Anlässlich der Beratungen zum Thema Feuerwehrführerschein in den Bundesratsausschüssen für Verkehr und Inneres erklärt der Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk:

„Beim Feuerwehrführerschein für Mitarbeiter der Feuerwehren, der Hilfsdienste und des Katastrophenschutzes müssen unbedingt unbürokratische Regelungen gefunden werden. Der heute mit breiter Mehrheit im Innenausschuss des Bundesrates beschlossene Änderungsantrag aus Bayern zeigt hier einen guten und vernünftigen Weg auf, dem sich das Bundesverkehrsministerium anschließen sollte.

Das Bundesverkehrsministerium hat sich erst auf intensives Drängen der CSU-Landesgruppe und des Bundesrates auf Initiative Bayerns bewegt und einen Gesetzentwurf vorgelegt. Tiefensee darf aber jetzt nicht auf halbem Weg stehenbleiben. Unser Ziel bleibt es, den Angehörigen der betroffenen Organisationen das Fahren von Fahrzeugen bis 7,5 Tonnen Gewicht mit einem möglichst unbürokratischen Verfahren zu ermöglichen. Die von Tiefensee inzwischen vorgelegten Detailregelungen zur Ausbildung und Prüfung schießen aber eindeutig über dieses Ziel hinaus.

Wir wollen nach wie vor eine möglichst einfache und unaufwändige Lösung. Dazu hatten wir eine Zweiteilung vorgeschlagen: Für den Bagatellbereich von 3,5 bis 4,75 Tonnen muss eine einfache interne Einweisung ohne großen Zeit- und Kostenaufwand ausreichen. Die Ausbildungen und Einweisungen sind in das bestehende Ausbildungssystem zu integrieren. Bei den freiwilligen Feuerwehren könnte die Ausbildung für den Bereich bis 7,5 Tonnen in die bestehende Maschinistenausbildung aufgenommen werden. Hier muss nach einer bestimmten Zeit unfallfreien Fahrens eine Umschreibung in eine allgemeine Fahrerlaubnis der Klasse C1 möglich sein.“