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Koschyk: Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist ein Schritt hin zu einer kinderfreundlicheren Gesellschaft
19. Februar 2011
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Das Bundeskabinett hat in dieser Woche die von Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen vorgelegte Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen. Mit der Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist ein Schritt hin zu einer kinderfreundlicheren Gesellschaft gelungen. Kinderlärm muss unter einem besonderen Toleranzgebot der Gesellschaft stehen und darf nicht wie Lärm von Industrieanlagen behandelt werden.

Mit dem Gesetz soll das geltende Lärmschutzrecht weiterentwickelt werden. Durch eine Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes wird sichergestellt, dass Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen durch Kinder hervorgerufen werden, im Regelfall keine „schädliche Umwelteinwirkung“ sind. Zudem dürfen bei der Beurteilung der Geräuscheinwirkungen Immissionsgrenz- und -richtwerte wie sie beispielsweise für Industrie- und Sportanlagen gelten, nicht herangezogen werden. Diese können dem Toleranzgebot für Kinder nicht gerecht werden.

Flankierend beabsichtigt das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, im Rahmen der anstehenden Bauplanungsrechtsnovelle die Baunutzungsverordnung zu ändern. Ziel ist dabei, in reinen Wohngebieten Kindertageseinrichtungen generell zuzulassen, und zwar in einer Größenordnung, die der Gebietsversorgung angemessen ist. Diese Änderung der Baunutzungsverordnung trägt dazu bei, dass der erforderliche Ausbau der Kinderbetreuung sehr erleichtert wird.
Die jüngst aufgekommene Kritik an der generellen Zulassung von Kindertagesstätten und Spielplätzen in Wohngebieten wirkt befremdlich. Unsere Gesellschaft muss die Bedürfnisse unterschiedlicher Generationen berücksichtigen. Dies gilt auch und gerade dann, wenn die älteren Menschen in Zukunft zunehmend in der Mehrzahl sein werden.

Ein Miteinander der Generationen erfordert gegenseitiges Verständnis, Toleranz und Nachsicht. Wer eine kinderfreundliche Gesellschaft will, der muss auch für die entsprechenden Rahmenbedingungen sorgen. Die bürgerliche Koalition setzt ein klares gesetzgeberisches Signal für eine kinderfreundliche Gesellschaft. Wir müssen Kinder als Bereicherung und nicht als Störfaktor für unser Miteinander begreifen. Die beschlossene Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes unterstreicht diesen Gedanken und findet meine vollste Unterstützung.

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