Für die Region
Koschyk: „Tiefensee lehnt sofortige Abstufung der B 303 von einer Europastraße in eine Bundesstraße ab!“
5. Mai 2009
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Der Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk, hatte sich an den Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gewandt, um ein Abstufung der B 303 von einer Europastraße in eine Bundesstraße zu erwirken. Damit wären die Voraussetzungen geschaffen worden, die B 303 für den Transit-Schwerlastverkehr zu sperren.

Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesverkehrsminister, Karin Roth MdB, antwortete, dass das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung dem „Vorschlag einer geänderten Trassenführung der Europastraße zwischen Bayreuth und Marktredwitz vom Verlauf über die B 303 auf die Autobahnen A 9, A 72 und A 93 sowie entsprechender weiteren Veranlassung beim UNECE-Binnenausschuss in Genf derzeit nicht entsprechen kann.“ Als Grund nannte die Parlamentarische Staatssekretärin Karin Roth MdB, dass eine derartig umwegige neue Führung der E 48 nicht dem Ziel möglichst kurzer Verkehrswege entspricht und man die Ergebnisse der noch laufenden Umweltverträglichkeitsstudie zur B 303n abwarten will, um Planungsperspektiven weiter abzustimmen.

Koschyk: „Aufgrund der vorliegenden ersten Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsstudie ist es sinnvoll, den im weiteren Bedarf des Bedarfsplans enthaltenen zweibahnigen Bau der B 303 neu zwi-schen der A 93 und der A 9 nicht weiter zu verfolgen. Diese Einschätzung teilt der zuständige Bayerische Innenminister, Joachim Herrmann MdL, der im Rahmen einer Pressekonferenz am 30. Januar 2009 zum Thema Ost-West-Verbindung durch das Fichtelge-birge in Bayreuth erklärte, dass es stattdessen gilt, eine Lösung zu finden die die Anwohner an der bestehenden B 303 entlastet. Um die bestehende B 303 rasch zu entlasten, wäre es eine Möglichkeit gewesen, die B 303 für den Schwerlastverkehr zu sperren und ein Transitverbot zu erlassen. Da nach Mitteilung von Herrn Minister-präsident Seehofer der Binnenausschuss des Wirtschaftsrates der Vereinten Nationen in Genf auf Vorschlag des Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung über die Kennzeichnung entscheidet, liegt es allein an Bundesminister Tiefensee dem Binnenausschuss des Wirtschaftsrates der Vereinten Nationen dann eine Abstufung vorzuschlagen. Ich bedauere es daher sehr, dass Bundesminister Tiefensee dem Wunsch zahlreicher Anwohner entlang der bestehen B 303 nicht entspricht und eine Prüfung der Abstu-fung in eine Bundesstraße ablehnt.“

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