In dieser Woche debattierte der Deutsche Bundestag in 1. Lesung den Bundeshaushalt für das Haushaltsjahr 2017.

Die Bundesregierung hält an ihrer soliden Haushaltspolitik fest und verzichtet auch im nächsten Jahr auf neue Schulden. Bereits zum dritten Mal in Folge legt die unionsgeführte Bundesregierung einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vor. Mit dem Bundeshaushalt 2017, der in dieser Woche im Bundestag in erster Lesung beraten wurde, gelingt der unionsgeführten Bundesregierung eine historische Leistung – nämlich die gesamte Wahlperiode ohne Neuverschuldung zu gestalten. Gleichzeitig wächst der Haushalt mit einem geplanten Gesamtvolumen von 328,7 Milliarden Euro deutlich an. Der Entwurf der Bundesregierung sieht keine Aufnahme neuer Kredite vor. Vielmehr stehen der Etaterhöhung geplante Steuermehreinnahmen in Höhe von 13,72 Milliarden Euro gegenüber. Mit dem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr setzt die Bundesregierung auf eine ausgewogene expansive Ausgabenpolitik und hält dabei weiter ihr Versprechen, keine neuen Schulden mehr zu machen.

Wir investieren in wichtige Zukunftsfelder: in Forschung und Infrastruktur, Sicherheit und Integration. Damit gelingt die richtige Balance aus Stabilität und Wachstum. Ein Augenmerk liegt im Zuge der Flüchtlingskrise auf der erfolgreichen Integration. Allein 610 Millionen Euro des geplanten Haushalts sind für Integrationskurse bestimmt. Für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sind Gesamtausgaben in Höhe von 778 Millionen Euro veranschlagt. In Bildung und Forschung wird im nächsten Jahr 1,2 Milliarden Euro mehr investiert – im Vergleich zum Jahr 2005, in dem die Union wieder die Regierungsverantwortung übernahm, ist der Etat damit mehr als verdoppelt worden. Zudem werden die Länder und Kommunen in einem Maße gestärkt, wie es noch nie der Fall war, mit Entlastungen in diesem Jahr in Höhe von 22 Milliarden Euro und im Zeitraum 2014 bis 2020 in Höhe von rund 170 Milliarden Euro. Das zeigt deutlich, dass wir die Spielräume, die uns die gute Einnahmesituation und die niedrigen Zinsausgaben bescheren, voll ausnutzen.

Der Bundeshaushalt 2017 setzt aber auch ein starkes Signal für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum. 300 Millionen Euro sind zusätzlich für eine Entlastung der Bauern und für Investitionen vorgesehen. Insgesamt beläuft sich der Etat des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für das Haushaltsjahr 2017 auf 5,9 Milliarden Euro.
Mit einem Paket an Maßnahmen sollen land- und forstwirtschaftliche Betriebe flächendeckend und unbürokratisch entlastet werden. So sollen vor allem die Betriebe unterstützt werden, die durch die anhaltenden Niedrigpreise um ihre Existenz kämpfen.

Für CSU und CDU ist es ein zentrales Anliegen, dass erneut 78 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt werden, um den Bundeszuschuss zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung zu erhöhen. Mit insgesamt 178 Millionen Euro sollen so die individuellen Versicherungsbeiträge um 37 Prozent gesenkt werden. Die von der EU zur Stabilisierung des Milchpreises auf Deutschland entfallenden 58 Millionen Euro will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der nun beginnenden Diskussion zum Haushalt auf 116 Millionen Euro verdoppeln. Darüber hinaus sind ein Bürgschaftsprogramm und steuerliche Erleichterungen geplant, um Liquiditätsengpässe zu vermeiden.

Neben den Schwerpunkten des Haushaltes in der landwirtschaftlichen Sozialpolitik und dem gesundheitlichen Verbraucherschutz ist es der Unionsfraktion wichtig, die ländlichen Regionen als Lebens- und Wirtschaftsraum weiter zu stärken. Dafür soll die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) als wichtigstes nationales Förderinstrument um 15 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr auf insgesamt 765 Millionen Euro erhöht werden. Mit der Neuausrichtung des GAK-Gesetzes wurden bereits die Voraussetzungen geschaffen, über die Landwirtschaft hinaus die Infrastruktur in den ländlichen Regionen zu verbessern. Zusätzlich stehen 40 Millionen Euro zur Verfügung, um Investitionen in nichtlandwirtschaftliche Kleinstbetrieben, in kleine Infrastrukturen oder auch zugunsten des ländlichen Tourismus zu fördern.

Für den vorbeugenden Hochwasserschutz werden 100 Millionen Euro bereitgestellt. Ziel des Programms ist, dem Wasser schon am Flussoberlauf mehr Raum zu gegeben, damit später an den bebauten Bereichen bei Hochwasser weniger Schäden entstehen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist erfolgreich dafür eingetreten, dass im Interesse der Landwirte die notwendigen Flächen nicht der Bewirtschaftung entzogen und Ökonomie und Ökologie verknüpft werden.