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Koschyk: Bundestagskongress „Zukunft der strukturschwachen und ländlichen Räume“ zeigte Potentiale für die Zukunft auf!
9. April 2011
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Die Zukunft strukturschwacher und ländlicher Räume stand in dieser Woche im Mittelpunkt eines Kongresses, den der Unterausschuss „Regionale Wirtschaftspolitik“ unter Vorsitz des Unterausschussvorsitzenden und CSU-Abgeordneten Ernst Hinsken im Reichstagsgebäude veranstaltete. 30 Bundestagsabgeordnete, sieben Minister und Staatssekretäre, 24 Landräte, 108 Bürgermeister und 18 Präsidenten und Hauptgeschäftsführer von Wirtschaftskammern aus ganz Deutschland waren zu diesem wichtigen Kongress nach Berlin gekommen.

Zu Beginn der Veranstaltung hatte der Bevölkerungswissenschaftler Prof. Dr. Herwig Birg auf die Folgen der demografischen Entwicklung hingewiesen, die insbesondere das Entwicklungspotenzial der ländlichen und strukturschwachen Regionen aufgrund von Geburtendefiziten und Abwanderung gefährden. Er forderte, demographische Faktoren in die Förderpolitik und den Finanzausgleich einzubauen. Nötig sei zudem eine systematische Bevölkerungspolitik sowie die Einführung einer wirksamen Geburtsförderungspolitik – durch eine Reform der Sozialversicherungssysteme, durch Familiensplitting sowie Vorrang für Eltern bei der Einstellungspolitik der Unternehmen. Um dem Schrumpfen der Bevölkerung entgegenwirken, muss laut Prof. Birg die demografische Entwicklung sowohl in die europäische wie auch in die nationale Förderpolitik einbezogen werden. Dr. Dirk Ahner, Generaldirektor der Generaldirektion Regionen der EU-Kommission, betonte in diesem Zusammenhang, dass innerhalb der Europäischen Union in dieser Förderperiode „Instrumente und Politikbereiche“ zu sehr voneinander getrennt wurden. Es sei zu viel von „Demarkationslinien“ zwischen den einzelnen Fonds und Förderprogrammen gesprochen worden. Gebraucht würden hingegen Programme auf der regionalen Ebene, die Synergien untereinander entwickeln, so Generaldirektor Ahner. Es gebe häufig Potenziale, „die längst noch nicht gehoben sind“. Die EU wolle auch in Zukunft – per Kohäsionsfonds – die Entwicklung der ländlichen Räume vorantreiben. Dabei solle es aber ab der künftigen Förderperiode ab 2013 keine Zergliederung der Programme mehr geben wie in der aktuellen Förderperiode. Zudem müsse es Programme auf regionaler Ebene geben. Darüber hinaus müssten Fördermöglichkeiten jenseits der reinen Subventionen gefunden werden.

Der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Dr. Gerd Müller, warnte unterdessen, den ländlichen Raum schlecht zu reden. Nur fünf Prozent seien Problemregionen, 95 Prozent hingegen seien „das starke Rückgrat“. Deren Stärken seien: Natur, Landschaft, traditionelle kulturelle Strukturen, Handwerk, Mittelstand, Familienzusammenhalt, und geringere Lebenshaltungskosten als in den Ballungsräumen und eine gute Bildungsstruktur. Bei der Gelegenheit stellte Staatssekretär Müller auch klar, dass im Zuge der Bundeswehrreform Schließungen von Kasernen eher in den Großstädten erfolgen müssen als im ländlichen Raum. Im Hinblick auf die Politik der Deutschen Bahn betonte Müller, dass es „eine völlige Vernachlässigung in der Fläche“ gebe. „Die Bahn muss endlich erkennen: Mehr als 50 Prozent der Passagiere kommen aus der Fläche, müssen sich aber erstmal stundenlang an den Knotenpunkt heranrobben. Das können wir uns nicht mehr bieten lassen“, so Staatssekretär Müller. Ebenfalls forderte er, dass Entscheidungen über Entwicklungsmöglichkeiten der ländlichen Regionen vor Ort und nicht in Brüssel gefällt werden müssen. Ich stimme mit Staatssekretär Müller überein, dass wir ein Modell brauchen, das von unten nach oben funktioniert. Staatssekretär Müller rief zugleich die zahlreich anwesenden Kommunalpolitiker dazu auf, die im Grundgesetz festgeschriebene „gleichwertige Entwicklung von Stadt und Land“ notfalls auch vor Gericht einzufordern. Dabei bedeute „gleichwertig“ nicht „gleich“. Der Staat sollte sich daher auf seine Kernaufgaben konzentrieren, sich aber aus den Details heraushalten. Diese müssten durch die Kommunen geklärt werden. Bezugnehmend auf die Versorgung ländlicher Gebiete mit schnellen Internetanschlüssen machte Müller deutlich, dass seiner Ansicht nach an dem Vorhaben, „jedes Haus mit einem Glasfaserkabel zu versorgen“, festgehalten werden muss. Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, sprach sich beim Breitbandausbau für eine „Technologieoffenheit“ aus, da ohnehin zunehmend die „mobile Technik“ genutzt wird. Gleichzeitig betonte der Bundeswirtschaftsminister den hohen Wert der kommunalen Selbstverwaltung. Man müsse „weg von der Gängelung“ und den Spielraum der Kommunen erhöhen. Der Staat sollte lediglich Standards festlegen, innerhalb derer „die Kommunen eigene Schwerpunkte setzen können“, forderte Brüderle.

In der anschließenden Podiumsdiskussion beklagte Professor Axel Lorig, Ministerialrat im rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium, dass es zu viel „Aktionismus“ anstatt Programme gebe. Die Probleme des ländlichen Raums müssten „ganzheitlich“ angegangen werden. Dabei seien insbesondere die Bereiche Wirtschaft und Familie elementar. Der Dresdner CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Lämmel, forderte hingegen mehr regionale Entwicklungskonzepte. Die Landkreise sollten sich stärker zusammenschließen und gemeinsam überlegen, welche Hilfe sie benötigen, um finanzielle Partner wie etwa Bund oder Europäische Union „ins Boot zu holen“. Bevor man sich aber auf die Suche nach einem solchen Partner mache, müsse vor Ort diskutiert werden: „Das Nachdenken über Ziele, Stärken und Alleinstellungsmerkmale steht an erster Stelle.“, so Abgeordneter Lämmel. Toni Hinterdobler, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz, plädierte dafür, in der Diskussion stärker herauszustellen, warum es sich überhaupt lohne, in die ländlichen Räume zu investieren. Es müsse etwa noch viel deutlicher werden, dass hier nicht nur etliche Zuliefer- und Handwerksbetriebe zu finden seien, sondern dass der ländliche Raum auch ein großes Fachkräftepotenzial aufweise, so Hinterdobler.

Alle Diskussionsteilnehmer waren sich einig, dass ebenso wichtig wie eine funktionierende Infrastruktur für den ländlichen Raum die baldige Versorgung mit der Breitbandtechnologie sei. „Die Breitbandtechnologie ist so wichtig wie Straßen oder Wasserwege“, sagte Professor Axel Lorig. Andreas Lämmel plädierte für eine größere Technologieoffenheit. Bis Breitband überall im ländlichen Raum zur Verfügung stehen könne, sei auch die sogenannte mobile Hochgeschwindigkeitsmobilfunktechnik „LTE“ eine Chance. „Deutschland ist in der einmaligen Lage, mit dem mobilen Internet bald die weißen Flecken abzudecken. Das ist ein Riesenfortschritt“, so Abgeordneter Lämmel.

Dass der Ausbau der Internet-Breitbandverbindungen und die Absicherung der medizinischen Grundversorgung zwei entscheidende Faktoren für eine positive Entwicklung ländlicher Regionen sind, war die gemeinsame Einschätzung der Teilnehmer bei der darauffolgenden zweiten Podiumsdiskussion. So betonte der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, Marcel Huber, dass „mit einer schnellen Datenautobahn auch im letzten Kuhdorf eine Weltfirma betrieben werden könne“. So sei es möglich, „hochwertige Arbeitsplätze in den ländlichen Raum zu bringen“. Dieser Faktor sei entscheidet, denn: „Gute Luft allein reicht nicht aus“, so Huber. Der Weidner CSU-Bundestagsabgeordnete Albert Rupprecht kündigte hingegen an, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Kürze einen Antrag vorlegen wird, der von Internetanbietern „eine Universaldienstverpflichtung fordert“. Damit solle gewährleistet werden, dass alle Haushalte eine Datenleitung mit mindestens 16 Megabit pro Sekunde erhalten.

Heftig umstritten war die Frage, wie es gelingen könne, eine ausreichende Zahl von Hausärzten für den ländlichen Raum zu gewinnen. Andreas Köhler, Vorstandvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung (KV), sprach in diesem Zusammenhang von einem „eklatanten Problem“. Der ärztliche Nachwuchs wolle nicht in die Fläche. Zwar könne die KV mehr Niederlassungsmöglichkeiten schaffen, doch stehe auch fest: „Wir können keine Ärzte backen.“

Um diesem Problem entgegenzutreten forderte das Präsidiumsmitglied des Deutschen Landkreistages, Landrat Lenk, mehr Hausärzte auszubilden. Dazu müsse möglicherweise auch der Numerus clausus geändert werden. „Es sind nicht nur die 1,1er-Abiturienten, die das Zeug für einen guten Arzt haben“, sagte er. Köhler wiederum verwies auf Befragungen niederlassungswilliger Ärzte, unter welchen Bedingungen diese bereit wären, „in die Fläche zu gehen“. Im Schnitt sei dabei ein „Mehrgehalt“ von 8.000 Euro monatlich gefordert worden. Das könne kein System leisten, sagte Köhler. KV-Chef Köhler brachte eine „Filialisierung“ ins Gespräch. Danach sollten Ärzte ihre Sprechzeiten auf mehrere Dörfer an einzelnen Wochentagen verteilen. So könne flächendeckend ein gleichwertiges Versorgungsangebot geschaffen werden. Es sei eine Illusion davon auszugehen, dass künftig jedes Dorf einen Arzt haben könne, so Köhler. Hier trifft es sich gut, dass Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler bereits am letzten Mittwoch in Berlin gemeinsame Pläne von Bund und Ländern zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung vorgestellt hat. Er einigte sich mit seinen Länderkollegen auf ein Eckpunktepapier, um die Arbeit in ländlichen Gebieten für den Ärztenachwuchs attraktiver zu machen. Ein entsprechendes Gesetz soll möglichst zum 1. Januar 2012 in Kraft treten. Die Bundesregierung einigte sich daraufhin in der Nacht zu Freitag auf die Eckpunkte für das so genannte Versorgungsgesetz. Die geplante Neuregelung soll junge Ärzte dazu bewegen, sich auf dem Land niederlassen. Ziel ist es, die medizinische Versorgung flexibler und kleinräumiger zu gestalten, sektorenübergreifend zu planen und den ambulanten und stationären Bereich stärker zu verknüpfen.

Der Unionsabgeordnete Rupprecht forderte, dass nicht immer davon geredet werden sollte, dass kein Arzt aufs Dorf will. „Wenn wir das weiter so machen, will da wirklich keiner mehr hin.“ Seiner Ansicht nach muss auch etwas dagegen getan werden, dass die „mit vielen Milliarden an deutschen Universitäten ausgebildeten Ärzte“ anschließend nach Norwegen oder in die Schweiz gehen. Auch der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Helmut Born, wehrte sich gegen das „Schlechtreden der ländlichen Infrastruktur“. Die „Schulerstausbildung“ beispielsweise sei oft besser als in vielen Städten. Den Umzug seines Verbandes von Bonn nach Berlin hätten einige der Mitarbeiter mit Familie nicht mitgemacht, da ihnen das Schulangebot in Berlin nicht zugesagt habe, sagte Born.

Insgesamt war der Kongress „Zukunft der strukturschwachen und ländlichen Räume“ ein großartiger Erfolg. Er zeigte Perspektiven für die Zukunft auf und verdeutlichte: Der ländliche Raum hat eine Zukunft! Ich teile diesbezüglich die Einschätzung meines Bundestagskollegen Ernst Hinsken: „Der ländliche Raum ist kein Ballast, sondern eine Chance!“

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