Der 60. Kongress der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen (FUEV ) fand vom 13. bis 17. Mai 2015 in Komotini, Griechenland, statt. Der Kongress wurde in Zusammenarbeit mit den FUEV – Mitgliedsorganisationen, der Föderation der West-Thrakien Türken in Europa ( ABTTF ), der West-Thrakien Minority Hochschulabsolventen Assoziation ( BTAYTD ) und der DEB Partisi, durchgeführt.
Hauptthemen des Kongresses war die Minderheitennsituation in Europa und in Griechenland, die Lage in der Ukraine und die Zusammenarbeit zwischen den Minderheitenorganisationen auf europäischer Ebene. Insgesamt besuchten mehr als 150 Gäste aus 20 Ländern den Kongress.
Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk, übermittelte anlässlich des Kongresses nachfolgendes Grußwort:
Vor ziemlich genau einem Jahr hatte ich die Ehre, der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen in Flensburg zu Ihrem 65. Geburtstag zu gratulieren. An die Feierlichkeiten im Mai vergangenen Jahres denke ich noch heute gerne zurück. Umso mehr bedauere ich es, beim diesjährigen FUEV-Kongress 2015 im schönen Komotini nicht teilnehmen zu können.
Im letzten Jahr habe ich betont, dass die FUEV ein „Leuchtturm“ des Minderheitenschutzes in Europa werden muss. In meinem Amt als Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten habe ich dieses Ziel zu jeder Zeit und mit großem Nachdruck unterstützt. Ich freue mich deshalb sehr, dass es für 2015 gelungen ist, den für die FUEV vorgesehenen Mittelansatz im Bundeshaushalt auf 100.000 Euro zu erhöhen. Letztendlich sehe ich aber die Notwendigkeit einer institutionellen Förderung der FUEV aus dem Bundeshaushalt und sehe hierfür auch zunehmende fraktionsübergreifende Zustimmung im Deutschen Bundestag.
Mit den derzeit vorgesehenen Mitteln aus dem Bundeshaushalt können u.a. der jährlich stattfindende FUEV-Kongress, ein Seminar der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten sowie ein Oster- und ein Herbstseminar der Jugend Europäischer Volksgruppen gefördert werden. Erstmalig stehen auch Bundesmittel für die Einrichtung eines Kontaktbüros in Brüssel bereit. Das ist ein wichtiger Fortschritt. Die geförderten Veranstaltungen und Einrichtungen sind – jede für sich – wichtig, um Erfahrungen auszutauschen, Netzwerke zu bilden und für den Minderheitenschutz in Europa Flagge zu zeigen. Die FUEV vertritt und organisiert dabei die Interessen der verschiedenen Volksgruppen gegenüber der Öffentlichkeit, den staatlichen Stellen sowie den internationalen Organisationen. Und dies mit Nachdruck und Beharrlichkeit. Nicht anders darf es sein.
Langfristig reicht dies allerdings noch nicht aus. Als Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten ist es mir wichtig, dass übergreifende minderheitenpolitische Fragen auch übergreifend gelöst werden. Deshalb unterstütze ich auch die Idee eines Hauses der Minderheiten in Flensburg. Hier sind wir im Vergleich zum vergangenen Jahr bereits deutlich vorangeschritten. So unterhalten wir uns heute nicht mehr über das „ob“ einer Projektförderung sondern sind bereits in die Stufe der konkreten Projektausgestaltung eingetreten. In wenigen Tagen wird ein Gespräch zu den relevanten Finanzierungsfragen in Berlin stattfinden, um in der Sache einen weiteren Schritt voran zu kommen. Ich bin zuversichtlich, dass dadurch eine Anlaufstelle für Minderheitenanliegen in Flensburg etabliert werden kann.
Und auch zwei andere Punkte möchte ich gerne hervorheben:
Ich habe mich in den vergangenen Monaten dafür eingesetzt, die Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten mit der Einrichtung einer Geschäftsstelle in Berlin auf eine solide Grundlage zu stellen und bin auch hier zuversichtlich, dass diese sehr bald eingerichtet werden kann.
Zum anderen unterstütze ich mit großem Nachdruck die Bürgerinitiative „Minority Safepack“, die von der FUEV gemeinsam mit der Südtiroler Volkspartei, der Demokratischen Allianz der Ungarn in Rumänien sowie der Jugend Europäischer Volksgruppen initiiert wurde. Ich habe dieses Thema in den vergangenen Monaten bereits im Kreise meiner Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag sowie im Europäischen Parlament beworben. Bei meinem kürzlich erfolgten Besuch in Bozen konnte ich gemeinsam mit dem Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher und der FUEV-Vizepräsidentin Martha Stocker gemeinsam erörtern, wie die FUEV-Initiative für eine Stärkung des Minderheitenschutzes im Bereich der Europäischen Union „Minority Safepack“ noch besser unterstützt werden kann. Ich werde mich in den kommenden Wochen auch bei dem Vizepräsidenten der EU-Kommission, Herrn Timmermans, persönlich für dieses Anliegen einsetzen.
Der Russland-Ukraine Konflikt hat deutlich aufgezeigt, dass das Versäumnis einer nachhaltigen Minderheitenpolitik, die die Rechte der nationalen Minderheiten schützt und um einen Ausgleich zwischen den Volksgruppen bemüht ist, zu gewaltsamen Spannungen führen kann, wie es sie seit den Schrecken zweier Weltkriege und des Zerfalls Jugoslawiens zu Beginn des Jahres 1991 in Europa nicht mehr gegeben hat. Gleichzeitig erleben wir, dass Minderheitenfragen als Vorwand für Völkerrechtsverletzungen missbraucht werden.
Ich denke außerdem an die menschenunwürdigen Lebensbedingungen tausender Roma in verschiedenen Staaten Europas. Die Situation dieser Menschen in ihren Heimatländern zu verbessern muss ein wichtiges Ziel der EU sein. Dies ist mir ein besonderes Anliegen. Daher thematisiere ich die Notwendigkeit einer umfassenden Politik zu minderheitenpolitischen Fragen derzeit regelmäßig auch bei all meinen Terminen mit ausländischen Gesprächspartnern.
Ich hoffe sehr, dass wir es am Ende schaffen werden, einen wirksamen Minderheitenschutz auch auf der Ebene der Europäischen Union zu verankern.
Mein besonderer Dank gilt Ihnen allen, die Sie sich in verschiedenster Weise und in unterschiedlichsten Funktionen für den Erhalt, den Schutz und die Förderung ihrer jeweiligen Volksgruppe einbringen. Sie können versichert sein, dass auch ich mich weiter mit großem Engagement für den Schutz und die Förderung der Minderheiten einsetzen werde.
Mein Wunsch und meine dringende Bitte an Sie ist: Bleiben Sie der stete Wächter und Anwalt gerade für diejenigen Minderheiten, die in Europa noch nicht gleichberechtigt zur Mehrheitsbevölkerung stehen, deren Stimme in der demokratischen Willensbildung bislang noch nicht gehört wird und die sich nach wie vor Diskriminierungen ausgesetzt sehen! Diese Minderheiten brauchen tatkräftige Unterstützung. Sie sollen mit der FUEV auch weiterhin einen starken Partner an Ihrer Seite wissen.
In diesem Sinne wünsche ich dem diesjährigen Kongress der FUEV in Komotini einen erfolgreichen Verlauf!
Das Grußwort können Sie hier herunterladen.
Almost exactly a year ago, I had the honour of being in Flensburg to congratulate the Federal Union of European Nationalities on its 65th birthday. I still enjoy thinking back to the celebrations in May last year, so I find it all the more regrettable that I am not able to attend the 2015 FUEN Congress in beautiful Komotini.
Last year I emphasised that FUEN has to be a beacon for minority protection in Europe. In my capacity as federal government commissioner for matters related to ethnic German resettlers and national minorities I have always supported this goal most vigorously. I am therefore very pleased that in 2015 it has been possible to increase the appropriations for FUEN in the federal budget to 100,000 euros. Ultimately I believe it is necessary that FUEN receives institutional funding from the federal budget and also see increasing cross-party approval for this idea in the Bundestag.
With the funding currently available from the federal budget it is possible to fund such events as the annual FUEN congress, a seminar for the Working Group of German Minorities, and both an Easter and autumn seminar for the Youth of European Nationalities. There is also federal funding available for the establishment of a contact office in Brussels. This is a major step forward. Every one of the supported events and facilities are important for exchanging experiences, creating networks and showing the flag for minority protection in Europe. FUEN represents and organises the interests of the various ethnic groups in dealings with the public, government agencies and international organisations. It does this emphatically and tenaciously. And it must not be otherwise.
But in the long term this is not enough. For me, as federal government commissioner for matters related to ethnic German resettlers and national minorities, it is important that that broad minority policy issues should also be dealt with broadly. That is why I also support the idea of a House of Minorities in Flensburg. Compared with the previous year, we have already progressed considerably further. So today we no longer talk about if you get project funding, but are already at the level where specific projects have taken shape. In a few days there will be talks about the relevant financing issues in Berlin, so that we can move a step forward with the matter. I am confident that this means that a point of contact for minority issues can be established in Flensburg.
And there are two more points I’d like to stress:
In recent months I have been working towards getting the activities of the Working Group of German Minorities on a solid footing by establishing an office in Berlin, and here I am also confident that it will be possible to set it up very soon.
I also emphatically support the citizens’ initiative Minority Safepack, which was initiated by FUEV in association with the South Tyrol People’s Party, the Democratic Alliance of Hungarians in Romania, and the Youth of European Nationalities. I have also promoted this topic in recent months with colleagues in the German Bundestag and the European Parliament. During my recent visit to Bozen/Bolzano, together with South Tyrol’s governor Arno Kompatscher and FUEN vice-president Martha Stocker, we discussed how the FUEN Minority Safepack initiative for strengthening minority protection within the European Union could be better supported. I am also personally committed to raising this issue with the vice president of the EU Commission, Mr Timmermans, in the weeks ahead.
The Russia-Ukraine conflict has very clearly illustrated how a lack of sustainable minority policy that protects the rights of the national minorities and endeavours to keep things balanced between the ethnic groups, can lead to such violent tensions not seen in Europe since the horror of two world wars and the disintegration of Yugoslavia at the beginning of 1991. At the same time we are seeing how minority issues are being misused to justify breaches of international law.
I also think about the degrading living conditions of thousands of Roma in several European states. It must be an important EU goal to improve the situation of these people in their home countries. This is a particularly important issue for me. This is why I regularly raise the subject of the necessity of having a comprehensive policy on minority issues whenever I have meetings with my foreign dialogue partners.
I very much hope that in the end we will also achieve effective minority protection firmly anchored at European Union level.
My special thanks go to all of you who, in so many different ways and so many different functions, are involved the preservation, protection and promotion of your respective ethnic groups. You may be assured that I will continue to advocate the protection and promotion of minorities with great commitment.
What I wish, and my urgent request to you: remain the constant guardians and advocates that you are, especially for those minorities in Europa who still do not have equal standing with the majority population, whose voice is not yet listened to in the democratic decision-making process, and who still face discrimination! These minorities need vigorous support. And they should know that in FUEN they will continue to have a strong partner at their side.
So with this in mind, I wish this year’s FUEN Congress in Komotini a successful outcome!
Das Grußwort in englischer Sprache können Sie hier herunterladen.
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