Anlässlich der Forderung zahlreicher regionaler mittelständischer Unternehmen sowie des Kreisvorsitzenden des Bayreuther Hotel- und Gaststättenverbandes, Herrn Herrmann Hart, den Mehrwertsteuersatz zu reduzieren, erklärt der Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk:

„Ich habe viel Verständnis für die Forderung zahlreicher mittelständischer Betriebe, insbesondere aus dem regionalen Gastronomie- und Hotelleriebereich und dem dienstleistungsorientierten Handwerk, den Mehrwertsteuersatz zu reduzieren. Unser derzeitiges deutsches Mehrwertsteuersystem weist eine erhebliche Schieflage auf, weshalb die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag fordert, dass eine Mehrwertsteuerreform in das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU aufgenommen wird.

Die CSU ist die Partei in Regierungsver-antwortung, die maßgeblich auf Steuersenkungen setzt. Dies haben wir schon bei der Einkommensteuer und der Erbschaftsteuer gezeigt. Es war die CSU-Landesgruppe, die durchgesetzt hat, dass im Kon-junkturprogramm II Steuererleichterungen aufgenommen worden sind. Ebenso war es die CSU-Landesgruppe, die den Steuererhö-hungsabsichten der SPD bei der Erbschaftsteuer entgegengetreten ist.

Im Beschluss des CSU-Parteivorstandes am 03./04. April 2009 in Kloster Banz, „Mehr Netto für alle“, wurde eindringlich eine längst überfällige Überprüfung der bestehenden Mehrwertsteuerbelastungsstrukturen gefordert. In der nächsten Legislaturperiode gilt es, nicht mehr zeitgemäße und für die Bürger nicht nachvollziehbare Belastungswirkungen zu korrigieren. Die europäische Wettbewerbssituation bestimmter Branchen, wie beispielsweise Dienstleistungen des Hotel- und Gaststättengewerbes oder des dienstleistungsorientierten Handwerks, muss stärker berücksichtigt werden. Die Mehrwertsteuerbelastung darf angesichts offener Grenzen in Europa nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen, die die Existenz unserer oberfränkischen mittelständischen Betriebe bedrohen.“