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Koschyk: Energiewirtschaftliche Notwendigkeit der Gleichstrompassage Süd-Ost ist nicht gegeben!
22. Mai 2015
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Anlässlich des Vorschlages von Wirtschaftsministerin Ilse Aigner die geplante Gleichstrom-Trasse für den sogenannten Suedlink nach Westen zu verschieben und die damit einhergehende Diskussion um den Bau der Gleichstromtrasse Süd-Ost erklärt der Bayreuther Bundestagsabgeordnete, Bundesbeauftragter Hartmut Koschyk MdB:

„In einer Stellungnahme des bayerischen Wirtschaftsministeriums zu einem Entwurf der Bundesnetzagentur hat Wirtschaftsministerin Ils Aigner in dieser Woche vorgeschlagen die geplante Gleichstrom-Trasse für den sogenannten Suedlink nach Westen zu verschieben. Auch der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat erstmals angedeutet, dass es vermutlich doch zwei neue Höchstspannungstrassen geben könnte.

In der Stellungnahme heißt es: ‚Wenn neue Stromtrassen von Nord nach Süd tatsächlich nötig sein sollten, will die CSU-Staatsregierung davon nur eine auf eigenem Gebiet‘. Im Resultat könnte dies bedeuten, dass es sich bei der einen verbleibenden Trasse um die als ‚Süd-Ost-Trasse“ bekannte Trasse im ‚Korridor D‘ handeln würde, die von Ministerpräsident Seehofer allerdings bislang mehrfach kategorisch als unnötig abgelehnt wurde.

Seit diesen Nachrichten erreichen mich Anfragen der Bürgerinitiativen im Landkreis Bayreuth, die sich bestürzt zeigen über diese Aussagen. Die Stellungnahme an die Bundesnetzagentur im Rahmen des Konsultationsverfahrens bezüglich des zweiten Entwurfs des Netzentwicklungsplans 2014 erweckt den Eindruck, dass sich die Bayerischen Staatsregierung von ihren anfänglichen Aussagen distanziert hat, wonach die Gleichstrompassage Süd-Ost für die Versorgung Bayerns nicht erforderlich sei.

Vielmehr lassen die Aussagen den Schluss zu, dass die Staatsregierung nun schwerpunktmäßig eine für Bayern verträgliche Lösung hinsichtlich des SuedLinks sucht, die Gleichstrompassage Süd-Ost durch Oberfranken und v. a. den Landkreis Bayreuth, der über eine Reihe an höchst schützenswerten Trinkwasservorkommen, Landschaftsschutzgebieten und Naturparks verfügt, als unausweichliche Tatsache akzeptiert.

Ich hoffe, dass Staatsministerin Aigner sich von diesen Aussagen distanziert und wie bisher weiterhin mit den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes gegen die Errichtung dieser in meinen Augen unnötigen Gleichstromtrasse Süd-Ost zu kämpft. Alle anderen Aktivitäten der Staatsregierung können von mir nicht nachvollzogen und akzeptiert werden.

Mir ist sehr wohl bewusst, dass für ein Gelingen der Energiewende die Stromnetze angepasst und ausgebaut werden müssen, allerdings bleibt eine veränderte Form der Bürgerbeteiligung und eine verbindlichere Berücksichtigung bestehender Trassenverläufe notwendig.

Zielführend bleibt bei den Gesprächen auf Bundesebene ohne Priorisierung des SuedLinks zu gehen und weiter die energiewirtschaftliche Notwendigkeit der Gleichstrompassage Süd-Ost in Frage zu stellen. Die Bürgerinnen und Bürger in unserer Region vertrauen darauf, dass die Bayerische Staatsregierung weiterhin Wort hält, alles zu unternehmen, um die Errichtung der Gleichstrompassage Süd-Ost zu verhindern. Auch ich werde mich gemeinsam mit meiner Landtagskollegin Gudrun Brendel Fischer hierfür entschlossen einsetzen.

Darüber hinaus gilt es unverändert, wie ich mehrfach gegenüber der Bayerischen Staatsregierung gefordert habe, bei den Beratungen auch die Möglichkeit einer Einbeziehung des Bahnstromnetzes in den erforderlichen Stromleitungszubau einzubringen. Die Nutzung vorhandener und noch zu bauender Bahnstromleitungen, z. B. für die Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale, bietet die „historisch einmalige Chance“, die Flächennetze für Verkehr, Kommunikation und auch Energie räumlich und technisch integriert zu gestalten und so Synergien bei Planung, Bau, Betrieb und Instandhaltung zu schaffen. Auch die Finanzierung der Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale ist bei einer Kombination mit dem erforderlichen Stromleitungszubau erheblich leichter zu schultern. Auch die oberfränkische Wirtschaft steht dem Projekt Bahnstrom positiv gegenüber und betrachtet dies als ‚Vorhaben mit Modellcharakter‘ für Nordbayern.

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