Anlässlich der heutigen ersten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes erklärt der Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk:

„Durch die allgemeine Verunsicherung der Verbraucher und den Druck bei den Erzeugerpreisen sind auch unsere oberfränkischen Landwirte unmittelbar von der derzeitigen Wirtschaftskrise betroffen. Es ist wichtig, die Land- und Forstwirtschaft jetzt zu unterstützen.

Der Abbau von Wettbewerbsverzerrungen im europäischen Binnenmarkt steht dabei an erster Stelle. Nirgendwo sonst wird der wichtigste Energieträger der Land- und Forstwirtschaft, der Agrardiesel, so hoch besteuert wie in Deutschland. Hier findet eine massive Benachteiligung im europäischen Wettbewerb statt. Ein 25 Hektar großer Betrieb muss gegenüber gleich großen Betrieben im europäischen Ausland bis zu 1.100 Euro pro Jahr mehr zahlen. Eine klare Benachteiligung.

Deshalb hat die CSU-Landesgruppe im Koalitionsausschuss vom 11. März 2009 eine Länderöffnungsklausel durchgesetzt, die es den einzelnen Bundesländern – insbesondere Bayern – ermöglicht, ihren Landwirten zumindest den Selbstbehalt von 350,- Euro zu erstatten.

Dass diese Erleichterung für unsere Bauern heute in erster Lesung behandelt wird, ist ausschließlich auf die feste Haltung der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag zurückzuführen. Keine andere Partei vertritt die Interessen der Land- und Forstwirte so konsequent und standhaft.“