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Koschyk: „Bundeshaushalt 2017 setzt erneut Akzente für Wahlkreis Bayreuth-Forchheim“
25. November 2016
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Anlässlich der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2017 im Deutschen Bundestag erklärt der Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk:

„Der Bundeshaushalt 2017 enthält erneut eine Anzahl von Fördermaßnahmen des Bundes, die direkt Einrichtungen im Bundeswahlkreis Bayreuth-Forchheim zugutekommen.
So konnte die Bundesförderung der Bayreuther Festspiele mit rund 2,48 Mio. Euro auf hohem Niveau konstant gehalten werden. In der Begründung für die Bundesförderung wird erneut hervorgehoben, dass die Bayreuther Festspiele für Deutschland ein einzigartiges Kulturereignis mit weltweiter Ausstrahlung und ein wichtiges Aushängeschild unserer Kulturnation sind. „Mit der Förderung durch den Bund soll dem internationalen Renommee sowie dem national und international gehegten historisch gewachsenen Anspruch an den ‚Kulturstandort‘ Deutschland Rechnung getragen werden. Ferner soll einem möglichst breiten Publikum die Bedeutung des Komponisten Richard Wagner vermittelt und dessen Werke nähergebracht werden“, heißt es in der Begründung zur Bundesförderung. In Anbetracht der notwendigen Haushaltskonsolidierung ist es als ein großer Erfolg zu werten, dass die Bundesförderung der Bayreuther Festspiele bereits 2010 deutlich angehoben wurde. Hierdurch wird dokumentiert, welche herausragende Bedeutung die Bundesregierung den Bayreuther Festspielen beimisst.

Bereits im September 2013 wurde die Finanzierungs-vereinbarung zur nachhaltigen Sicherung des sanierungsbedürftigen Bayreuther Festspielhauses unterzeichnet. Die Gesellschafter der Bayreuther Festspiele GmbH – der Bund, der Freistaat Bayern, die Stadt Bayreuth und die Gesellschaft der Freunde von Bayreuth – sowie der Bezirk Oberfranken und die Oberfrankenstiftung haben sich darauf verständigt, die Sanierung des Festspielhauses in einem Kostenrahmen von 30 Millionen Euro zu finanzieren. Freistaat und Bund beteiligen sich dabei mit jeweils 10 Millionen Euro. Mit der Verabschiedung des Bundeshaushaltes sind diese finanziellen Mittel gewährleistet. In der Begründung zur Bundesförderung heißt es wörtlich: „Mit der Förderung der Sanierung des Bayreuther Festspielhauses auch durch den Bund und damit der Sicherung der Festspiele soll dem internationalen Renommee sowie dem national und international gehegten historisch gewachsenen Anspruch an den ‚Kulturstandort‘ Deutschland Rechnung getragen werden.“

Mit dem Bundeshalt 2017 wird auch die Förderung eines laufenden Projektes in Würzburg zur Erarbeitung einer historisch-kritischen Gesamtausgabe der Schriften Richard Wagners sichergestellt. Ziel ist die wissenschaftliche Erschließung der Texte und deren vollständige Edition. Die Ausgabe soll den aktuellen editions-wissenschaftlichen Standards – ausdrücklich auch der Computerphilologie – folgen und dem gegenwärtigen Forschungsstand der Musikwissenschaft, der Literaturwissenschaft, der Geschichtswissenschaft und der Kulturgeschichte entsprechen. Der Bund fördert das Projekt jährlich mit rund 150 Tausend Euro.

Im Hinblick auf das Festival Junger Künstler Bayreuth bin ich zuversichtlich, dass auch für das Jahr 2017 erforderliche Bundesmittel erneut vom Auswärtigen Amt bereitgestellt werden.

Für die Bewahrung des Archivguts des Lastenausgleichsarchivs des Bundes in Bayreuth werden 2017 70.000 Euro aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt. Der Bund ist sich der Bedeutung des Lastenausgleichsarchivs in Bayreuth bewusst: Das Lastenausgleichsarchiv beherbergt weit über drei Millionen Akten auf 36 Regalkilometern, 22 Millionen Karteikarten des kirchlichen Suchdienstes, rund 350.000 Fotografien und 8.000 historische Landkarten. Damit wird in Bayreuth eindrucksvoll ein zentrales Kapitel deutscher Nachkriegsgeschichte dokumentiert. Im Zuge der Errichtung der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ im Berliner Deutschlandhaus sollen die öffentlich zugänglichen Archivbestände des Archivs digitalisiert und mit der Berliner Gedenkstätte vernetzt und damit auch von dort abrufbar gemacht werden.

Für die Neuerrichtung des Polizeitrainingsbereiches in der Bundespolizeiabteilung Bayreuth wurden bereits insgesamt rund 1,6 Millionen Euro durch den Bund bereitgestellt. Auch ist mit dem Bundeshaushalt 2017 die Erneuerung der Heizzentrale in der Bundespolizeiabteilung Bayreuth sichergestellt. Dies ist ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zum Standort der Bundespolizei in Bayreuth.

Im Rahmen des Förderprogramms „Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand“ (ZIM) des Bundeswirtschaftsministeriums werden im Bundeswahlkreis Bayreuth-Forchheim insgesamt 38 laufende Vorhaben mit einem Gesamtvolumen von rund 5 Mio. Euro gefördert, die durch den Bundeshaushalt 2017 sichergestellt werden. Mit der Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen verfolgt die unionsgeführte Bundesregierung auch in Oberfranken das Ziel, die Zahl der innovativen Unternehmen zu erhöhen, die Innovationskompetenz im Mittelstand zu stärken und die anwendungsorientierte Forschung und Produktentwicklung in den kleinen und mittleren Unternehmen mit Forschungsinstituten und Universitäten zu vernetzen. Es war daher ein wichtiges Signal, dass im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, dass das „Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand“ (ZIM) nach 2014 fortgeschrieben werden soll.

Zu den Zuwendungsempfängern zählen in der Stadt Bayreuth die Xavo AG, die Isko Koch GmbH, die preccon Robotics GmbH, die Lichtlinie GmbH, die Frauenhofer Gesellschaft, die Universität Bayreuth, die Neue Materialien GmbH, die DESKO GmbH, die SIMFO GmbH, die Karl Hopf GmbH und die Future Carbon GmbH. Zuwendungsempfänger im Landkreis Bayreuth und Forchheim sind in Gräfenberg die Wolfgang Endreß Kalk- und Schotterwerk GmbH & Co. KG, in Creußen die AX Lightness GmbH, in Warmensteinach die SiLi Technologies GmbH, in Weißenohe die Elektron Systeme und Komponenten GmbH & Co. KG, in Seybothenreuth die Lauterbach-Kiesling GmbH, die Müller Maschinen und Anlagen GmbH & Co. KG in Gefrees, die Erich Ziegler GmbH in Aufseß und die IMABT Produktion GmbH in Hollfeld

Mit dem Bundeshaushaltsplan 2017 wird zudem die finanzielle Förderung laufender Forschungsprojekte an der Universität Bayreuth sowie an regionalen Unternehmen und Forschungseinrichtungen sichergestellt und somit die Sicherung des Wissenschaftstandortes Bayreuth nachhaltig unterstützt. Insgesamt werden im Wahlkreis Bayreuth-Forchheim 67 bereits laufende Projekte und Forschungsvorhaben durch die Bundesministerien für Bildung und Forschung, für Wirtschaft und Energie, für Ernährung und Landwirtschaft sowie für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit mit einem Gesamtetat von rund 27 Millionen Euro gefördert.

Allein das Projekt „Fachliche & kulturelle Diversität in Schule & Universität“ wird mit rund 3,3 Millionen Euro gefördert. Das Projekt zielt darauf ab, die Lehrerbildung in allen Fächern so weiterzuentwickeln, dass die zunehmende Verschiedenheit von Schülern und Studierenden künftig als Chance begriffen und produktiv genutzt werden kann. Die Universität Bayreuth konzentriert sich dabei auf zwei Aspekte dieser Diversität: unterschiedliche kulturelle Prägungen, deren Vielfalt in Deutschland nicht zuletzt aufgrund der Zuwanderung von Familien aus außereuropäischen Kulturen deutlich steigen wird, sowie die vielfältig ausgeprägten Fachkompetenzen, die sich aus unterschiedlichen Begabungen, Neigungen und Interessen ergeben.

Des Weiteren erhält unter anderem der Lehrstuhl für Angewandte Naturwissenschaften für sein laufendes Projekt zur Entwicklung von Schutzeeinrichtungen gegen eine elektrische Entladung von Generatoren rund 240.000 Euro.

Das Betriebswirtschaftliche Forschungszentrum für Fragen der Mittelständischen Wirtschaft an der Universität Bayreuth wird für ein Forschungsprojekt zur „Bedürfnisgerechten und nachhaltigen betrieblichen Weiterbildung älterer Beschäftigter“ gefördert. Insgesamt beträgt die Fördersumme für das Projekt rund 120.000 Euro.

Die Neue Materialien Bayreuth GmbH, die auf die Herstellung, Verarbeitung und Anwendung „Neuer Materialien“ im industriellen Bereich konzentriert ist, wird bei drei laufenden Projekten mit einem Gesamtetat von rund 580.000 Euro unterstützt.

Die Steiner Optik GmbH wird bei einem laufenden Verbundprojekt zur Entwicklung neuartiger Produktionssysteme mit insgesamt rund 169.000 Euro gefördert.

Die Handwerkskammer für Oberfranken erhält für drei bereits laufende Vorhaben rund 1Millionen Euro. Insgesamt rund 787.000 Euro stehen davon für das Verbundsprojekt „Einsatz neuer Produktions- und Automatisierungstechnologien im eigenen Betrieb“ bis Ende 2018 zur Verfügung.

InVerTec Institut für innovative Verfahrenstechnik e. V. erhält für ein noch laufendes Vorhaben eine Fördersumme von insgesamt rund 177.000 Euro.

Der Landkreis Bayreuth erhält für drei laufende Vorhaben eine Fördersumme von rund 340.000 Euro, u.a. für die Einrichtung eines Klimaschutzmanagements für den Landkreis Bayreuth und seiner kreisangehörigen Kommunen.

Für das laufende Projekt zur Sanierung der der Badehalle der Therme Obersees stehen insgesamt rund 21.000 Euro zur Verfügung.

In Creußen wird die Metrik Sondermaschinenbau e. K. für ein laufendes Verbundprojekt mit rund 155.000 Euro und in Ebermannstadt die VIERLING PRODUCTION GmbH für ein laufendes Projekt mit rund 143.000 Euro gefördert.

Die Gemeinde Warmensteinach erhält für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung eine Fördersumme von insgesamt 63.000 Euro und die Sili Technologies GmbH in Warmensteinach für ein laufendes Forschungsvorhaben bis Ende 2017 insgesamt rund 115.000 Euro.

Die unionsgeführte Bundesregierung hält auch mit dem Bundeshaushalt 2017 an seiner soliden Haushaltspolitik fest und verzichtet im Finanzplan bis 2020 durchweg in jedem Jahr auf die Aufnahme neuer Schulden. Gleichzeitig wird in wichtige Zukunftsfelder investiert, in Forschung und Infrastruktur, in die äußere und innere Sicherheit und in die Integration der Flüchtlinge.

So wächst beispielsweise der Etat des Bundesministeriums des Innern gegenüber 2016 erneut um gut 1 Milliarde Euro auf fast 9 Milliarden Euro an. Wesentliches Ziel ist die Stärkung der Sicherheitsbehörden. Dies führt u.a. zu einer verbesserten Personal- und Sachausstattung bei der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundesnachrichtendienst. Außerdem starten wir ein Anreizprogramm zur Förderung der Ausreise mit einem Volumen von 40 Mio. Euro, um die Zahl freiwilliger Ausreisen ausreisepflichtiger Ausländer erheblich zu steigern. Die Mittel für Integrationsmaßnahmen betragen 610 Mio. Euro und liegen um gut 50 Mio. Euro über dem Niveau des Jahres 2016. Beim THW wird ein Fahrzeugbeschaffungsprogramm mit insgesamt 100 Mio. Euro für 188 Lkw und Bergungsräumgeräte aufgelegt – davon 15 Mio. Euro in 2017.

Im Familien-Etat werden das Elterngeld um 200 Mio. Euro auf 6,4 Mrd. Euro und der Kinderzuschlag aufgrund der monatlichen Erhöhung um 10 Euro ab 1. Januar 2017 um 70 Mio. Euro auf 475 Mio. Euro aufgestockt. Die Unionsfraktion konnte erreichen, dass die von der Familienministerin vorgenommenen Kürzungen beim Kinder- und Jugendplan sowie bei den Wohlfahrtsverbändern revidiert wurden. Der Kinder- und Jugendplan erhält 29,7 Mio. Euro zusätzliche Mittel und hat damit ein Gesamtvolumen von 177,575 Mio. Euro. Außerdem erfolgt die Wiederherstellung der Mittelausstattung des Jahres 2016 bei der Jugendverbandsarbeit mit 18,675 Mio. Euro.

Für die Kultur in Deutschland werden zusätzliche 266 Millionen Euro in 2017 bereitgestellt. Der Kulturetat steigt auf insgesamt 1,63 Milliarden Euro. Erneut wurde ein neues Denkmalschutz-Sonderprogramm beschlossen. Mit zusätzlichen 70,5 Millionen Euro können nun bundesweit insgesamt 204 Denkmäler saniert werden. Hiermit wird das unersetzliche kulturelle Erbe Deutschlands erhalten. Für die Sanierung und Modernisierung von Orgeln stellen wir 4,8 Millionen Euro bereit. 11,65 Millionen Euro sind allein im Kulturetat für das Reformationsjubiläum vorgesehen.

Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Wirtschafts- und Forschungsstandortes sollen durch die Erhöhung des Förderprogramms industrielle Gemeinschaftsforschung um 78 Mio. Euro künftig mehr Projekte gefördert werden. Außerdem werden für die Gründung von sechs neuen Instituten des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt 42 Millionen Euro bereitgestellt.

Zur Entlastung der landwirtschaftlichen Betriebe wurde bereits mit dem Regierungsentwurf der Bundeszuschuss zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung mit 178 Mio. Euro auf dem Niveau des Jahres 2016 verstetigt. Gleichzeitig schaffen wir die Voraussetzungen für ein Bürgschaftsprogramm (bis zu 158 Mio. Euro) im Rahmen der Gewährung von Ausfallbürgschaften für Liquiditäts-darlehen. Eine weitere unterstützende Maßnahme der landwirtschaftlichen Betriebe erfolgt durch die Bereitstellung von 58 Mio. Euro Liquiditätshilfen als nationale Kofinanzierung im Milchmarktbereich. Darüber hinaus wird das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung mit 55 Mio. Euro etatisiert. Dies entspricht fast dem 6-fachen des Jahres 2016. Ziel und zentrales Anliegen ist die Stärkung der ländlichen Regionen als Lebens- und Wirtschaftsraum.

Im Bildungs- und Forschungsministerium werden mit insgesamt 70 Millionen Euro der Ausbau und die Verstetigung der digitalen Ausstattung der überbetrieblichen Berufsbildungsstätten verstärkt. Die Grundfinanzierung der Fraunhofer-Gesellschaft wird um 60 Millionen Euro auf über 440 Millionen Euro angehoben.

Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau steigen nach 2016 erneut um 500 Mio. Euro auf 1,518 Mrd. Euro. Damit unterstützt der Bund mittelbar die Länder und Kommunen im Bereich der Asylpolitik durch die Erhöhung der Fördermittel beim Neubau von Wohnungen und bei der Ausweitung des Bestands an Sozialwohnungen. Auf Initiative der Unionsfraktion hin wird es im Bereich der Städtebauförderung erstmalig ein Förderprogramm „Zukunft Stadtgrün“ mit einem Finanzrahmen in Höhe von 50 Mio. Euro geben. Zudem wurde das Programm „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ bereits im Regierungsentwurf um 40 Mio. Euro auf 50 Mio. Euro aufgestockt. Für die Sanierung von kommunalen Einrichtungen wie Sporthallen, Kindergärten oder Schwimmbädern werden zusätzliche 100 Millionen Euro bereitgestellt.

Der Bundeshaushalt 2017 zeigt, dass die unionsgeführte Bundesregierung ihren haushaltspolitischen Kurs konsequent fortsetzt. Durch eine Änderung im Haushaltsgesetz eröffnet die Koalition auch wieder die Möglichkeit zur Schuldentilgung. Im Haushalt sind 2,5 Milliarden Euro an Bundesbankgewinn vorgesehen. Fällt der Gewinn höher aus, fließt der überschießende Betrag nicht wie in diesem Jahr in die Flüchtlingskostenrücklage, sondern wird zur Tilgung von Altschulden verwendet. Mit dem Bundeshaushalt 2017 stellt die unionsgeführte Bundesregierung die haushalts- und finanzpolitischen Weichen, um unseren Kindern und Enkeln in der Zukunft wieder Handlungsspielräume zu eröffnen und zu erhalten. Dabei ist es besonders wichtig, gleichzeitig in die Zukunft unseres Landes und auch unsere Region zu investieren. Bildung und Forschung haben daher weiterhin hohe Priorität.“

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