Die Elektrifizierungskonferenz endete mit dem gemeinsamen Appell der rund 80 Teilnehmer, darunter zahlreiche Abgeordnete und Kommunalvertreter

Unter Teilnahme zahlreicher Bundestagsabgeordneter, Landtagsabgeordneter und Bürgermeister aus Ober- und Unterfranken, Vertreter des Sächsisch-Bayerischen Städtenetzes, der Interessengemeinschaft Elektrifizierung Nürnberg/Bayreuth-Cheb sowie Vertretern der IHK für Oberfranken, der Handwerkskammer für Oberfranken, sowie Vertretern aus Karlsbad und Cheb fand an der IHK Oberfranken eine Konferenz zur Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale statt. Dabei informierten Hugo Gratzer, Unterabteilungsleiter im Bundesverkehrsministerium und Stefan Schell von der Bayerischen Obersten Baubehörde über den aktuellen Stand im Hinblick auf den neuen Bundesverkehrswegeplan.

Der stellv. Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und oberfränkische CSU-Bezirksvorsitzende, Bundesminister a. D. Dr. Hans-Peter Friedrich MdB, erklärte, dass die „Franken-Sachsen-Magistrate“ für Südwest-Sachsen, den gesamten Nordostbayerischen Raum und das tschechische Grenzgebiet von herausragender Bedeutung ist. Schienenpolitik sei stets auch Strukturpolitik und die Fertigstellung der „Franken-Sachsen-Magistrale“ dürfe nicht einer Kosten-Nutzen-Rechnung zum Opfer fallen. Auch der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages, Martin Burkert MdB, erklärte, dass Schienenpolitik stets auch Strukturpolitik sei. Als verkehrspolitisches Desaster bezeichnete er es, die „Franken-Sachsen-Magistrale“ nicht in den Bezugsfall des Bundesverkehrswegeplans 2015 aufzunehmen, was parteiübergrenzende Zustimmung fand.

Seit den 90er Jahren wurden auf sächsischer und tschechischer Seite rund 2 Milliarden Euro in die gebündelten Eisenbahnstrecken Nürnberg – Marktredwitz – Dresden/Prag investiert. Damit die großen Investitionen ihren Nutzen entfalten, ist die baldige Fertigstellung des bereits begonnenen Vorhabens Elektrifizierung zwingend erforderlich. Ohne diesen Lückenschluss bleibt auch 25 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung an zentraler Stelle eine Trennung im Netz, die einen effizienten Schienenverkehr und das Zusammenwachsen von Deutschland und Europa erschwert.

Der Bayreuther Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk MdB, erklärt:

„Ich danke allen Mandatsträgern der Stadt Bayreuth sowie den Landtags- und Bundestagskolleginnen und -kollegen aus der Region für ihre parteiübergreifende Unterstützung für eine Elektrifizierung der Sachsen-Franken-Magistrale Dresden-Nürnberg mit Abzweigen nach Bayreuth und Eger. Die Konferenz zur Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale zeigt einmal mehr, mit welcher Geschlossenheit sich die gesamte Region für den „Lückenschluss“ der Franken-Sachsen-Magistrale im Hinblick auf den Bundesverkehrswegeplan 2015 einsetzt. Nur mit der Fertigstellung der Franken-Sachsen-Magistrale werden die Regionen Mittelfranken, Oberfranken, Südwestsachsen und Westböhmen mit ca. fünf Millionen Einwohnern nicht länger vom verbindenden Bahnverkehr abgekoppelt.

Der Freistaat Bayern hat die Elektrifizierung der Strecke Nürnberg – Marktredwitz – Hof /Schirnding – Grenze D/CZ Ende März 2013 beim Bund für die Fortschreibung des BVWP angemeldet. Bei der Anmeldung hat der Freistaat Bayern das Projekt um die Elektrifizierung und den zweigleisigen Ausbau des Abschnitts Schnabelwaid – Bayreuth ergänzt. Projekte, die im derzeit noch maßgeblichen Bedarfsplan für Bundesschienenwege enthalten sind, werden vom Bund in den Bezugsfall aufgenommen, wenn bis Ende dieses Jahres ein substanzieller Baubeginn zu verzeichnen ist. Obwohl mit dem Abschnitt Reichenbach — Hof bereits ein Teil der „Franken-Sachsen-Magistrale“ fertiggestellt ist, wird das Projekt vom Bund als eigenes Teilprojekt betrachtet, was nicht nachvollziehbar ist.

Ich unterstütze ausdrücklich den gemeinsamen Appell des Sächsisch-Bayerischen Städtenetzes und der Interessengemeinschaft Elektrifizierung Nürnberg/Bayreuth-Cheb „Mut zum Lückenschluss“ und schließe mich nachdrücklich der Forderung an:

Der Bundestag wolle beschließen: Die Elektrifizierung Nürnberg – Marktredwitz – Hof mit den Abzweigen nach Bayreuth und Schirnding (Grenze CZ) wird in den Bezugsfall des Bundesverkehrswegeplans 2015 aufgenommen.

Die Bundesrepublik Deutschland und die Tschechische Republik haben zudem bereits 1995 eine Vereinbarung getroffen, wonach die Franken-Sachsen-Magistrale als die zweckmäßigste Verbindung zwischen Süddeutschland und Prag zu elektrifizieren und auszubauen ist. Die wirtschaftliche, strukturpolitische Bedeutung für die gesamte Region, das Potenzial des Güterverkehrs auf der elektrifizierten Franken-Sachsen-Magistrale, die zwingend erforderliche bessere Anbindung für den Personenverkehr Richtung Dresden und Tschechien sowie ein bestehender Staatsvertrag, der von tschechischer Seite bereits erfüllt ist, sind nach meiner Auffassung genug Gründe, die Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale zudem in den „vordringlichen Bedarf plus“ aufzunehmen.