Posts Tagged: Arbeitslosengeld II

Allgemein Zur Diskussion
Koschyk: Rot-Grün darf Bildungspakt für Kinder und kommunale Entlastung nicht länger blockieren!
12. Februar 2011
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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. Februar 2010 hat die bestehenden rot-grünen Regelungen im Zweiten Sozialgesetzbuch als nicht verfassungskonform beanstandet und Änderungen verlangt. Dem Gesetzgeber wurde aufgegeben, die Regelsätze in einem Gesetz neu zu bemessen. Das Bundesverfassungsgericht hat festgelegt, dass der Gesetzgeber entscheiden darf, ob er das menschenwürdige Existenzminimum durch Geld-, Sach- oder Dienstleistungen sichert […]
Allgemein Für Deutschland
Koschyk: „Arbeitslosengeld II darf nicht attraktiver werden als Arbeit“
3. August 2010
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Der Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Hartmut Koschyk, nahm gegenüber der Tageszeitung „Nordbayerischer Kurier“ Stellung zur Diskussion über das Arbeitslosengeld II. Zur Berichterstattung im Nordbayerischen Kurier gelangen Sie hier. Halten Sie das Lohn-Abstands-Gebot noch für gewährleistet, wenn die Hartz-Sätze nun steigen sollten? Staatssekretär Koschyk: Das Bundesarbeitsministerium hat Spekulationen über eine mögliche […]