Für die Region
Koschyk: „Mit einer Fusion von Bezirk und Bezirksregierung würde endlich Klarheit geschaffen.“
15. Januar 2009
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Der Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Hartmut Koschyk, fordert in einem Interview mit der Zeitung „Fränkischer Tag“ im Rahmen einer Verwaltungsreform das Nebeneinander von Bezirken und Bezirksregierungen zu beenden.

Koschyk: „Der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer möchte im Zuge einer Verwaltungsreform möglichst viele Aufgaben auf die unteren Verwaltungsbehörden, also auf Landratsämter und Kommunen übertragen. Bereits Ende vergangenen Jahres hat das Bayerische Kabinett einen Kabinettsausschuss „Verwaltungsreform“ ins Leben gerufen. Dieser wird vom Chef der Bayerischen Staatskanzlei geleitet und soll die Verwaltungsreform gezielt vorantreiben.

Nach einer Verlagerung von Aufgaben auf die untere Verwaltungsebene könnten die verbleibenden staatlichen Funktionen auch auf die Bezirke übertragen werden und die staatliche Mittelbehörde würde überflüssig. Um stärker zu dezentralisieren sollte ein kommunaler Wahlbeamter an der Spitze des Bezirks stehen. Durch eine demokratische Legitimation könnte dieser zweifellos auch ein stärkeres Gegengewicht gegenüber der Staatsregierung einbringen. Die Bezirksregierungen dienen momentan als Mittelbehörde zwischen den Staatsministerien und den Behörden der Unterstufe, wie zum Beispiel den Landratsämtern. Dabei wird der Regierungspräsident nicht vom Volk gewählt, sondern von der Staatsregierung ernannt. Daneben existieren gleichberechtigt die Bezirke. An der Spitze der Bezirke steht der Bezirkstagspräsident der vom Bezirkstag gewählt wird. Die Bezirksräte werden wiederum vom Volk gewählt. Der Zustand eines Nebeneinanders von Bezirksregierung und Bezirk führt dazu, dass die Bürger nicht mehr wissen, welche staatliche Einrichtung wofür zuständig ist. Mit einer Fusion von Bezirk und Bezirksregierung würde endlich Klarheit geschaffen.“

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