Für Deutschland Für die Region
Koschyk: „Union steht für verlässliche Agrar- und Verbraucherpolitik!“
20. Januar 2010
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Zur Einbringung des Haushaltes des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) in den Deutschen Bundestag erklärt der der Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Hartmut Koschyk:

„Der Haushaltsplan des Bundesministeriums für Ernährung, Land-wirtschaft und Verbraucherschutz gibt genau die richtigen Antworten in schwierigen Zeiten: Investitionen in der Agrar- und Ernährungswirtschaft werden gefördert, die Ernährungs- und Verbraucherpolitik wird verantwortlich weiterentwickelt. Dank eines soliden Haushaltsplans können diese Ziele nun auch umgesetzt werden: Mit dem Sonderprogramm für die Landwirtschaft werden konkrete Hilfen im Umfang von 750 Millionen Euro für die durch stark gesunkene Erzeugerpreise in wirtschaftliche Probleme geratenen landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland, aber auch in unserer Region, auf den Weg gebracht. Der Export hochwertiger deutscher Agrarprodukte ist weit weniger krisenanfällig als die Ausfuhr anderer Sektoren. Dies hat das vergangene Jahr gezeigt. Deshalb haben wir die Mittel zur Unterstützung der Exportbemühungen um weitere 7,5 Millionen Euro aufgestockt. Mit der erneuten Anhebung der Ausgaben für die Gemeinschaftaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) um 25 Millionen Euro auf jetzt 725 Millionen Euro werden Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum finanziert.

Die Mittel kommen aber auch der Versorgung ländlicher Regionen mit Breitbandanschlüssen sowie der Schaffung von Infrastruktur zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen zugute. Auch die Sozialpolitik des von Bundesministerin Ilse Aigner geführten Ministeriums ist verlässlich: Der Bund steht zu seiner Verantwortung und trägt 3,8 Milliarden Euro zur Stabilisierung der Beiträge in der landwirtschaftlichen Soszialversicherung bei. Dies schlägt sich in der Beitragshöhe und damit in der Wirtschaftlichkeit der landwirtschaftlichen Betriebe nieder. Die Förderung der Verbraucherzentralen wird ebenfalls fortgesetzt. Ebenso wird mit der Ausstattung der Stiftung Warentest mit zusätzlichem Stiftungskapital der Schutz der Verbraucherrechte gestärkt. Verbraucherschutz und Verbraucherinformation haben weiterhin einen hohen Stellenwert im Haushalt des BMELV. Die Handschrift der Union ist im Haushaltsentwurf des BMELV klar erkennbar. Ich glaube an eine erfolgreiche Zukunft der Land- und Ernährungswirtschaft in Deutschland, aber auch in unserer Region. Der Bundeshaushalt 2010 stellt dafür eine entscheidende Weichenstellung dar.“

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