Für die Region
Umstrittenes Aktionsprogramm gegen Alkoholprävention ist vom Tisch
5. Juni 2009
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Das umstrittene nationale Aktionsprogramm gegen Alkoholprävention der Bundesdrogenbeauftragten Sabine Bätzing (SPD) ist vom Tisch. Das Bundeskabinett werde sich entgegen der ursprünglichen Intention nicht mehr mit dem Programm befassen, erklärten übereinstimmend der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer für Oberfranken Horst Eggers und der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und Bayreuther Bundestagsabgeordnete Hartmut Koschyk bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Bayreuth.

MdB Koschyk bezeichnete das vorgeschlagene Programm der Bundesdrogenbeauftragten als deutlich überzogen. Statt einen verordnungspolitischen Rundumschlag zu starten, müssten die Eigenverantwortung des Bürgers und ein verantwortungsbewusster Umgang mit seiner Gesundheit gestärkt werden. Koschyk erinnerte auch an das gesellschaftspolitische Engagement der Brauereien für Bereiche wie Jugendarbeit oder Sport. Dieses gesamtgesellschaftliche Engagement sei sinnvoll, richtig und notwendig, könne aber nur geleistet werden, wenn den Brauereien nicht die Umsätze wegbrechen. Falsch nannte der Abgeordnete die Blockadevorwürfe seitens der Drogenbeauftragten gegen die CSU. Selbst der Deutsche Verkehrsgerichtstag und Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hätten sich bereits gegen eine Null-Promille-Grenze im Straßenverkehr ausgesprochen.

Pressekonferenz Alkoholprävention

Hermann-Josef Boerger von der Brauerei Gebrüder Maisel, HWK-Hauptgeschäftsführer Horst Eggers, der Bundestagsabgeordnete Hartmut Koschyk und Peter Rutzenhöfer von der Bayreuther Bierbrauerei AG (von links) bezeichneten das geplante Aktionsprogramm der Bundesdrogenbeauftragten Sabine Bätzing übereinstimmend als politischen Rundumschlag in die falsche Richtung.

Der Programmentwurf, der ursprünglich unter anderem eine Senkung der Promillegrenze im Straßenverkehr auf Null, ein Werbeverbot für alkoholische Getränke und eine Erhöhung der Alkoholsteuer vorsah hat, hätte insbesondere den Regierungsbezirk Oberfranken mit seinen rund 200 Brauereien hart getroffen, erklärte Eggers. Zudem hätte es nicht zu dem gewünschten Ergebnis geführt, da seiner Aussage zufolge nur eine Minderheit der Bevölkerung nicht zum verantwortungsvollen Umgang mit alkoholischen Getränken in der Lage sei. Getroffen hätte das Programm aber nicht unbedingt diese Gruppe von Menschen, sondern alle Konsumenten. Zum anderen gehe nach den Zahlen des Bayerischen Brauerbundes der Pro-Kopf-Bierverbrauch seit vielen Jahren kontinuierlich zurück.

Froh darüber, dass das Aktionsprogramm vom Tisch ist, zeigten sich auch Hermann-Josef Boerger, Geschäftsführer der Brauerei Gebrüder Maisel in Bayreuth, und Peter Rutzenhöfer, Vorstand der Bayreuther Bierbrauerei AG. Boerger sprach von einer „pseudovolkspolitischen Politik“, die man in den momentan ohnehin schwierigen Zeiten nicht gebrauchen könne. Als politisches Kesseltreiben gegen die Brauwirtschaft bezeichnete Rutzenhöfer die ursprünglichen Vorschläge der Bundesdrogenbeauftragten. Nicht nur eine Vielzahl von Brauereien wäre in Oberfranken existenziell bedroht gewesen, sondern auch zahlreiche Gastronomiebetriebe insbesondere im ländlichen Bereich. „Wir sollten aufhören, den Bierkonsum an den Pranger zu stellen“, sagte Rutzenhöfer. Brauereien würden als Förderer oder gar Verursachen von Alkoholmissbrauch immer wieder gerne in eine Ecke gestellt, in die sie definitiv nicht gehören.

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