Im Anschluss an einen ausführlichen Meinungsaustausch zwischen bayerischen Wirtschaftsorganisationen und der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag zu den aktuell in der Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung befindlichen Plänen der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), für ein „Nationales Aktionsprogramm zur Alkoholprävention“ erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk:

„Der Schutz vor missbräuchlichem und riskantem Alkoholkonsum ist zweifellos ein wichtiges gesamtgesellschaftliches Anliegen. Um vor allem dem zunehmenden exzessiven Konsum von Alkohol in bestimmten Gruppen von Kindern und Jugendlichen wirksam begegnen zu können, ist ein breites Bewusstsein in der Bevölkerung für einen verantwortlichen Umgang mit alkoholischen Getränken entscheidend.

Bei allen aktuellen Diskussionen um einen breiten Maßnahmen-Mix gegen den Alkoholmissbrauch darf nicht außer Acht gelassen werden: Die ganz überwiegende Mehrheit der Bevölkerung pflegt einen verantwortlichen Alkoholkonsum. Maßvoller Alkoholgenuss ist ein uraltes Kulturgut. Ihn grundsätzlich anzuprangern, ist unangebracht. Und: Der Alkoholkonsum in Deutschland ist seit Jahren rückläufig – um über 10 Prozent in den letzten 10 Jahren; auch unter Jugendlichen. Wenn zugleich die Missbrauchsfälle in Teilbereichen der Jugendlichen deutlich zunehmen, so zeigt dies eindeutig: Eine Strategie, die undifferenziert und mit zusätzlichen Restriktionen auf eine Reduzierung des Gesamtverbrauchs setzt, ist wenig erfolgversprechend.

Vordringliches Ziel muss es sein, die Vollzugsdefizite bei der Durchsetzung und Kontrolle bereits bestehender Gesetze und Vorschriften konsequent zu beseitigen. Es mangelt nicht an Gesetzen, wohl aber an ihrer Durchsetzung.

Hier und in der Bündelung von Präventionsmaßnahmen liegt der entscheidende Ansatz für gezielte Strategien gegen den Alkoholmissbrauch. Hierauf sollten die Anstrengungen der Drogenbeauftragten der Bundesregierung gerichtet sein. Im Bereich der Jugendlichen sind vor allem zielgruppenspezifische Aufklärungs- und Informationskampagnen erfolgversprechend, die sowohl die Lebenswelten der Jugendlichen selbst, also z.B. Schule und Freizeiteinrichtungen erreichen, als auch vor allem auf die Erziehungskompetenz der Elternhäuser abzielen.

Forderungen nach gesetzlichen Restriktionen wie etwa weiteren Werbebeschränkungen, Sponsoring-Verboten z.B. für Brauereien oder politischer Preisgestaltung über höhere Steuern tangieren wesentliche ökonomische Grundfreiheiten, ohne dass mit diesen Maßnahmen dem Problem des missbräuchlichen Umgangs mit Alkohol wirksam begegnet werden könnte.

Die Werbung für alkoholische Produkte wird bereits heute durch detaillierte gesetzliche Regelungen auf nationaler und europäischer Ebene beschränkt. Darüber hinaus haben sich u.a. die Deutschen Brauer über den Deutschen Werberat klare und überprüfbare Selbstbeschränkungen und „Verhaltensregelungen über kommerzielle Kommunikation für alkoholhaltige Getränke“ gegeben. Die Gesprächsteilnehmer bekräftigen ihre Auffassung, dass der bestehende Mix aus gesetzlichen Beschränkungen und freiwilliger Selbstverpflichtung im Bereich der Werbung für alkoholische Produkte ausreichend ist.

Ein mehr an Gesetzen kann kein Garant für ein mehr an verantwortlichem Alkoholkonsum sein. Vielmehr müssen die geltenden Schutzbestimmungen deutlich konsequenter angewandt werden – gerade im Hinblick auf Kinder- und Jugendliche.“

Generalisierende und unverhältnismäßige Einschränkungen und Verbote helfen in der Sache nicht weiter. Eine Stigmatisierung des verantwortungsbewussten und kulturell gerade in der bayerischen Gesellschaft verankerten maßvollen Alkoholgenusses lehnen die Gesprächspartner einmütig ab.

An dem Gespräch auf initiative des Bayerischen Brauerbund e.V. in dessen Münchener Verbandszentrale nahmen teil:

Auf Seiten der bayerischen Wirtschaftsorganisationen:
Bayerischer Brauerbund e.V., Präsident Michael Weiß
Bayerischer Industrie- und Handelskammertag, Ludwig Hagen
Verband der Bayerischen Wirtschaft e.V., Hauptgeschäftsführer Bernhard Brossardt
Verband Bayerischer Zeitungsverleger e.V., Hauptgeschäftsführer Dr. Markus Rick
Landesverband des Bayerischen Einzelhandels e.V., Hans-Jürgen Bönsch
Bayer. Hotel- u. Gaststättenverband e.V., Hauptgeschäftsführer Ralf Schell
Private Brauereien Bayern e.V., Hauptgeschäftsführer Dr. Werner Gloßner

Auf Seiten der CSU-Landesgruppe:
Dr. Peter Ramsauer, Vorsitzender
Ilse Aigner, Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Dagmar Wöhrl, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundeswirtschaftsminister
Hartmut Koschyk, Parlamentarischer Geschäftsführer
Dr. Georg Nüßlein, wirtschaftspolitischer Sprecher
Max Straubinger, gesundheitspolitischer Sprecher
Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher
Klaus Hofbauer, verbraucherschutzpolitischer Sprecher
Herbert Frankenhauser