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Koschyk :Umgang mit der aktuellen Flüchtlingskrise wird unseren Kontinent auf lange Sicht prägen! / Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern
25. September 2015
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Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat in dieser Woche in Ihrer Regierungserklärung den Deutschen Bundestag über die Ergebnisse des informellen Treffens der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zur Flüchtlingskrise am 23. September in Brüssel informiert.

Spätestens bis November 2015 sollen die geplanten Registrierungszentren, Hotspots genannt, in Italien und Griechenland eingerichtet sein. Darauf einigten sich die 28 Staats- und Regierungschefs. Mit den Registrierungszentren kann die Verteilung der Flüchtlinge in Europa besser organisiert werden. Die Bundeskanzlerin sprach von einem präzisen Ergebnis. Die Vereinbarung zu den Hotspots sei auch eine Ergänzung zu dem Beschluss der europäischen Innen- und Justizminister von Dienstag.

Der EU-Innenministerrat hatte am Dienstag beschlossen, 120.000 Asylsuchende, vor allem aus Italien und Griechenland, in der EU zu verteilen. Die Entscheidung war nicht einstimmig gefallen, aber mit deutlicher Mehrheit. In den Hotspots sollen das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen, die Grenzschutzagentur Frontex und Europol mit den Mitgliedstaaten an den EU-Außengrenzen vor Ort zusammenarbeiten. Ziel ist es, ankommende Migranten schnell erkennungsdienstlich zu behandeln, zu registrieren und ihre Fingerabdrücke zu nehmen.

Internationale Hilfsprogramme für Flüchtlinge in Syriens Nachbarländern sollen mindestens eine Milliarde Euro zusätzlich erhalten. Dazu gehören Programme des Hohen Flüchtlingskommissars der UN oder des UN-Welternährungsprogramms. Hinzu kommen weitere Hilfen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise für Länder wie Jordanien, dem Libanon und die Türkei. Man habe, so Merkel vor Beginn des Gipfels, in der Vergangenheit nicht gesehen, dass die internationalen Programme für die Flüchtlingslager in den Nachbarländern Syriens nicht ausreichend finanziert seien.

Bundeskanzlerin Merkel hatte beim EU-Sondergipfel darauf gedrängt, dass die EU außenpolitisch aktiver werden muss. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich jetzt noch einmal darauf verständigt, einen UN-geführten, internationalen Prozess zu einer Befriedung von Syrien unterstützen. Außerdem will die EU dazu beitragen, dass es zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit in Libyen kommt. Denn, so die Kanzlerin nach dem Gipfel: „Letztendlich können wir die Flüchtlingsursachen nur richtig bekämpfen, wenn wir auch diese internationalen Krisen bewältigen.“

Die Staats- und Regierungschefs einigten sich außerdem darauf, den Dialog mit der Türkei zu verstärken. Man wolle die Zusammenarbeit mit diesem wichtigen Aufnahmeland für Flüchtlinge ausbauen.

Um die EU-Außengrenzen besser zu kontrollieren, will Europa zusätzliche Mittel für die EU-Grenzschutzagentur Frontex, das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen und für Europol bereitstellen. Hinzu kommen mehr Personal und Ausrüstung aus den Mitgliedstaaten. Der neue EU-Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika soll mit zusätzlichen Geldern ausgestattet werden – eine der Vorbereitungen zu dem EU-Afrika-Gipfel, der am 11. und 12. November auf Malta stattfinden soll.

In ihrer Regierungserklärung betonte Bundeskanzlerin Merkel zurecht, dass die Flüchtlingsfrage nicht allein eine deutsche Herausforderung sei. Je klarer diese Herausforderung national, europäisch und global gemeinsam angenommen wird, umso schneller wird sie erfolgreich gemeistert werden.

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Knapp 60 Millionen Flüchtlinge weltweit verdeutlichen, dass wir es nicht allein mit einer deutschen Herausforderung, auch nicht allein mit einer europäischen, sondern mit einer globalen Herausforderung zu tun haben, zu deren Bewältigung jede Region, jedes Land, jede politische Ebene, jede Institution ihren Teil beizutragen hat.

Die Bewältigung dieser Herausforderung kann nur durch die Bekämpfung der Fluchtursachen, den Schutz der Außengrenzen, menschenwürdige Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern, deutlich schnellere Asylverfahren, die Rückführung derjenigen, die keine Bleibeperspektive haben, und die Integration der tatsächlich Schutzbedürftigen gelingen.

Die Bundesregierung und die Länderchefs haben sich daher in dieser Woche bei einem „Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern“ auf eine Reihe von Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise geeinigt. Die Gesetzesänderungen sollen zum 1. November in Kraft treten können. Das Ergebnis ist „ein guter Tag für die Kommunen“, so Bundeskanzlerin Merkel. Der Bund ist bereit, künftig eine Pauschale von 670 Euro pro Flüchtling und Monat zu geben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Thomas de Maizière trafen sich im Kanzleramt mit den Ministerpräsidenten der Länder sowie dem Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit und neuen Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise. Auf der Tagesordnung des zweiten Bund-Länder-Treffens innerhalb von zwei Wochen standen Entscheidungen zu Gesetzgebungs- und Finanzfragen im Mittelpunkt.

Mögliche Fehlanreize für Flüchtlinge nach Deutschland zu kommen sollen beseitigt werden. Solange die Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht sind, wird der Bargeldbedarf soweit möglich durch Sachleistungen ersetzt. Für vollziehbar Ausreisepflichtige werden die Leistungen gekürzt. Die Vorauszahlung von Geld wird auf höchstens einen Monat begrenzt.

Zudem konnten sich Bund und Länder auf sichere Herkunftsländer einigen. Albanien, Kosovo und Montenegro sollen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Aussichtslose Asylanträge von Antragstellern aus diesen Staaten können schneller bearbeitet werden. Somit kann auch der Aufenthalt in Deutschland in kürzerer Zeit beendet werden.

Asylanträge aus diesen Staaten sind im vergangenen Jahr stark angestiegen. Mehr als neun von zehn Anträgen sind erfolglos. Auch wenn Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt worden sind, hat der Asylbewerber immer noch die Möglichkeit, seine Verfolgung im Einzelfall darzulegen.

Wir brauchen eine faire Verteilung der Lasten. Der Bund beteiligt sich strukturell, dauerhaft und dynamisch an den Kosten, die bei der Aufnahme der Asylbewerber und Flüchtlinge entstehen. Ich begrüße es daher, dass der Bund künftig unterstützt die Länder mit einer Pauschale von 670 Euro pro Flüchtling und Monat. Diese Mittel fließen von der Registrierung bis zum Abschluss des Verfahrens.

Damit werde ein „atmendes System“ geschaffen, das sich an der Dauer der Asylverfahren und der Zahl der Flüchtlinge orientiert. Zudem beteiligt sich der Bund mit 500 Millionen Euro am sozialen Wohnungsbau und gibt 350 Millionen Euro für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Auch das freiwerdende Betreuungsgeld komme den Ländern zugute.

Auch in unserer Region gilt es, den vielen Menschen zu danken, die bei der Bewältigung der Flüchtlingsaufnahme mithelfen. Neben den ehrenamtlichen Helfern gilt mein Dank auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der öffentlichen Verwaltung. Polizeikräfte, Bundeswehr, THW und Deutschen Bahn geben immer wieder alles, um auch in schwieriger Lage reibungslose Abläufe sicherzustellen. Dies gilt auch für die Bewältigung der temporären Grenzkontrollen, die wir im Augenblick durchführen.

Es geht aber auch um die längerfristigen Aufgaben, insbesondere um die Integration der Menschen, die längerfristig bei uns bleiben werden. Dazu gehört, dass wir von ihnen erwarten, die Regeln und Werte zu respektieren, die unsere Verfassung vorgibt und sich auf dieser Grundlage zu integrieren. Dazu gehört insbesondere das Erlernen der deutschen Sprache.

Ich stimme mit Bundeskanzlerin Merkel überein, dass von dem informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs am 23. September ein Signal der Einigkeit aus ging. Alle Teilnehmer des Sondergipfels haben die gesamteuropäische Dimension der Krise anerkannt und den Willen bekräftigt, gemeinsam und engagiert an tragfähigen Lösungen zu arbeiten.

Die Europäische Union bildet eine „Werte-, Rechte- und Verantwortungsgemeinschaft“. Deshalb müssen in Europa die Mindeststandards bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge und in den Asylverfahren eingehalten werden. Unser Umgang mit der aktuellen Krise wird unseren Kontinent auf lange Sicht prägen, und gemeinsam gilt es die Flüchtlingskrise in Deutschland und Europa sowie die Flüchtlingsursachen in den Ursprungsländern gemeinsam zu lösen!

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