Militärattaché Oberstleutnant i.G. Matthias Ehrhardt, Hartmut Koschyk und der derzeitige Leiter der Deutschen Botschaft in Kinshasa, Dr. Christian Becker

Zum Abschluss seiner Reservistendienstleistung im Militärattachéstab der Deutschen Botschaft in Kinshasa in der Demokratischen Republik Kongo hat der Bayreuth-Forchheimer Bundestagsabgeordnete Hartmut Koschyk mit dem derzeitigen Leiter der Deutschen Botschaft, Dr. Christian Becker, die politische Lage im Land erörtert.

Blick vom Kongo auf Brazzaville

Blick vom Kongo auf Kinshasa

Derzeit ist die Lage in der Demokratischen Republik Kongo sehr angespannt. Bis zum November 2016 sind in der Demokratischen Republik Kongo Wahlen zu verschiedenen Gebietskörperschaften, zur Nationalversammlung und für das Amt des Präsidenten vorgesehen. Details des Wahlzyklus, einschließlich der Frage einer Verschiebung der Präsidentschaftswahlen, sind Gegenstand heftiger, teils gewaltsam ausgetragener, öffentlicher Debatten. In den kommenden Monaten muss mit kurzfristig angesetzten, öffentlichen Kundgebungen in Kinshasa und anderen Großstädten gerechnet werden, bei denen Zusammenstöße zwischen Kundgebungsteilnehmern und Sicherheitskräften nicht ausgeschlossen werden können. Für den 16. Februar 2016 hat die Opposition zum landesweiten Generalstreik aufgerufen. Es muss damit gerechnet werden, dass große Teile des öffentlichen Lebens, z.B. der Nahverkehr, die Supermärkte, ggfs. auch Kommunikationsmittel und der internationale Reiseverkehr, zeitlich begrenzt eingeschränkt sein werden. Darüber hinaus werden eine starke Präsenz von Sicherheitsorganen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung erwartet.

Koschyk gemeinsam mit dem Deutschen Botschafter in Brazzaville Thomas Strieder

Koschyk besuchte auch die Hauptstadt der Republik Kongo, um sich in Brazzaville mit dem Deutschen Botschafter, Thomas Strieder, auszutauschen. Die beiden Hauptstädte Brazzaville und Kinshasa sind nur durch den Fluss Kongo getrennt. Koschyk kennt Botschafter Striedler noch von dessen Einsatz an der Deutschen Botschaft in Warschau. Anfang der 90er Jahre hatte Botschafter Striedler das deutsche Konsulat in Brelau mit aufgebaut. Im Vorfeld des Verfassungsreferendums am 25. Oktober 2015 kam es in Brazzaville, Pointe Noire und anderen Städten zu öffentlichen Protesten, die in den letzten Tagen zu Verletzten und Toten geführt haben. Die Präsenz der Sicherheitskräfte wurde deutlich erhöht. Internet und Mobiltelefonnetz sind weiterhin größtenteils unterbrochen. Im Zuge der Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition ist auch künftig mit gewaltsamen Konfrontationen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften zu rechnen.

Bei der Fahrt über den Kongo von Brazzaville nach Kinshasa

In den Beziehungen zum großen Nachbarn Kongo-Kinshasa kam es im Frühjahr 2011 zu einer Krise, als die Demokratische Republik Kongo Brazzaville die Mitverantwortung für einen missglückten Putschversuch gegen Präsident Kabila zuwies. Nach Unruhen in der Nachbarprovinz Equateur (Kongo-Kinshasa) waren Ende Oktober 2009 rund 114.000 Menschen in die Republik Kongo geflüchtet, von denen bisher nur ein kleiner Teil zurückgekehrt ist.

Koschyk traf auch Christian Burckhardt von der Politischen Abteilung der UN-Friedensmission MONUSCO, um sich über die Zusammenarbeit mit der kongolesischen Regierung auszutauschen.  MONUSCO steht für „Mission der Vereinten Nationen für die Stabilisierung in der Demokratischen Republik Kongo“ und wurde bis vor kurzem von dem deutschen Diplomaten Martin Kobler geleitet, der jetzt für die Vereinten Nationen die Unterstützungsmission (UNSMIL) in Libyen führt. Die Friedensmission MONUSCO ist die größte UN-Friedensmission weltweit und verfügt über rund 19.000 Soldaten.  Schwerpunkt von MONUSCO ist der Osten des Landes, vor allem die Kivuprovinzen sowie die Provinz Orientale, wo die Mission ihre Präsenz zum Schutz der Bevölkerung vor Angriffen verstärkt hat. Im März 2013 beschloss der VN-Sicherheitsrat die Einrichtung einer Interventionsbrigade innerhalb der Friedensmission MONUSCO, um aktiv gegen bewaffnete Rebellengruppen im Ostkongo vorgehen zu können. Derzeit steht die Mission unter der Verantwortung des nigerianischen Diplomaten Maman Sambo Sidikou und wird militärisch von dem südafrikanischen General Derick Mbuyiselo Mgwebi geführt.

Zur Internetseite von MONUSCO mit weiterführenden Informationen gelangen Sie hier.

Mit Andreas Kirchhof, Senior Regional External Relations Officer beim Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR (United Nations High Commissioner for Refugees) in der Demokratischen Republik Kongo tauschte sich Koschyk über die Lage der Binnenvertriebenen, die vor den bewaffneten Kämpfen im eigenen Land fliehen und Flüchtlingen aus den Nachbarländern aus. Seit November vergangenen Jahres haben mindestens 15.000 Menschen Zuflucht in einer Unterkunft gesucht, die von UNHCR oder der Internationalen Organisation für Migration (IOM) betrieben wird.

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Ebenfalls tauschte sich Koschyk mit dem deutschen Honorarkonsul in Lubumbashi in der Provinz Katanga in der Demokratischen Republik Kongo, Oliver Meisenberg, aus. Meisenberg ist Generaldirektor einer der größten Banken des Landes, der „Trust Merchant Bank“, deren Hauptsitz sich in Lubumbashi befindet. Der Leiter der Kreditabteilung, Herrn Rock Ngouoto, der in Bonn Volkswirtschaftslehre studierte, war ebenfalls bei dem Gespräch zugegen. Dem Beispiel deutscher Sparkassen und Genossenschaftsbanken in Deutschland folgend, will die Trust Merchant Bank den Mittelstand in der Demokratischen Republik Kongo fördern.

Zur Internetseite der Trust Merchant Bank gelangen Sie hier.

Beim Sicherheitsbeauftragten der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit in der Demokratischen Republik Kongo, Michael Bauer, informierte sich Koschyk über die Projekte der GIZ vor Ort und die Sicherheitslage  der GIZ-Mitarbeiter in den Krisengebieten.

Seit 1978 arbeitet die GIZ im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in der Demokratischen Republik Kongo; seitdem unterhält sie dort auch ein Büro. 1994 musste die Arbeit aufgrund des Bürgerkrieges und der daraus resultierenden Sicherheitsrisiken eingestellt werden. 2002, mit der Wiederaufnahme der offiziellen EU-Kooperation, wurde auch das deutsche Engagement wieder intensiviert. Derzeit sind 172 nationale und 24 entsandte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die GIZ im Land tätig. Die Aktivitäten der GIZ entsprechen den Leitprinzipien der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur nachhaltigen Armutsbekämpfung und Friedenssicherung. Unter anderem setzt die GIZ im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ein bedeutendes Gesundheitsprogramm um.

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Auch die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR), zentrale geowissenschaftliche Beratungseinrichtung der Bundesregierung, leistet in der Demokratischen Republik Kongo, eine vorbildliche Projektarbeit, über die der Repräsentant der BGR, Uwe Näher, Koschyk informierte. So unterstützt die BGR das kongolesische Bergbauministerium bei der Einführung und Umsetzung eines Zertifizierungssystems für mineralische Rohstoffe. Eine effektivere Kontrolle der Rohstoffproduktion kann einen Beitrag leisten, die Lebensbedingungen der Menschen im Ostkongo zu verbessern.

Zur Internetseite der BGR mit weiterführenden Informationen gelangen Sie hier.

Blick von Kinshasa über den Kongo nach Brazzaville

Blick vom Kongo auf Brazzaville