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Koschyk: „Haushalt 2011 als Lackmustest“
15. März 2010
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Zu einem Meinungsaustausch über finanz- und steuerpolitische Fragen kam der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium der Finanzen, Hartmut Koschyk, mit Vertretern der Bayreuther Wirtschaft zusammen. Oliver Gießübel, Vorsitzender des Industrie- und Handelsgremiums (IHG) Bayreuth, begrüßte den Bayreuther Wahlkreisabgeordneten „in der Heimat“ und beglückwünschte den Staatssekretär zu seinem neuen verantwortungsvollen Amt in der Bundesregierung. Koschyk legte vor den Unternehmern dar, wie sich die Steuerentlastungspolitik der Bundesregierung mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung vereinbaren lässt. „Es ist noch zu früh für eine Entwarnung. Die Krise ist noch nicht vorbei. Die Politik muss daher alle Anstrengungen darauf richten, die Auswirkungen der Krise für die Wirtschaft so gering wie möglich zu halten“, so Koschyk.

Stellvertretender IHG-Vorsitzender Christian Wedleich, IHG-Vorsitzender Oliver Gießübel, Staatssek-retär Hartmut Koschyk MdB, IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Hans F. Trunzer und Stellvertretender IHG-Vorsitzender Dr. Klaus Bayerlein

Als Finanzstaatssekretär ist Hartmut Koschyk nach Gießübels Worten für die oberfränkische Wirtschaft ein herausragender Gesprächspartner, zumal sich vor allem zwischen der Steuerpolitik und der Haushaltskonsolidierung ein zentrales Spannungsfeld ergebe. „Die steuerpolitischen Wünsche der Regierungskoalition haben mit dem Wachstumsförderungsgesetz einen Einstieg gefunden und zielen letztlich auf ein einfaches und gerechtes Steuersystem ab. Andererseits ist eine Haushaltskonsolidierung dringend notwendig, die sich aber durch den deutlichen Anstieg der Schuldenlast bei gleichzeitigem Rückgang der Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden als schwierig gestaltet. Wie soll die Quadratur dieses Kreises gelingen?“, fragte der IHG-Vorsitzende in Richtung Staatssekretär.

Staatssekretär Koschyk betonte, dass sich das Ziel eine wachstumsorientierte Steuerpolitik sehr wohl mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung vereinbaren lässt. Unter den Finanzministern Stoltenberg und Waigel habe die Union zudem bewiesen, dass sie finanzpolitische Herausforderungen bewältigen könne. „Wir wollen die Auswirkungen der Wirtschaftskrise begrenzen, um einen Substanzverlust der deutschen Wirtschaft zu verhindern“, formulierte der Staatssekretär das vordringliche Ziel der Bundesregierung. Zudem wolle man Wachstumsimpulse setzen, die Unternehmen und Privatleuten in gleicher Weise zugute kämen. Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz habe man dazu einen ersten Schritt getan und zum Jahresbeginn 2010 ein Gesamtentlastungsvolumen von 20 Mrd. Euro realisiert. Über weitere Steuerentlastungen werde man erst nach der Steuerschätzung im Mai diskutieren, so Koschyk. Für ihn habe jedoch die Abschmelzung des Mittelstandsbauchs durch eine Abflachung der „kalten Progression“ sowie eine Vereinfachung des Steuerrechts Priorität.

Als zentrale Herausforderung bezeichnete Hartmut Koschyk die Konsolidierung der Staatsfi-nanzen. Die Regierungskoalition sei aber überzeugt davon, dass man über die Stärkung der Wachstumskräfte auch die Beschäftigungsquote erhöhen könne. Im Gleichschritt mit einer konjunkturellen Erholung würden die politischen Maßnahmen dann zu einer Senkung der Staatsausgaben führen und zugleich die Steuereinnahmen trotz niedrigerer Sätze erhöhen. „Der Haushalt 2011 ist der Lackmustest, ob uns das gelingt“, so Koschyk. In diesem Zusammenhang sprach sich der Staatssekretär für Transparenz und eine sinnvolle Regulierung der Finanzmärkte aus. „Der Einfluss der Ratingagenturen wurde international bereits erfolgreich begrenzt. Jetzt müssen wir auch verhindern, dass einzelne Länder Opfer von Spekulanten werden“, so der Finanzstaatssekretär. Der griechischen Regierung bescheinigte Koschyk große Anstrengungen bei der Umsetzung schmerzhafter Konsolidierungsmaßnahmen. Der Idee eines Europäischen Währungsfonds zur Stabilisierung des Euro stehe er aufgeschlossen gegenüber.

Im Rahmen einer munteren Diskussion nahm Koschyk zu weiteren Themenfeldern der Bun-despolitik Stellung. So wolle die Koalition mit einer Klarstellung zur Besteuerung von Funktionsverlagerungen forschende Firmen in Deutschland entlasten. Und auch die vom Europäischen Parlament beschlossenen Bilanzierungsvereinfachungen werde die Bundesregierung in nationales Recht umsetzen. Die Dissonanzen zwischen FDP und Union in der Bundesre-gierung will Koschyk nicht überbewerten: „In der Regel verläuft die Zusammenarbeit gut und harmonisch. Die Finanzmarktexperten von Union und FDP etwa arbeiten vertrauensvoll und lautlos zusammen“.

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