Für die Region
Solidarität mit Arbeitnehmern erste Priorität – Politik darf Bayreuth nicht im Stich lassen – Schluss mit Überregulierung für Tabakprodukte
14. Juli 2016
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Zu der Krise um den BAT-Standort Bayreuth erklärt der Bayreuth-Forchheimer Bundestagsabgeordnete und Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk:

„Der Vorstandsvorsitzende der British American Tobacco Germany GmbH, Ralf Wittenberg, hat mich heute persönlich über die Entscheidungen im Hinblick auf die Zukunft des BAT-Standortes Bayreuth informiert. Der Verlust von rund 950 Arbeitsplätzen in der Produktion ist ein schwerer Schlag für Bayreuth und die ganze Region. Darüber kann auch der Erhalt von ca. 370 Arbeitsplätzen nicht hinwegtäuschen! Die Bewältigung dieses Arbeitsplatzabbaus können Bayreuth und die Region nicht alleine schultern.

In vorderster Linie ist hier BAT gefordert, den vom Arbeitsplatzverlust betroffenen Arbeitnehmern jede nur denkbare Unterstützung zu gewährleisten. Gerade die BAT-Arbeitnehmer am Standort Bayreuth haben immer wieder größte Solidarität und Opferbereitschaft gezeigt, wenn es um den Erhalt des Standortes ging. Diese Solidarität darf keine Einbahnstraße sein!

Daher ist die soziale Verantwortung des BAT-Konzerns für die Bayreuther Arbeitnehmer aufs Höchste gefordert. Notfalls muss auch die Politik den vom Arbeitsplatzverlust betroffenen Mitarbeitern bei ihren berechtigten Forderungen gegenüber der Unternehmensführung zur Seite stehen.

BAT will die Forschungs- und Entwicklungsabteilung, das Kompetenzzentrum und die Produktion von Stopftabaken am Standort Bayreuth mit ca. 370 Arbeitsplätzen, aber auch das Werksgelände insgesamt erhalten. Hier ist jetzt viel Kreativität gefordert, wie BAT mit Unterstützung der Politik die verbleibende Struktur am Standort Bayreuth so zukunftsfähig gestalten kann, damit es keinen weiteren Arbeitsplatzabbau gibt.

Bayreuth hat hier den gleichen Anspruch, von der Staatsregierung nicht allein gelassen zu werden wie der von Arbeitsplatzabbau betroffene Siemens-Standort Bad Neustadt, der Loewe-Standort Kronach und der Quelle-Standort Fürth. Was an Hilfestellung der Bayerischen Staatsregierung an den genannten Orten möglich war, muss jetzt auch der Maßstab für Bayreuth sein!

BAT-Vorstandschef Ralf Wittenberg hat mich darüber informiert, dass er auch persönlich mit dem Bayerischen Minister-präsidenten Horst Seehofer diesbezüglich in Kontakt steht.

Der Verlust von rund 950 Arbeitsplätzen in Bayreuth wird sicher nicht durch einen Großinvestor ausgeglichen werden können. Deshalb müssen Förderprogramme des Bundes und des Freistaates Bayern jetzt für Bayreuth so gebündelt werden, um Start-up-Unternehmen vor Ort zu fördern, gerade auch durch Unternehmensausgründungen der Universität Bayreuth.

Die Stilllegung großer Produktionsteile am BAT-Standort Bayreuth ist nicht zuletzt auch eine Folge der maßlosen Überregulierung gegenüber der Tabakproduktion durch die Europäische Union, der sich leider alle Bundesregierungen der letzten Jahre – gleich welcher Parteienkonstellation – in keiner Weise entgegengestellt haben. Oftmals wurde bei der Umsetzung der EU-Vorgaben in Deutschland sogar noch „draufgesattelt“. Die aktuelle deutsche Diskussion um Werbeverbote für Tabakprodukte ist hierfür ein unrühmliches Beispiel!

Deshalb muss jetzt endlich Schluss sein mit der maßlosen Überregulierung für legale Tabakprodukte in Deutschland! Gerade meine Partei, die CSU, und die von ihr getragene Bayerische Staatsregierung müssen sich dieser maßlosen Überregulierung in Zukunft wirksam entgegen stellen.“

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Alexander von Humboldt- Kulturforum

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