Für die Region
Wirte fordern sieben Prozent / Resolution an Bundestagsabgeordneten: Hoteliers und Gastronomen fordern reduzierten Mehrwertsteuersatz
15. April 2009
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Übergabe der Resolution der Gastronomen an MdB Koschyk

Bayreuth. Eine Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für das Gastgewerbe hat der Kreisverband Bayreuth im Bayerischen Hotel- und Gaststättenverband (BHG) gefordert. Unter Federführung des Kreisvorsitzenden Hermann Hartl aus Bad Berneck übergaben mehrere Hoteliers und Gastronomen aus Bayreuth Stadt und Land am Dienstag eine Resolution mit der entsprechenden Forderung an den Bundestagsabgeordneten und parlamentarischen CSU-Landesgruppengeschäftsführer Hartmut Koschyk. Der Politiker sprach sich dabei klar für einen reduzierten Mehrwertsteuersatz aus, machte den Wirten aber auch klar, dass dieser Satz nicht nur für die Gastronomie gelten könne, sondern dass auch handwerkliche Dienstleistungen oder Medikamente künftig mit einbezogen werden sollten. „Wir sind massiv dafür“, sagte Koschyk. Eine Entscheidung noch vor der Sommerpause schloss er allerdings aus.“

Bayern sei mit seinen starken touristischen Nachbarländern besonders betroffen, erklärte Hartl. Während seine Berufskollegen in Österreich nur zehn, in Tschechien gerade einmal fünf und in der Schweiz nur 3,6 Prozent Mehrwertsteuer an das Finanzamt abführen müssten, seien es hierzulande satte 19 Prozent. „Dies sind allein entlang der bayerischen Grenzen zu Österreich, Tschechien und der Schweiz knapp 1200 Kilometer Ungleichbehandlung“, sagte BHG-Vorsitzender Hartl.

Laut einer aktuellen Umfrage unter bayerischen Hoteliers und Gastronomen sei die Wirtschaftskrise bei über 80 Prozent der Betriebe bereits in Form von zum Teil erheblichen Umsatzrückgängen angekommen. Mit deutlicher Mehrheit hätten die Befragten dabei angegeben, dass ihnen durch die Einführung eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes am meisten geholfen wäre. Hartl gab dabei auch zu bedenken, dass bereits 22 von 27 EU-Mitgliedsstaaten von einem reduzierten Mehrwertsteuersatz Gebrauch machen. Allein für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit sei die Reduzierung deshalb zwingend notwendig. Hartl: „Unsere Branche braucht dringend ein Konjunkturpaket, mit sieben Prozent für das deutsche und damit auch für das oberfränkische Gastgewerbe wäre definitiv mehr drin: mehr Wachstum, mehr Investitionen, mehr Beschäftigung.“

Mehr Umsatz führt auch zu mehr Nachfrage, begründete Bundestagsabgeordneter Koschyk seine Zustimmung. Bayern habe deshalb einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, die Gestaltung der Mehrwertsteuer neu zu überdenken. Dabei sprach sich Koschyk für eine grundlegende Überprüfung der Mehrwertsteuer-Regelungen aus. Entgegen anfänglicher Irritationen würden CSU und CDU dabei mittlerweile eine einheitliche Linie einnehmen, die in einer klaren Aussage in den entsprechenden Wahlprogrammen ihren Niederschlag finden soll.

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