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Koschyk: Unionsgeführte Bundesregierung steht für stabile und verlässliche Renten!
20. November 2015
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Die Bundesregierung hat in dieser Woche den Rentenversicherungsbericht 2015 verabschiedet.

Im nächsten Jahr steht die größte Rentenanpassung seit der Jahrhundertwende an. Die Bezüge der Rentnerinnen und Rentner werden voraussichtlich um vier bis fünf Prozent erhöht. Gleichzeitig bleibt der Rentenbeitrag im Jahr 2016 stabil bei 18,7 Prozent und kann voraussichtlich bis zum Jahr 2020 unverändert auf diesem Niveau gehalten werden. Mit einer Nachhaltigkeitsrücklage von fast 34 Milliarden Euro zum Jahresende 2015 steht die Rentenkasse auf solidem finanziellem Fundament. Das zeigt: Die beschlossen Leistungsverbesserungen, für die sich CDU und CSU im letzten Jahr eingesetzt haben, vor allem die Mütterrente, waren nicht nur in der Sache richtig, sondern auch finanziell verantwortbar. Die gesetzliche Rente wird auch in Zukunft die tragende Säule der Alterssicherung in Deutschland bleiben.

Die gute Finanzlage der Rentenversicherung erlaubt es, den historisch niedrigsten Beitragssatz seit 20 Jahren für einen längeren Zeitraum als bisher geglaubt beizubehalten. Das ist die wichtigste Botschaft des Rentenversicherungsberichts 2015, den die Bundesregierung verabschiedet hat.

Erst Anfang 2015 war der Beitragssatz von 18,9 Prozent um 0,2 Prozentpunkte auf 18,7 Prozent gesenkt worden. Und erst 2021 soll der Beitrag nach derzeitiger Einschätzung wieder auf 19,3 Prozent steigen. Der letzte Rentenversicherungsbericht vor einem Jahr war noch davon ausgegangen, dass bereits 2018 der Beitrag zur Gesetzlichen Rentenversicherung wieder ansteigen muss.

Angesichts der Mehrausgaben für die Mütterrente, die abschlagsfreie Rente mit 63, die verbesserte Erwerbsminderungsrente und das aufgestockte Reha- Budget ist dies schon eine Sensation. Durch die Mütterrente und die Erhöhung der Kindererziehungszeiten ergeben sich positive Auswirkungen auf die Alterssicherung der Frauen. Rund 64 000 Frauen haben dieses Jahr aufgrund der Mütterrente erstmalig einen eigenen Rentenanspruch erhalten, weil sie nun die erforderliche Wartezeit erfüllen.

Ein kräftiges Plus wird auch bei der Rentenanpassung zum 1. Juli 2016 erwartet. Nach den jüngsten Schätzungen der Rentenversicherung ist mit zwischen 4,4 Prozent (West) und 5 Prozent (Ost) Rentenzuwachs zu rechnen. Eine solche Erhöhung für die Rentnerinnen und Rentner gab es seit der Jahrhundertwende nicht mehr. Die genauen Zahlen werden aber erst im kommenden Frühjahr festgelegt werden, wenn die Entwicklung der Löhne und Gehälter endgültig feststeht.

Langfristig gesehen sollen die Renten bis 2029 um rund 41 Prozent steigen, das wären im Durchschnitt mehr als zwei Prozent pro Jahr. Nach derzeitigem Stand der gesetzlichen Grenzen für das Sicherungsniveau wird bis 2030 der Rentenbeitrag nicht über 22 Prozent steigen und das Rentenniveau nicht unter 43 Prozent sinken. Glücklicherweise halten sich die negativen Auswirkungen der vorzeitigen abschlagsfreien Rente mit 63 Jahren in den erwarteten Größenordnungen. 136 000 Versicherte haben 2014 von ihr Gebrauch gemacht, wobei die Rentenversicherung davon ausgeht, dass ein großer Teil davon auch ohne diese Ausnahme vorzeitig in Rente gegangen wäre.

Gute Arbeitsmarktpolitik ist gute Rentenpolitik. Beschäftigung und Löhne sind gestiegen, die Arbeitslosigkeit gesunken. Diese Erfolge spiegeln sich auch in den öffentlich finanzierten Alterssicherungssystemen wider: kräftige Rentenerhöhungen, stabile Rentenbeiträge und eine prall gefüllte Rentenkasse. Das sind unsere rentenpolitischen Markenzeichen. Das beweist: CDU und CSU stehen für stabile und verlässliche Renten.

Die unionsgeführte Bundesregierung steht unverändert für eine generationengerechte Rentenpolitik. Die ältere Generation kann auf ihre Rente vertrauen, gleichzeitig wird die junge Generation nicht überfordert. Wir stellen sicher, dass die gesetzlichen Beitragssatz- und Niveausicherungsziele im Jahr 2020 und 2030 deutlich unter- bzw. überschritten werden. Gleichzeitig beteiligen wir Beitragszahler und Rentner gleichermaßen an den Erfolgen am Arbeitsmarkt. Wir machen Rentenpolitik für die Menschen in unserem Land!

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