierte MdB Koschyk jetzt darüber, dass die Telekom sich ihrerseits bei den jüngsten Gesprächen in der Arbeitsgruppe nicht im Sinne der beiden Gemeinden gesprächsbereit zeigte. Insbesondere im Hinblick auf die Gemeinde Haag zeigte sich die Telekom nicht entgegenkommend und forderte, andere Anbieter oder Funklösungen nicht auszuschließen. Im Fall der Gemeinde Betzenstein wird ein erneutes Angebot hingegen weiterhin für denkbar gehalten.

Trotz der schwierigen Verhandlungssituation mit der Telekom wird die Bayerische Staatsregierung aber auch weiterhin auf die Telekom einwir-ken und beim Thema DSL nicht locker lassen.

Ministerpräsident Seehofer: „Die Telekom hat mehrfach wie im Fall Haag übermittelte Kooperationsangebote zurückgezogen und dies mit den geänderten finanziellen Rahmenbedingung erklärt, die sich u.a. aus der Teilnehmeranschlussleitung (TAL)-Entscheidung der Bundesnetzagentur ergäben. Es bestehen Zweifel daran, ob die TAL-Entscheidung tatsächlich die von der Telekom behaupteten gravierenden wirtschaftlichen Auswirkungen hat. Wir bleiben weiterhin mit der Telekom im Gespräch, um sie im nächsten Jahr zu weiteren Angeboten im Rahmen der bayerischen Breitbandförderung zu motivieren“.

Koschyk: „Ich bedauere sehr, dass sich die Telekom bislang dagegen sperrt, beiden Gemeinden ein erneutes tragfähiges Angebot zu unterbreiten. Es ist wichtig und richtig, dass der Bayerische Ministerpräsident im Fall der Gemeinde Haag exemplarisch deutlich macht, dass ein derartiges Verhalten der Deutschen Telekom AG auf das Unverständnis der Bayerischen Staatsregierung stößt und ich hoffe weiterhin, dass es gelingen wird, die Deutsche Telekom doch noch zu einem Einlenken zu bewegen. Die Politik muss hier unterstützend eingreifen, um eine flächendeckende Breitbandversorgung sicher zu stellen. Es ist richtig, dass die Bayerische Staatsregierung auch weiterhin auf die Telekom einwirken und beim Thema DSL nicht locker lassen wird.“

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