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Koschyk: Entscheidung der EU-Kommission schafft mehr Sicherheit für die Bürger Europas
20. Mai 2016
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Der Rat der Europäischen Union hat die Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze für zunächst sechs weitere Monate gebilligt. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere und vier weitere EU-Innenminister hatten die Verlängerung der Grenzkontrollen an verschiedenen Schengen-Binnengrenzen gefordert.

Deutschland hatte die Kontrollen im September 2015 vorübergehend für sechs Monate eingeführt, als Zehntausende Flüchtlinge auf der sogenannten Balkanroute über Österreich nach Deutschland gekommen waren. Mit Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens ist die Balkanroute geschlossen. Zuletzt kamen deutlich weniger Flüchtlinge in Deutschland neu an. Die Frist von sechs Monaten für die Kontrollen war zum 12. Mai diesen Jahres abgelaufen. Darum hatten EU-Kommission und EU-Ministerrat nun über eine erneute Verlängerung der Binnengrenzkontrollen zu entscheiden.

Effektiver Grenzschutz besteht aus zwei Komponenten: Schutz der Binnen- und Schutz der Außengrenzen. Solange der Außengrenzschutz nicht wirksam funktioniert, brauchen wir nationale Grenzschutzmaßnahmen, um Recht und Ordnung zu gewährleisten. Die Bundespolizei wird mit den Grenzkontrollen maßvoll umgehen und die Belange eines möglichst reibungslosen Verkehrs berücksichtigen.

Die Europäischen Institutionen, die dem Antrag der Innenminister von Deutschland, Dänemark, Frankreich, Österreich und Schweden entsprochen haben, zeigen damit auch, dass Sie die Probleme der Flüchtlingskrise und die Sicherheit der EU-Bürger ernst nehmen. Die Handlungsfähigkeit der EU-Mitgliedsstaaten muss in der jetzigen Situation gewährleistet sein und ein gemeinsames Handeln ist zwingend erforderlich.

Es ist richtig, dass die Kontrollen fortgesetzt werden, auch wenn zurzeit nur wenige Flüchtlinge nach Deutschland und in den Schengenraum kommen. Diese erfreuliche Situation, die maßgeblich auf die Schließung der Balkanroute, die Binnengrenzkontrollen und die EU-Türkei-Erklärung zurückgeht, kann sich jederzeit schnell ändern. Das haben wir im letzten Jahr erleben müssen.

Die Lage bleibt nach wie vor brisant. Auch deshalb setzen wir mit der Verlängerung der Binnengrenzkontrollen ein klares Zeichen in Richtung Herkunftsländer. Weil die EU-Außengrenzen gerade in Italien und Griechenland noch immer nicht ausreichend geschützt sind, ist es nur richtig, bei dem Verfahren zu bleiben, das sich in den letzten Monaten bewährt hat.

Der Schengener Grenzkodex lässt die Möglichkeit der Personenkontrollen an den Binnengrenzen ausdrücklich zu. Die Entscheidung des EU-Rates ist vor allem auf die Initiative des Bundesinnenministers zurückzuführen. Die Verlängerung der Grenzkontrollen um ein halbes Jahr hilft auch bei der Bekämpfung von Schleppern und schützt unsere Bürger vor den Gefahren des internationalen Terrorismus.

Die Entscheidung der EU-Kommission schafft mehr Sicherheit für die Bürger Europas, dienen die Kontrollen doch auch der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und anderer Formen schwerer Kriminalität.

Gleichzeitig bleibt zentraler Aspekt beim Thema Binnengrenzkontrollen der effektive Schutz der Außengrenzen. Ich stimme mit Bundeskanzlerin Merkel überein, dass wir entweder die Außengrenze verteidigen und lernen, sie gemeinsam zu schützen, „oder wir in Nationalismus zurückfallen, und der Raum der gemeinsamen freien Bewegung, der Niederlassungsfreiheit für Unternehmen wird zerstört werden“. Deshalb geht es nicht um irgendeine Herausforderung von Griechenland, von Deutschland oder von Italien. Sondern es geht um die Zukunft Europas.

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