Für die Region
Spitzengespräch mit Vertretern von Bundes- und Landespolizei in Bayreuth
22. Juli 2009
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polizeispitzengesprach

In Bayreuth trafen sich Spitzenvertreter der Bundes- und Landespolizei (von links): Präsident Hubert Steiger von der Bundespolizeidirektion München, der oberfränkische Polizeipräsident Gerhard Bauer, sein Stellvertreter Wolfgang Sommer, der Leiter der Abteilung Bundespolizei im Bundesinnenministerium Christoph Verenkotte, Landespolizeipräsident Waldemar Kindler, Harald Osel vom Polizeipräsidium Oberfranken, der Bayreuther Bundestagsabgeordnete Hartmut Koschyk, der Bayreuther Bundespolizeiabteilungsführer Carl-Ulrich Stolz und Ludwig Rippert von der Bundesbereitschaftspolizei.

Bayreuth. Rund eineinhalb Jahre nach Inkrafttreten des Schengener Abkommens und des damit verbundenen Wegfalls der Grenzkontrollen von und zu Tschechien haben hochrangige Vertreter von Bundes- und Landespolizei ein positives Fazit gezogen. „Die Kriminalität hat nicht zugenommen, bayernweit war im vergangenen Jahr sogar ein Rückgang der Delikte in Höhe von 3,5 Prozent festzustellen“, sagte Landespolizeipräsident Waldemar Kindler bei einem Spitzengespräch am Dienstagabend in Bayreuth, das der parlamentarische CSU-Landesgruppengeschäftsführer Hartmut Koschyk organisiert hatte.

Kindler nannte die derzeit praktizierte Schleierfahndung wesentlich effektiver als die früheren Zollkontrollen, denn Straftäter könnten sich aufgrund der verdachtsunabhängigen Kontrollen nirgends mehr in Sicherheit wiegen. Allerdings wolle niemand die Bevölkerung mit Kontrollen überziehen oder gar drangsalieren, stellte der Landespolizeipräsident klar. Dennoch habe die Schleierfahndung ihre Berechtigung, was allein im zurückliegenden Jahr in Oberfranken der Aufgriff von 419 gesuchten Personen, die Feststellung von 611 Rauschgiftdelikten und die Sicherstellung von 311 Waffen eindrucksvoll belegen. Hier gehe es aber weder um Tschechen, noch um Oberfranken, sondern vielmehr um so genannte „Reisende Täter“, die die grenzenlose Freiheit Europas für ihre Zwecke missbrauchen.

Meldungen, nach denen gerade tschechische Staatsbürger unverhältnismäßig oft kontrolliert würden, konnte der Landespolizeipräsident nicht belegen. Nur 11,2 Prozent der aufgegriffenen Verdächtigen seien im vergangenen Jahr tschechische Staatsbürger gewesen, sagte Kindler. Damit stimmten die objektiven Zahlen nicht mit dem Bild überein, das derzeit vor allem in tschechischen Medien verbreitet werde. Darüber hinaus gab Koschyk zu bedenken, dass auch die tschechische Polizei verdachtsunabhängige Kontrollen im Zuge der Schleierfahndung durchführt.

Nach den Worten von MdB Koschyk, der auch der deutsch-tschechischen Parlamentariergruppe angehört, liege keine offizielle Beschwerde von tschechischer Seite vor. Im Gegenteil: Auch die tschechische Seite sei froh darüber, dass die Öffnung der Grenzen in Oberfranken und Bayern nicht als Indiz für mehr Kriminalität gesehen werde. Wichtig für die künftige politische, wirtschaftliche und touristische Zusammenarbeit sei es darüber hinaus, dass die Grenzöffnung nicht zu einer Beeinträchtigung der Sicherheit geführt habe.

Von einem idealen Zusammenspiel zwischen Bundes- und Landespolizei sprach der Leiter der Abteilung Bundespolizei im Bundesinnenministerium Christoph Verenkotte. Er bekannte sich ausdrücklich zum Standort Bayreuth, an dem in der Einsatzabteilung derzeit rund 600 Beamte und Mitarbeiter, etwa in den Werkstätten, eingesetzt seien. Zusammen mit rund 340 Beamten bei der Bundespolizeiinspektion in Selb mit Standorten in Hof, Schirnding und Bayreuth (frühere Bahnpolizei) komme die Bundespolizei in Oberfranken auf insgesamt rund 940 Mann.

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