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Koschyk: „Staatsminister Fahrenschon wendet sich direkt an Bundesbankpräsidenten, um Schließung der Bundesbankfiliale in Bayreuth abzuwenden!“
12. Oktober 2009
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Der Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk, wendet sich entschieden gegen eine Schließung der Bundesbankfiliale in Bayreuth. Dabei hat er die volle Unterstützung des Bayerischen Staatsministers der Finanzen, Georg Fahrenschon, da eine Schließung der Bundesbankfiliale in Bayreuth der Wirtschaft und den Kreditinstituten im nordostbayerischen Raum den Zugriff auf Leistungen der Bundesbank erschwert und man riskiert, die Region vom Aufschwung nach der Krise abzuhängen.

Staatsminister Fahrenschon teile MdB Koschyk nun mit, dass er sich schriftlich an den Präsidenten der Bundesbank, Herrn Prof. Dr. Axel Weber, gewandt hat, um sich nochmals nachdrücklich gegen eine Änderung der Filialstruktur auszusprechen. Insbesondere setzt er sich in seinem Schreiben für den Erhalt des Standortes in Bayreuth ein.

Staatsminister Fahrenschon in seinem Schreiben an Bundesbankpräsident Weber: „Das Filialnetz der Deutschen Bundebank ist im Zuge der nach der Bundesbankstrukturreform der Bundesregierung im Frühjahr 2009 eingeleiteten Reorganisation bis zum Jahr 2007 drastisch von 127 auf 47 Filialen reduziert worden. Allein in Bayern sind in diesem Zeitraum sechzehn Niederlassungen der Bundesbank geschlossen worden. Schon damals haben die Finanzminister der Länder vor einem Rückzug der deutschen Bundesbank aus der Fläche gewarnt und dringend darum gebeten, bei den Entscheidungen über die neuen Filialstruktur auch regionalpolitischen Gesichtspunkten Rechnung zu tragen. Zwar hielt der Bundesbankvorstand an seiner Abbaustrategie fest, aber nicht ohne seinerzeit in sämtlichen Stellungnahmen zu bekräftigen, dass die Präsenz der Bundesbank in der Fläche erhalten bleiben solle.

Die Filialschließungen wurden der Öffentlichkeit ausdrücklich „als letzter wesentlicher Baustein der Strukturreform“ angekündigt, so der damalige Präsident der Deutschen Bundesbank Welteke in seiner Pressekonferenz zur Bekanntgabe der Beschlüsse zur langfristigen Filialstruktur am 31.10.2003. Damit sollte das Filialnetz auf längere Zeit festgelegt werden, die nach den Schließungen verbleibende 47 Filialen galten als „bestandsfest“.

Vor diesem Hintergrund verwundert das neue Abbaukonzept sehr. Durch die geplante Schließung weiterer Filialen würde der Rückzug der Bundesbank aus der Fläche endgültig besiegelt. Beispielsweise musste der Nordosten Bayerns bereits in den Jahren 2002 bis 2007 den Verlust von sechs Standorten der Bundesbank (Deggendorf, Erlangen, Hof, Weiden, Bamberg und Passau) verkraften. Wenn die Bundesbank nun auch noch, wie offensichtlich beabsichtigt, ihre Filiale in Bayreuth schließen würde, wäre sie in Zukunft im gesamten nordostbayerischen Raum nicht mehr präsent. Gerade in diesem grenznahen Gebiet ist aber das regionalpolitische Interesse an einem Erhalt einer Niederlassung der Bundesbank besonders hoch. Was den Standort Augsburg angeht, weise ich darauf hin, dass auch in Schwaben im Rahmen der Strukturreform schon zwei ehemalige Zweigstellen der Bundesbank geschlossen worden sind. Sowohl in Bayreuth als auch in Augsburg würde eine Schließung der Bundesbankfiliale der Wirtschaft und den Kreditinstituten vor Ort den Zugriff auf die Leistungen der deutschen Bundesbank kaum zumutbar erschweren.

Der Auftrag der Deutschen Bundesbank im baren Zahlungsverkehr umfasst auch die Sicherstellung einer reibungslosen flächendeckenden Bargeldversorgung. Jede weitere Reduzierung des ohnehin nur noch grobmaschigen Filialnetzes der Bundesbank würde aber die Wege zur Bargeldbeschaffung erheblich verlängern und dadurch vor allem die Banken und Sparkassen gerade in der Fläche belasten.

In den zurückliegenden Monaten der internationalen Finanzmarktkrise hat gerade auch die Präsenz der Bundesbank in allen Regionen des Landes nicht unerheblich zur Stabilisierung beigetragen. Auch in der Diskussion über die vollständige Übertragung der Bankenaufsicht auf die Bundesbank spielt neben der Sach- und Fachkunde auch die Präsenz der Bundesbank in der Fläche eine nicht unerhebliche Rolle.

Ich bitte Sie deshalb nachdrücklich, diese Gesichtspunkte bei den weiteren Überlegungen und der endgültigen Entscheidung über die zukünftige Strategie der Deutschen Bundesbank zu berücksichtigen und die Filialstruktur nicht zu ändern.“

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