Für die Region
Seehofer unterstützt Bayreuther Anliegen!
15. Januar 2009
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Die Wahl von Horst Seehofer zum Bayerischen Ministerpräsidenten hatte der Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk, zum Anlass genommen, um ihm wichtige Anliegen der Region Bayreuth vorzutragen und um eine nachhaltige Unterstützung der Bayerischen Staatsregierung zu bitten. Dabei ging es insbesondere um die Schaffung eines Anwenderzentrums Polymere an der Universität Bayreuth, eine Entlastung der bestehenden B 303 und um eine nachhaltige Unterstützung der Gemeinde Warmensteinach beim Erwerb des Puchtlerschen Anwesens.

In seiner Antwort hat der Bayerische Ministerpräsident nun MdB Koschyk seine volle Unterstützung zugesagt.

Hartmut Koschyk: „Die Vertiefung der Zusammenarbeit von Universität, Industrie aus wissenschaftspolitischer und wirtschaftspolitischer Sicht ist dem Bayerischen Ministerpräsidenten ein wichtiges Anliegen. Ausdrücklich betont er daher in seinem Antwortschreiben: „Da keine fachlichen, sondern nur finanzielle Gründe für die Ablehnung der Förderung maßgeblich waren, bleibt das „Bayreuther Polymerinstitut“ auf der Tagesordnung.“

Was die Entlastung der B 303 angeht, teilt der Bayerische Ministerpräsident meine Ansicht, die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsstudie abzuwarten. Nach Vorliegen der Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsstudie werden sich laut Ministerpräsident Seehofer „die Planungsarbeiten auf den zweibahnigen Ausbau des Ostabschnitts Schirnding – A 93 konzentrieren.“

Ausdrücklich betonte der Bayerische Ministerpräsident in seinem Antwortschreiben, dass er die Sorgen der Anwohner der bestehenden B 303 sieht. Sollte es zu einem Ausbau der bestehenden B 303 kommen, müssen für ihn Lösungen gefunden werden, die „die Anwohner entlasten, sei es zum Beispiel durch Ortsumgehungen, Abschirmungen oder Tunnelstrecken.“ Zur Abstufung der B 303 von einer Europastraße in eine Bundesstraße weist der Bayerische Ministerpräsident darauf hin, dass dies eines Mitwirkungsaktes der Vereinten Nationen bedarf. „Die Kennzeichnung von Europastraßen hat ihre Grundlage im europäischen Übereinkommen über die Hauptstraßen des internationalen Verkehrs. Über die Kennzeichnung entscheidet auf Vorschlag des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der Binnenverkehrsausschuss des Wirtschaftsrates der Vereinten Nationen für Europa in Genf.“

In Bezug auf den Erwerb des Puchtlerschen Anwesens durch die Gemeinde Warmensteinach betonte Horst Seehofer, dass sich der Freistaat Bayern seiner Verantwortung bei der Bekämpfung rechtsextremistischer Aktivitäten bewusst ist und die Gemeinde weiterhin nach Kräften unterstützen wird. Die Bewilligungsstelle der Regierung von Oberfranken hat bereits in Absprache mit dem Bayerischen Staatsministerium des Innern der Gemeinde für den kommunalen Grunderwerb und die notwendigen städtebaulichen Planungen eine finanzielle Unterstützung in Aussicht gestellt. Ergänzend wird eine Bedarfszuweisung anhand eines entsprechenden Antrages im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs geprüft werden.“

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