Der Deutsche Bundestag behandelte in dieser Woche in 1. Lesung den Bundeshaushalt 2016 und den Finanzplan des Bundes bis 2019.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hob in der Generaldebatte zurecht hervor, dass die deutsche Wirtschaft stark und Deutschland in guter Verfassung ist. Grund ist die solide Finanz- und Haushaltspolitik. Mit Blick auf die steigenden Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge bekräftigte die Kanzlerin das Ziel der mittelfristigen Finanzplanung, keine neuen Schulden zu aufzunehmen. Bundeskanzlerin Merkel wörtlich: „Solide Finanzen machen es auch möglich, dass wir auf plötzlich auftretende neue Herausforderungen reagieren können.“

Die beginnenden Haushaltsberatungen standen im Zeichen der Bewältigung der Flüchtlings- uns Asylproblematik. Hierfür stellt der Bund 3 Milliarden Euro bereit und unterstützt zusätzlich Länder und Kommunen mit weiteren 3 Milliarden Euro.

Trotz dieser neuen Belastung hält die Bundesregierung am Ziel eines Bundeshaushalts ohne neue Schulden fest. Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble erklärte, dass dieses Ziel angesichts der neuen Herausforderungen zu erreichen möglich ist, weil die unionsgeführte Bundesregierung in den zurückliegenden Jahren den Bundeshaushalt konsequent saniert und die hervorragende Wirtschaftsentwicklung durch eine wachstumsfreundliche Finanzpolitik flankiert hat.

Der Haushaltsentwurf 2016 ist ein echter Investitionshaushalt. 2016 beginnt die Umsetzung des Investitionsprogramms des Bundes mit zusätzlichen 10 Milliarden Euro bis 2018. Der Schwerpunkt liegt bei Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, in den Breitbandausbau, in Energieeffizienz, Klimaschutz und in die Städtebauförderung. Allein im kommenden Jahr werden die Investitionsausgaben um rund 3,9 Milliarden Euro gegenüber 2015 steigen.

Zudem erhöht die Bundesregierung die Ausgaben für Bildung und Forschung um über 1 Milliarde Euro. Außerdem beinhaltet der Entwurf die im Juni beschlossene steuerliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger um über 5 Milliarden Euro durch die Verbesserung der familienpolitischen Leistungen und den Abbau der kalten Progression.

Dem Bund gelingt es, trotz der Konsolidierung des Bundeshaushalts auch in unserer Region die Kommunen in besonderer Weise zu unterstützen. So fließen allein in den Jahren 2012 bis 2017 rund 60 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt an die Kommunen – sei es über die Entlastung bei der Grundsicherung im Alter, bei den Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose oder bei der frühkindlichen Betreuung. Seit 2015 fließt zudem eine nicht zweckgebundene Unterstützung in Höhe von einer Milliarde Euro jährlich, außerdem werden Investitionen finanzschwacher Kommunen gefördert.

Auch mit dem Bundeshaushalt 2016 erweist sich die unionsgeführte Bundesregierung einmal mehr als verlässlicher Partner der Kommunen – und das, obwohl für deren auskömmliche Finanzausstattung eigentlich die Länder verantwortlich sind. Die Unterstützung der Kommunen bei der Aufnahme und Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen ist dabei nur ein – wenn auch aktuell besonders wichtiger – Baustein. Neben der bereits genannten Unterstützung kommen weitere Mittel beispielsweise im Bereich der Städtebauförderung oder bei der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur hinzu.

Wichtig ist, dass bei der Bundesunterstützung für die Kommunen ein Höchstmaß an Verbindlichkeit dahingehend erzielt wird, dass die Mittel auch tatsächlich zusätzlich und ungekürzt bei den Kommunen ankommen. Das Verhalten einiger Länder lässt hier einen klaren Korrekturbedarf erkennen.

CDU und CSU werden weiter zu ihrem Versprechen stehen, weder neue Schulden aufzunehmen, noch Steuern  zu erhöhen. Das ist für uns Kern einer verlässlichen und wachstumsfreundlichen Haushaltspolitik. Es gilt, die erreichten Konsolidierungserfolge zu sichern und alle sich ergebenden Möglichkeiten zu einer weiteren Verringerung des strukturellen Defizits zu nutzen. Wir dürfen unseren Kindern nicht immer höhere Schuldenberge hinterlassen. Gleichzeitig hat der Bundeshaushalt 2016 die Stärkung der Innovationsfähigkeit in Deutschland fest im Blick und an den Investitionen für Bildung und Forschung wird auch in unserer Region festgehalten.